Ein Prozent - Patria Germania

Kommentar: Die Einschläge kommen näher!

Tue, 09 Jun 2026 10:10:58 +0000

Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.

Die Wahl erregte bereits im Vorfeld internationales Aufsehen. Vertreter von Medien aus aller Welt reisten in die 19.000-Einwohner-Stadt. Ausschlaggebend war – mal wieder – die Briefwahl. Mit knapp 500 Stimmen wurde verhindert, dass die Demokratie zum Schutz der Demokratie ausgehebelt werden musste. Denn für den Fall eines Wahlsiegs Hartungs stand bereits im Raum, das Wahlergebnis zu ignorieren und den Kandidaten nicht zu Amt zuzulassen.

Doch weder bei der CDU noch in der Landespolitik kann man aufatmen. Im Gegenteil: Keines der bestehenden Probleme der Stadt wird sich kurzfristig lösen lassen – aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Auch die Verteufelungen durch Medien und Verfassungsschutz konnten nicht verhindern, dass ein rechter Kandidat abseits der AfD fast die Hälfte der Wähler hinter sich vereinen konnte. In der AfD muss man sich fragen, ob dieses Ergebnis ein Vorbote neuer Chancen oder aufkommender Probleme ist.

Wir haben uns im Politpodcast „Lagebesprechung“ mit dieser besonderen Wahl auseinandergesetzt:

Wahlergebnis darf bestehen bleiben

Bereits vor der Wahl wurde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Politik diskutiert, ob Hartung überhaupt erster Oberbürgermeister mit einem rechten Parteibuch werden dürfe. Man wollte die Untiefen des Beamtenrechts bemühen und ihn notfalls nicht anerkennen, weil der von der Landesregierung weisungsgebundene Verfassungsschutz Hartung als „Rechtsextremisten“ einstuft.

Die Besonderheit wäre gewesen, dass ein in einer demokratischen Wahl gewählter Politiker sein Amt nicht antreten darf, weil man die „Demokratie“ im immer brüchiger gewordenen Machtsystem der Altparteien retten möchte. Ein aus Sicht vieler Bürger völlig absurder Vorgang, um den die Verantwortlichen vorerst leider herumgekommen sind.

Bezeichnend ist auch der enorme Bedeutungsverlust der etablierten Medien. Bild und Spiegel nannten Hartung stumpf einen „Neonazi“. Absoluter Unsinn in den Ohren der Bürger von Aue-Bad Schlema, die Hartung einmal persönlich erlebt haben.

Der MDR bezeichnete ihn als „Rechtsextremisten“ und versäumte nicht, mantraartig auf die Prüfung der Verfassungstreue nach der Wahl sowie die Regelungen des Beamtenrechts hinzuweisen – siehe hier.

Mit der Frage, ob Wahlergebnisse auf Zuruf eines regierungsabhängigen Verfassungsschutzes faktisch ausgehebelt werden könnten, setzte man sich in den etablierten Medien hingegen kaum auseinander. Hätte Hartung gewonnen, wäre die einzige Chance des CDU-Kandidaten wohl gewesen, dass der CDU-Landrat den rechten Kandidaten aufgrund von Erkenntnissen des CDU-geführten Landesverfassungsschutzes nicht anerkennt.

Mehr zum leidigen Thema der Briefwahl – gibt es hier.

Signal an die AfD

Anders als in anderen Bundesländern ist es der AfD in Sachsen bislang nicht gelungen, das gesamte demokratische rechte Spektrum einzubinden. Die Folgen sind rechte Konkurrenz bei Landtagswahlen und in Regionen wie dem Erzgebirge, in denen auch politische Formationen abseits der AfD Erfolge erzielen können. Das ist Warnung und Chance zugleich.

Einerseits zeigt es, dass dann, wenn die AfD auf ihrem Weg zur Regierungspartei zentrale Positionen aufgibt – man denke an die anhaltende parteiinterne Debatte um das Thema Remigration –, alte oder neue politische Formationen den rechts erkämpften gesellschaftlichen Raum besetzen könnten. Gerade in Zeiten unvermeidbarer Kompromisse bei möglichen Regierungsbeteiligungen würde der Bedarf nach einem rechten Korrektiv inner- und außerparlamentarisch schnell wachsen.

Oder man begreift solche Ergebnisse als Chance – im Sinne eines Gedankenexperiments des Publizisten Benedikt Kaiser in seinem Text „Kommunaler Rechtsruck?“. Statt immer nur als Bittsteller gegenüber der Union aufzutreten und um Regierungsbeteiligungen zu werben, könnte es nützlich sein, neben der Option einer Alleinregierung einen weiteren möglichen Partner auf der politischen Rechten zu haben.

Wenn die Volkspartei – und das ist die AfD mittlerweile nicht nur im Osten der Republik – immer weiter in die Mitte wandert, um zusätzliche Wählergruppen zu erreichen, entsteht möglicherweise rechts von ihr Raum für weitere politische Formationen als potenzielle Partner. Und selbst wenn es am Ende nicht zu einer Zusammenarbeit kommt, kann eine mögliche rechte Kraft neben der AfD eine mögliche AfD-CDU/CSU-Koalition beeinflussen. Wenn auch nur dadurch, dass sie zusätzlichen Druck auf die Union ausübt, weil es endlich eine weitere Machtoption für derzeit fehlende Parlamentsmehrheiten gibt.

Noch mögen diese Gedankenspiele wie absurde Luftschlösser wirken. Doch hätte man einem Patrioten vor wenigen Jahren gesagt, dass eine rechte Partei stärkste Kraft in Deutschland werden könnte und in einigen Bundesländern sogar Alleinregierungen denkbar erscheinen, hätte dieser das vermutlich ebenfalls als Träumerei abgetan. Auch einen so erfolgreichen rechten Oberbürgermeisterkandidaten abseits der AfD hätten vor wenigen Wochen viele noch für unrealistisch gehalten.

Es bewegt sich etwas in Deutschland. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Einschläge für die Etablierten kommen näher.

Podcast: Der erste rechte Oberbürgermeister?

Tue, 02 Jun 2026 16:35:30 +0000

Der Wahlerfolg von Stefan Hartung (Freie Sachsen) in Aue-Bad Schlema zeigt neue strategische Möglichkeiten – auch für die AfD – auf, wirft aber zugleich die Frage auf, ob er sein Amt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt antreten dürfte. Kritiker befürchten bereits einen weiteren undemokratischen Taschenspielertrick.

In Sachsen bahnt sich etwas an, das bundesweit für Aufsehen sorgen könnte. Der erste rechte Oberbürgermeister könnte nicht von der AfD kommen – und dürfte sein Amt selbst im Falle eines Wahlsiegs womöglich gar nicht antreten. Darauf deuten zumindest Signale aus Landesregierung und Medien hin.

In Aue-Bad Schlema hat Stefan Hartung, Kandidat der Regionalpartei Freie Sachsen, den ersten Wahlgang gewonnen. Wir erklären, warum die Chancen Hartungs im Erzgebirge gut stehen und welche langjährige Graswurzelarbeit diesem Erfolg vorausging. Interessant ist dabei auch die schwierige Rolle der sächsischen AfD.

Der Fall zeigt, was derzeit politisch möglich ist – und dass es strategische Optionen jenseits von Alleinregierung oder CDU-Koalitionen gibt.

Dazu passend – ein Text des Publizisten Benedikt Kaiser.

Jetzt anhören:

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen

Thu, 28 May 2026 12:10:37 +0000

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.

Engel war mit drei Mittätern unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung sowie mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Ziel der gewalttätigen Übergriffe von Engel und ihren Mittätern waren politische Gegner. Als „Hammerbande“ griffen sie brutal Andersdenkende mit Schlagwerkzeugen an.

Bewährung für Lina

Durch die bereits verbüßte Untersuchungshaft gelten mittlerweile zwei Drittel der Strafe als vollstreckt. Damit waren die Voraussetzungen für eine mögliche vorzeitige Entlassung grundsätzlich erfüllt. Damit ist es eine politische Entscheidung und ein deutliches Signal an die linke Szene.

Das Oberlandesgericht Dresden holte hierzu ein kriminalprognostisches psychologisches Sachverständigengutachten ein. Nach Einschätzung des Gutachters könne Engel eine günstige Prognose für ein straffreies Leben in Freiheit gestellt werden. In der Begründung heißt es unter anderem, sie habe sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanziert, sich im Strafvollzug ordnungsgemäß verhalten und verfüge über eine tragfähige Zukunftsperspektive.

Wir haben nach dem Urteil hier mehrere eigene Zukunftsperspektiven für Engel formuliert. Wir werden sie im Auge behalten und sehen, inwieweit sie sich nach Ablauf der Bewährung weiter engagiert.

Podcast: Vor dem großen „Hammerbande“-Prozess

Die Entscheidung dürfte politisch erneut für Diskussionen sorgen – zu einer Unzeit für die verantwortliche sächsische Landesregierung. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, ist unübersehbar: Wir sind nachsichtig mit linksextremen Gewalttätern. Die Angeklagten in den laufenden Prozessen in Dresden und Düsseldorf – hier mehr dazu – werden diese Entscheidung genau beobachten.

Mit der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist Lina Engel nicht vollständig frei von Auflagen. Während der Bewährungszeit können gerichtliche Vorgaben gelten. Bei erneuten Straftaten droht der Widerruf der Bewährung und die erneute Vollstreckung der Reststrafe.

Den kompletten Beschluss des Bundesgerichtshofs (StB 24/26) findet ihr hier.

„Ein Prozent“ fördert europäisches Netzwerk

Fri, 22 May 2026 10:20:20 +0000

Die europäische Rechte befindet sich im Aufwind – und im Wandel. Während rechte metapolitische Projekte lange fast ausschließlich national gedacht wurden, wächst seit einigen Jahren eine neue Form der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt Voxeuropa Herald an – und erhält deshalb eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro durch „Ein Prozent“.

Voxeuropa Herald versteht sich als internationale Medienplattform und europäisches Netzwerk. Ziel ist es, jenen Akteuren eine Stimme zu geben, die den intellektuellen und kulturellen Widerstand in Europa verkörpern. In den vergangenen zwei Jahren führte das Projekt bereits mehr als fünfzig Interviews in Text- und Videoform. Veröffentlichungen erschienen unter anderem bei Breizh-info (Frankreich), im Freilich-Magazin (Österreich), bei Compact (Deutschland) sowie den norwegischen Rabulisten.

Dabei entstand und entsteht ein internationales Netzwerk aus politischen Akteuren, Aktivisten, Journalisten und Intellektuellen. Nun soll der nächste Schritt folgen: der Aufbau eines modernen Kurzvideoformats, welches über die sozialen Netzwerke viele Europäer erreichen soll.

Politische Inhalte im Kurzformat

Das neue Format basiert auf einem europaweiten Korrespondentennetzwerk. Die Idee: kurze, prägnante Clips von zwei bis drei Minuten Länge zu aktuellen politischen und kulturellen Fragen aufzuzeichnen und zu verbreiten. Die Videos sollen regelmäßig mit englischen Untertiteln erscheinen und dadurch grenzüberschreitend funktionieren.

Geplant ist, mit Mitarbeitern in mehreren europäischen Ländern zu arbeiten – darunter Deutschland, Flandern, Spanien und Österreich. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die sich politisch interessieren, aber Inhalte zunehmend über soziale Medien konsumieren.

Das Projekt versucht dabei, einen Spagat zu schaffen: intellektuell ernsthafte Inhalte in ein Format zu übersetzen, das auch im Wettbewerb moderner Plattformen bestehen kann.

Konkret unterstützen wir die Anschaffung von Audio- und Videoequipment, benötigter Software und im kleinen Rahmen Reisekosten für die Aktivisten.

Warum „Ein Prozent“ das Projekt unterstützt

Für uns war die Entscheidung bewusst strategisch. Wir konzentrieren uns bislang primär auf den deutschsprachigen Raum, während unsere Gegner gewaltige internationale Netzwerke aufbauen – mehr dazu hier und hier. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass sich patriotische und rechte Bewegungen in Europa zunehmend vernetzen – oder zumindest damit beginnen.

Podcast: Die internationalen Netzwerke unserer Gegner

https://odysee.com/@EinProzent:c/Die-internationalen-Netzwerke-unserer-Gegner:c

Viele europäische Nationen stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Herausforderungen. Fragen von Migration, kultureller Identität, Medienmacht oder politischer Souveränität sowie die globalen NGO-Strukturen unserer Gegner enden nicht an Landesgrenzen. Entsprechend wächst das Bedürfnis nach Austausch, gemeinsamer metapolitischer Arbeit und vor allem nach dem Abbau von Vorurteilen und alten Chauvinismen. Gerade der letzte Punkt hat uns dazu bewogen, dieses Projekt zu unterstützen.

Genau hier sehen wir eine Lücke, die wir aktuell selbst nicht bearbeiten können: die wichtige europäische Vernetzung, um Erfahrungen, Strategien und Erkenntnisse auszutauschen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Die Arbeitsweise von Voxeuropa Herald erinnert in vielerlei Hinsicht an die Anfangsjahre von „Ein Prozent“ selbst. Junge Leute, viel Idealismus, Eigeninitiative, Reiselust und der Wille, mit begrenzten Mitteln professionelle Medienarbeit aufzubauen.

Die Förderung versteht sich deshalb nicht als klassische Finanzierung eines fertigen Projektes, sondern bewusst als Investition in ein Experiment – aber auch dafür sind wir da.

https://www.einprozent.de/blog/defend-europe/ein-prozent-foerdert-europaeisches-netzwerk/3338

Podcast: Die Asyllüge der Merz-Regierung

Sat, 09 May 2026 16:24:05 +0000

Die Merz-Regierung inszeniert Kontrolle in der Migrationspolitik, scheitert laut den präsentierten aktuellen Daten jedoch bei Abschiebungen und Lösungen. Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum das Thema politisch zentral bleibt, wie eine AfD-Regierung echte Veränderungen durchsetzen könnte und welche hart errungenen Erfolge die Rechte in der Migrationsfrage bereits erzielt hat.

Die Merz-Regierung versucht krampfhaft zu vermitteln, sie habe die Asylkrise unter Kontrolle. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir schauen uns die Zahlen an, nennen Beispiele – und liefern vor allem Argumente sowie konkrete Lösungsansätze für Wahlkämpfer, Aktivisten und die nächste Diskussion am Stammtisch.

Der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer erklären, warum das Migrationsthema politisch weiterhin so entscheidend ist und was die Rechte in den vergangenen Jahren bereits erreicht hat. Friedrich Merz hat viel versprochen – doch auch in der Migrationsfrage versagt seine Regierung bislang. Aktuell schiebt sie sogar weniger Menschen ab als die vorherige Ampel-Regierung. Kann die AfD, sollte sie irgendwann regieren, etwas dagegen tun?

Alle erwähnten Fakten, Zahlen und Quellen findet ihr – in dieser Recherche.

Jetzt anhören!

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Propagandalüge: „Die Asylkrise ist vorbei“

Thu, 07 May 2026 15:35:22 +0000

Seit einem Jahr gibt es die Regierung Merz. Die neuen Machthabern wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Asylkrise vorbei sei – auch um der AfD bei den diesjährigen Wahlen und in Umfragen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So vermeldete CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Mai: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“

Auch viele alternative Medien schauen nicht mehr so genau hin – Zeit für eine Überprüfung der Zahlen und Fakten!

Dieser Beitrag ist für alle Wahlkämpfer und Aktivisten, genauso wie für den Stammtisch in der Kneipe um die Ecke. Wer Fakten und Quellen sucht, findet hier, was er braucht!

Weiterhin hohe Zahlen

Im Jahr 2025 wurden nach offiziellen Angaben 168.543 Asylanträge gestellt. Das sind mehr als 2019 (165.938 Anträge) und 2020 (122.170 Asylanträge). (Quelle für alle Asyldaten von 2025.)

Auch von der Situation in den Jahren vor der Grenzöffnung durch CDU-Kanzlerin Merkel mit weit unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr sind wir noch weit entfernt.

Die Obergrenze von 100.000 Asylbewerbern hat Friedrich Merz, damals noch als Kanzlerkandidat, selbst als Richtwert ausgegeben. Auch hier hat er sein Wort nicht gehalten.

Deutschland ist und bleibt das Zielland Nummer 1 in Europa.

Von allen 310.930 Entscheidungen über Asylanträge im Jahr 2025 waren nur 4124, also gerade mal magere 1,3 Prozent, echte Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Art. 16a, und des Familienasyls für enge Familienangehörige anerkannter Schutzberechtigter. Fast drei Viertel, konkret 72,6 Prozent der Neuankömmlinge (82.257 Personen), waren jünger als 30 Jahre. Also viele fremde junge Menschen, die auf eine immer älter werdende Gesellschaft treffen. Eine Besonderheit: 17.707 der Asylerstantragsteller, also 15,6 Prozent, sind bereits in Deutschland geboren worden.

Während die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, sind die unter Vierjährigen mittlerweile (Stand 2025) die größte Gruppe der Asylbewerber. Denn die Fremden wissen: Ein Kind schützt vor Abschiebemaßnahmen. Ein gefährlicher Trend, den junge Einheimische in Kita oder Schule bald spüren werden.

Die größte Gruppe der Neuankömmlinge bildeten mit 64.104 im Jahr 2025 die Afghanen. Ein Trend, der sich auch im ersten Quartal 2026 fortsetzt. Auf sie folgen die Syrer mit „nur“ noch 24.240 Anträgen. Die Zahlen sinken deshalb, weil noch die Regierung Scholz mit einer einfachen Maßnahme über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgelegt hat, dass Syrer nach Beendigung des Bürgerkrieges in ihrem Land keinen besonderen Schutzstatus mehr genießen. Die Regierung Merz profitiert nun von diesem Effekt.

In 87.689 Asylentscheidungen über Afghanen 2025 wurde „nur“ 52.300, also 59,6 Prozent, Schutz gewährt. Alle anderen dürfen seitdem dennoch in Deutschland bleiben, weil die Bundesregierung derzeit nur Straftäter nach Afghanistan zurückführt. Hinzu kommt: Schon eine ähnlich einfache Regelung wie bei den Syrern (Ende des besonderen Schutzstatus nach Ende des Bürgerkrieges) würde zu einer Minderung des Zuzuges führen. Es fehlt nur der politische Wille.

„Schutzsuchende“ in Deutschland

Zum Stichtag 31. Dezember 2025 lebten in Deutschland 3.427.018 Personen mit dem Status „Schutzsuchender“. Personen, die ihren Status zum Beispiel durch Einbürgerung geändert haben (siehe unten), fallen hier heraus.

Von diesen 3,42 Millionen Personen sind rund 1,33 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese sind aufgrund der „Massenzustrom-Richtlinie“ (2001/55/EG) der EU im Land.

Alle weiteren „Schutzsuchenden“ sind aus folgenden Gründen hier: 43.606 sind Asylberechtigte nach Artikel 16a GG – also echte in ihren Heimatländern Verfolgte. Noch einmal in klaren Worten: Das ist die gesamte Anzahl der Menschen, die im Land sind, weil es das Grundgesetz vorschreibt. Alle anderen sind hier, weil deutsche Politiker es zugelassen haben und weiter zulassen.

373.078 Personen sind aufgrund einer weiteren EU-Richtlinie „subsidiär Schutzberechtigte“ und könnten sofort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Für 185.338 Menschen gilt ein politisch angeordnetes Abschiebeverbot. Von Politikern auferlegte Verbote könnten ebenso von Politikern sofort beendet und diese Personen aus dem Land gebracht werden.

Am 31. Dezember 2025 befanden sich 276.276 Asylbewerber mit „offenem Schutzstatus“ (das bedeutet meist: fehlende Asylentscheidung) und etwa 137.699 „ausreisepflichtige“ Personen mit einem abgelehnten Asylantrag im Land. Insbesondere Letztere müssten sofort abgeschoben werden – zur Not in Drittstaaten.

Verfolgt man die aktuellen Diskussionen um Gesundheits- und Rentenversicherung und die kommenden Einschnitte für die Einzahler, dann ist erst recht unverständlich, dass so viele Menschen, die nach geltendem Recht unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten, unbehelligt weiterhin die Haushalte belasten oder die Sozialsysteme plündern können.

Familiennachzug

Allein 2025 wurden rund 110.400 Visa zum Familiennachzug erteilt – davon gingen etwa 20.800 an Personen aus den folgenden Asylherkunftsstaaten: Syrien (ca. 14.000), Iran (3200), Afghanistan (2500) und Irak (1100).

7400 Visa wurden zum Zweck des Familiennachzuges von „subsidiär Schutzberechtigten“ erteilt. Im Juli 2025 wurde der Familiennachzug nur für „subsidiär Schutzberechtigte“ für zwei Jahre ausgesetzt. Zur Erinnerung: „Subsidiär Schutzberechtigte“, meist Syrer, könnten auch sofort zurückgeführt werden.

Einbürgerungen – das neue Staatsvolk

Allein von 2014 bis 2022 wurden 1,68 Millionen Menschen in Deutschland eingebürgert. Vollständige Daten für 2025 liegen noch nicht vor, aber die Zahlen aus einigen Bundesländern deuten darauf hin, dass wieder ein Rekord gebrochen wird. Allein in Berlin gab es 2025 39.034 Einbürgerungen. (Quelle)

Bereits 2024 wurden 292 020 Menschen eingebürgert, das waren 46 Prozent mehr als 2023 (200.095).

Mehr als jede vierte Einbürgerung betraf 2024 syrische Staatsangehörige (rund 83.200 Menschen – plus 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Danach folgten türkische Staatsangehörige (22.500 – plus 110 Prozent) und irakische Staatsangehörige (13.500 – plus 26 Prozent). Aus Afghanistan gab es rund 10.100 Einbürgerungen (plus 55 Prozent).

Die syrischen Staatsangehörigen waren im Schnitt erst ca. sieben Jahre lang in Deutschland. Die Eingebürgerten waren durchschnittlich 30 Jahre alt.

Diese Zahlen zeigen, wie das Land durch die Politik verändert wird. Die Regierung Merz hat zwar die „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren Aufenthalt gestrichen. Doch statt – wie zuvor – acht Jahre muss man seitdem nur noch fünf Jahre lang im Land sein, um eingebürgert zu werden. Auch hier kann von einer „Asylwende“ überhaupt keine Rede sein.

Gut zu wissen!
Eingebürgerte Personen können die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren, wenn sich innerhalb von zehn Jahren herausstellt: Sie haben im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Täuschung oder Bestechung erhalten (§ 35 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Staatsbürgerschaft kann auch zurückgenommen werden, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.

Grenzschutz

Auch die dauerhaften Grenzkontrollen hat noch die Regierung Scholz eingeführt. Die illegalen Übertritte aus allen unseren Nachbarländern haben seitdem spürbar nachgelassen. Diese Maßnahme, die aufgrund politischen Druckes von rechts eingeführt worden ist, hat Wirkung gezeigt. Obwohl anfangs selbstverständlich bestritten wurde, dass so eine Maßnahme überhaupt möglich sei.

Im ersten Quartal 2026 wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 8300 Personen an den Grenzen zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Die häufigsten Nationalitäten der Abgewiesenen waren ukrainisch, türkisch, algerisch, afghanisch und albanisch, darunter befanden sich 250 Asylbewerber.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt rund 42.200 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, davon etwa 24.400 ab Mai 2025 nach Einführung der verstärkten Grenzkontrollen. Die häufigsten Nationalitäten waren ukrainisch (ca. 5900 Personen), türkisch (3000), afghanisch (2700), algerisch (2400) und syrisch (2200). Etwa 1200 der zurückgewiesenen Personen waren Asylbewerber, während 242 Personen aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit die Einreise erlaubt wurde.

Möglich wäre eine noch schärfere Politik, beispielsweise die konsequente Anwendung der Dublin-III-Verordnung an der Grenze. Diese Verordnung besagt, dass ein Asylsuchender dort seinen Antrag stellen muss, wo er die EU zuerst betreten hat.

Abschiebungen

Bei den Abschiebungen zeigt sich ein ähnliches Bild: Die angekündigte „Rückführungsoffensive“ der neuen Regierung ist bislang ausgeblieben.

Zwischen Januar und Ende April 2025, also noch zur Zeit der Regierung Scholz, wurden pro Monat durchschnittlich 2035 Personen aus Deutschland abgeschoben. Von Mai bis Dezember 2025, also nach Antritt der Regierung Merz, sank dieser Wert jedoch auf durchschnittlich nur noch 1831 Personen pro Monat.

Insgesamt ergibt sich für 2025 lediglich eine vorläufige Größenordnung von etwa 16.500 bis 18.000 Abschiebungen, nachdem 2024 noch rund 20.100 Abschiebungen durchgeführt worden waren. Zum Vergleich: 2025 gab es allein 113.236 Asylerstanträge von Neuankömmlingen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft macht für die Probleme bei den Abschiebungen auch politischen Widerstand in einzelnen Bundesländern verantwortlich, da Rückführungen derzeit im Ermessen der Länder liegen und teilweise blockiert würden. Eine einfache und leicht umsetzbare Lösung wäre es, Abschiebungen in die Verantwortung des Bundes zu legen.

Zugleich werden versprochene Maßnahmen aus dem CDU-SPD-Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt, etwa der dauerhafte Ausreisearrest. Bei dieser Form des Arrestes wird der Ausreisepflichtige so lange festgehalten, bis er freiwillig ausreist. Auch von Rückführungen in aufnahmebereite Drittstaaten außerhalb Europas ist bisher nichts zu spüren.

Podcast: Remigration ist möglich – wir erklären, wie!

https://odysee.com/@EinProzent:c/PodSoGehtRemigration:4

Erfolg von rechts

Einige weitere Zuzugsmöglichkeiten wurden ausgesetzt – dank parlamentarischen Druckes und der rechten Gegenöffentlichkeit.

Programme, die früher in der Öffentlichkeit kaum bekannt waren, wurden thematisiert und eingestellt.

Aktuell ausgesetzt sind „Resettlement“-Programme mit dem UNHCR, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Darüber waren allein 2024 und 2025 zusammen rund 13.100 Plätze für Neuankömmlinge („Umsiedlung“) vorgesehen. Hierbei ging es um Menschen, die bereits in UNHCR-Einrichtungen in Sicherheit waren.

Die wichtigsten Herkunftsländer waren laut Bundesregierung Syrien (mit Abstand), gefolgt von Afghanistan, Sudan beziehungsweise Südsudan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo. Pro Jahr kamen über diese Programme meist 3000 bis 7000 Personen nach Deutschland. Die Auswahl erfolgt durch das UN-Kommissariat, die Menschen reisten per Flug direkt nach Deutschland ein, durchliefen kein Asylverfahren und tauchten in keiner Statistik auf.

Ebenfalls auf Eis liegen derzeit Projekte wie „Neustart im Team“ (NesT). Dabei handelt es sich um ein staatlich organisiertes Aufnahmeprogramm, bei dem „Flüchtlinge“ vom Staat und Organisationen der Asylindustrie gemeinsam aufgenommen werden. Auch hierüber sollten 500 „Flüchtlinge“ kommen und zur Mittelbeschaffung für „Mitwirkende“ wie Caritas, Diakonie, den Paritätischen, das Deutsche Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt dienen.

Solche Programme sind derzeit nicht vermittelbar, doch der Druck der Medien wächst. Bereits jetzt wird so getan, als ob die Asylkrise beendet sei, und die Millionen Fremden im Land sowie die Kosten für deren Versorgung werden ignoriert. Medien wie der Spiegel stellen bereits neue Forderungen. Im Beitrag „Europas Abschottungspolitik wirkt. Jetzt ist Menschlichkeit gefragt“ heißt es: „Ein reiches Land wie Deutschland hat die moralische Pflicht, Leute aufzunehmen, die wirklich schutzbedürftig sind.“

Propaganda entgegentreten

Das sind klare Zeichen, dass der Druck von rechts aufrechterhalten werden muss. Wir haben kleine Siege errungen, doch dies ist erst der Anfang. Wir dürfen uns nicht von der Regierungspropaganda blenden lassen. Denn wir alle sehen jeden Tag, wie die Massenmigration unser Land verändert hat und weiterhin verändert. Unsere Kinder und Enkel werden in einem ganz anderen Land aufwachsen als wir.

Die Strategie der etablierten Parteien, das Staatsvolk in ihrem Sinne zu verändern und ihre Macht langfristig zu sichern, darf nicht aufgehen.

Deswegen braucht es weiterhin Aufklärung, echten Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement von rechts. Mit diesem Beitrag seid ihr gerüstet, wenn euch das nächste Mal jemand verschaukeln will und behauptet: „Die Asylkrise ist vorbei.“

https://www.einprozent.de/blog/asylfakten/propagandaluege-die-asylkrise-ist-vorbei/3336

Podcast: Geplante Sabotage der AfD-Erfolge

Fri, 01 May 2026 17:42:39 +0000

ast 2,5 Millionen Euro hat das Campact-Netzwerk bereits gesammelt, um gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv werden zu können. Die Hälfte der Summe soll an linke Gruppen in beiden Bundesländern fließen, die andere Hälfte in gezielte Maßnahmen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Bei Campact weiß man, wovon man spricht: Bei früheren Wahlen hat dieses Vorgehen bereits Wirkung gezeigt – weitgehend außerhalb parlamentarischer Kontrolle und lange von der Öffentlichkeit ignoriert.

Genau deshalb schauen wir genauer hin und haben verschiedene Ansätze entwickelt, um diesen undemokratischen Einfluss einzudämmen. Der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer zeigen, wie jeder einen aktiven Beitrag gegen diesen NGO-Sumpf leisten kann.

Eine Anleitung – gibt es hier.

Jetzt anhören und mitmachen!

https://odysee.com/@EinProzent:c/SabotagederAfD:c

Wahlkämpfe: Wir nehmen den Linken 1,25 Millionen

Sat, 25 Apr 2026 10:05:18 +0000

Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.

Immer wieder hat das Campact-Netzwerk erfolgreich in Wahlkämpfe eingegriffen und die Zusammensetzung von Parlamenten verändert – immer zum Nachteil der AfD. Zu selten entwickeln Patrioten Strategien gegen diese zutiefst undemokratischen Einflussnahmen.

Wir haben einen Ansatzpunkt gefunden.

Der NGO-Sumpf

Schon länger recherchieren wir zum Campact-Netzwerk. 2024 hat man dort zu den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit viel Geld, das auch direkt an die Parteien SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler ausgezahlt wurde, und durch Tricks Einfluss auf Parlamente und sogar auf Landesregierungen genommen.

Was das im Fall von Sachsen bedeutet, wird hier in unter zwei Minuten zusammengefasst:

https://odysee.com/@EinProzent:c/BespielSachsenBeeinflussung:d

Mehr zur Arbeitsweise des Kartells aus Parteien und NGO gibt es hier. Warum wir von einem Campact-Soros-Netzwerk sprechen, erfahrt ihr hier.

Unser strategischer Ansatz

Aktuell möchte der Verein Campact 2,5 Millionen Euro sammeln und diese in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. 50 Prozent des Geldes sollen für Kampagnen gegen die AfD verwendet werden. Man möchte landesweite Postverteilungen vornehmen und Anzeigenkampagnen starten. Außerdem wird die Unterstützung der anderen Parteien genannt – denn jede Partei, die es in den Landtag schafft, macht eine AfD-Regierung schwieriger bis unmöglich.

Die anderen 50 Prozent des Geldes sollen direkt an linke Organisationen ausgezahlt werden. Dies wären also 1,25 Millionen Euro Geldsegen für linke bis linksextreme Gruppen.

Und genau dort können wir angreifen. Denn die meisten dieser Organisationen dürften gemeinnützig sein oder auf unterschiedliche Weisen von staatlichen Zuwendungen profitieren.

Rechtliche Voraussetzung für diese Form der Gemeinnützigkeit ist laut Bundesfinanzhof die parteipolitische Neutralität. Also: ausdrücklich kein politischer Aktivismus. Alle Details dazu hier.

Das Campact-Geld wird aber explizit eingesammelt, um politischen Aktivismus zu betreiben und gezielt zugunsten bestimmter Parteien in den Wahlkampf einzugreifen. Das ist mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Dadurch wären in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern viele große Akteure bereits aus dem Spiel.

Das Geld von Campact wäre toxisch für sie.

So funktioniert es – jeder kann mitmachen!

In den letzten Jahren arbeiten wir sehr erfolgreich mit einer Kombination aus Recherchen und Informationsweitergabe an das Finanzamt – auch das ist hier erklärt.

Campact muss gegenüber seinen Spendern belegen, was mit dem Geld passiert. Und Organisationen, die Fördermittel wollen, müssen gegenüber Bund, Land und Kommunen offenlegen, welche großen privaten Spender sie haben.

Nimmt eine lokale Organisation das Anti-AfD-Geld an, werden wir ihre Gemeinnützigkeit angreifen. Um dies herauszufinden, haben wir mehrere Möglichkeiten. Wichtig ist unter anderem die Mitarbeit von Kommunal- und Landespolitikern.

Aber: Jeder von Ihnen kann ebenso aktiv werden – etwa mit Bürgeranfragen. Wie das geht, haben wir hier erklärt.

Die Botschaft muss klar sein: Wer sich mit Campact einlässt, setzt seine Gemeinnützigkeit und seinen Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen aufs Spiel. Dagegen wirken die in Aussicht gestellten 1,25 Millionen Euro für linke Organisationen in den beiden Bundesländern wie „Peanuts“.

Campact ist unser bester Helfer

Der von der Regierung „privatisierte“ Kampf gegen Patrioten läuft ja normalerweise so: Es gibt von lokalen Trägern Veranstaltungen gegen „rechts“, „Populismus“ oder „Rassismus“. Jeder weiß, dass diese Veranstaltungen gegen die AfD gerichtet sind – es lässt sich nur schwierig belegen. Campact macht es uns mit dieser Kampagne jetzt einfach.

Der Verein weiß, wie heikel das ganze Thema ist. Schließlich hat er selbst im Jahr 2019 aus genau diesen Gründen seine Gemeinnützigkeit verloren.

Zudem haben wir festgestellt, dass die – noch gemeinnützige – Demokratie Stiftung Campact ebenfalls mitmischt. Da sie nicht direkt eingreifen darf, hat sie bei vergangenen Landtagswahlen im Osten die ebenso dubiose Amadeu Antonio Stiftung zwischengeschaltet, um gemeinsam Aktivitäten gegen die AfD zu finanzieren. Wie das ablief, haben wir hier recherchiert.

Ihr Glück: Bisher hat nie jemand genau hingesehen. Das muss sich jetzt ändern.

Unser Vorteil: Jeder kann hier mithelfen, die Aktivitäten linker Bündnisse in den beiden Bundesländern dokumentieren und auch selbst Anzeigen bei Finanzämtern stellen.

Zu lange haben Rechte zugesehen, wie ihnen Siege und Regierungsbeteiligungen von finanzstarken und teilweise aus dem Ausland finanzierten Netzwerken genommen wurden.

Damit ist jetzt Schluss.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/wahlkaempfe-wir-nehmen-den-linken-125-millionen/3334

NGO-Komplex wird zunehmend zum Problem in Europa

Fri, 24 Apr 2026 15:17:57 +0000

Wir haben die Geldflüsse untersucht und im oberösterreichischen Zentrum Castell Aurora aufgezeigt, wie über die Bundesrepublik finanzielle Mittel unter anderem nach Österreich gelangen – zumeist zum „Organisationsaufbau“.

Der Politikwissenschaftler Michael Schäfer spricht im AUF1-Interview darüber, dass allein zwischen 2016 und 2024 rund 659.000 Euro aus dem Campact-Soros-Netzwerk an die Organisation „aufstehn“ geflossen sind. Diese Strukturen fürchten vor allem eines: echte Transparenz. Wie sich solche Netzwerke sichtbar machen lassen – und welche Möglichkeiten es gibt, ihnen entgegenzutreten –, zeigen wir anhand konkreter Werkzeuge.

Interview: „Ein Prozent-Fachmann Schäfer: So beeinflusste Campact Landtagswahlen“

https://gegenstimme.tv/w/tQieom4QooFwB7Vix59cLw

Mehr dazu und zum Campact-Netzwerk hier:

Anleitungen: Machen! Einfach machen! – Wir erklären, wie

Recherche: Aufgedeckt – das Campact-Kartell gegen die AfD

Podcast: Die internationalen Netzwerke unserer Gegner

https://www.einprozent.de/blog/recherche/ngo-komplex-wird-zunehmend-zum-problem-in-europa/3333

Ungarn: Die Rechte zieht die falschen Schlüsse

Wed, 22 Apr 2026 10:50:10 +0000

Nach der verlorenen Wahl von Viktor Orbán erklärten einige Analysten die Strategie des Kulturkampfes und des Hegemoniegewinns vorschnell für gescheitert. Der Neuen Rechten wird unterstellt, sie stehe plötzlich ohne klares Konzept da.

Der »Ein Prozent«-Leiter Philip Stein und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer bewerten die Fehleinschätzungen im eigenen Lager ebenso wie bei den politischen Gegnern. Auf Basis eigener Recherchen zeigen sie, warum die Wahl in Ungarn verloren ging – und welche Lehren sich daraus für die politische Arbeit in Deutschland ziehen lassen.

Im Podcast werden drei Bücher empfohlen:

»Orbán gegen Soros«
»Nationaler Block«
»Der Hegemonie entgegen«

Jetzt anhören:

https://odysee.com/@EinProzent:c/UngarnFalscheSchlussfolgerungen:6