Nach Angaben der bulgarischen Behörden soll hier (Baba Alino) eine Luxussiedlung mit über 100 Gebäuden in einem Naturschutzgebiet ohne die erforderlichen Genehmigungen entstanden sein. Das Projekt ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Die entscheidenden Fragen bleiben: Wer hat das finanziert? Woher stammt das Geld? Und warum konnte ein Projekt dieser Größenordnung offenbar unbemerkt entstehen?

Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz sollte hier Stellung beziehen. Deutsche Steuermilliarden verschwinden in der Ukraine in dunklen Kanälen. Hier sollte der Bund der Steuerzahler Alarm schlagen. Die Steuerzahler in Deutschland möchten wissen: Wer und vor allem woher kommt das Geld für diesen Bau? Wer steckt dahinter? Haben NGOs ihre Hände hier im Spiel? Werden neue Wohnviertel für die neuen Millionäre in der Ukraine gebaut, die sich an deutschen Steuergeldern bereichern? Fragen über Fragen an die CDU-Regierung? Wird die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen einen Wahlsieg erringen, fordern wir jetzt schon eine Aufarbeitung der gezahlten Steuergelder an die Ukraine.

Man erzählt uns seit Jahrzehnten, die Vereinigten Staaten seien unser „befreundetes“ Land, unser „Partner“ und „Schutzgarant“. Doch wie kann man jemanden als Freund anerkennen, mit dem wir im Zweiten Weltkrieg in einem erbarmungslosen Krieg standen – und der seit 1945 in zentralen Fragen unsere Handlungsfreiheit einschränkt?

Vom Bombenteppich zur angeblichen „Freundschaft“?

Zwischen 1941 und 1945 bombardierten die USA deutsche Städte, töteten hunderttausende Zivilisten und zwangen Deutschland in die bedingungslose Kapitulation. Danach kamen keine „Freunde“ – es kamen Besatzer. Sie zerschlugen unsere Industrie, raubten Patente, zogen Grenzen, diktierten die neue Ordnung.

Marshallplan oder goldene Kette?

Ja, die USA halfen beim Wiederaufbau – aber sie taten es nicht ohne Eigennutz. Mit dem Marshallplan sicherten sie sich wirtschaftlichen Einfluß, mit der NATO militärische Kontrolle. US-Stützpunkte blieben, und mit ihnen die Möglichkeit, deutsche Außenpolitik unabhängig zu steuern. Wer glaubt, diese Präsenz diene nur unserem Schutz, ignoriert die Realität militärischer Machtpolitik.

Der Kalte Krieg – wir als Frontstaat:

Im „Bündnis gegen den Osten“ waren wir der vorgeschobene Posten der USA. Auf deutschem Boden lagerten amerikanische Atomwaffen, bereit, im Ernstfall unser Land zum Schlachtfeld zu machen. Entscheidungen über Krieg und Frieden traf man in Washington – nicht in Bonn oder Berlin.

Heute – souverän oder abhängig?

Nach der Wiedervereinigung hätte Deutschland unabhängig werden können. Doch statt echter Eigenständigkeit blieben US-Truppen stationiert, US-Militärbasen wie Ramstein wurden zu Drehkreuzen globaler Kriegsführung.

Der Ukraine-Krieg zeigt erneut: Die BRD folgt der US-Linie, auch wenn es der eigenen Wirtschaft und Sicherheit schadet. Sanktionen, Waffenlieferungen, Energiepolitik – alles im Takt aus Übersee.

Die unbequeme Wahrheit:

Ein Freund respektiert Dein Recht, selbst zu entscheiden. Ein Vormund diktiert Dir, was Du zu tun hast.

Solange Deutschland nicht frei über seine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bestimmen kann, ist die Rede von „Freundschaft“ nichts als eine schön verpackte Illusion.

Schlußfolgerung:

Wir sollten den Mut haben, uns von historischen Mythen zu lösen. Echte Partnerschaft mit den USA kann es nur geben, wenn Deutschland voll souverän ist. Bis dahin gilt: Wir brauchen Respekt – nicht Bevormundung. Freundschaft setzt Gleichberechtigung voraus. Ohne sie bleibt nur Fremdbestimmung.

Zitat

„Ein Freund steht an Deiner Seite – ein Vormund steht über Dir.“

Fragen an den Leser

1. Kann man ein Land, das nach einem Krieg Deine Souveränität einschränkt, wirklich als „Freund“ bezeichnen?
2. Wenn wichtige Entscheidungen in Berlin erst dann fallen, wenn Washington zustimmt – ist das Partnerschaft oder Fremdbestimmung?
3. Würden Sie einen „Freund“ akzeptieren, der Ihre Wirtschaft schwächt, um eigene Interessen durchzusetzen?
4. Warum wird in Deutschland selten offen über die fortdauernde US-Militärpräsenz und ihre politischen Folgen diskutiert?
5. Was bedeutet für Sie persönlich echte Souveränität – und hat Deutschland sie heute?
6. Wäre eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den USA überhaupt möglich, solange wir in militärische Bündnisse eingebunden sind, die unter amerikanischer Führung stehen?
7. Wenn Freundschaft Gleichheit voraussetzt – wie weit sind wir von einer wirklichen Freundschaft zu den USA entfernt?

Einleitung

Mit den Wendeereignissen 1990 gingen in der DDR tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen einher. Sehr viele Menschen, die in der DDR ihr Leben gelebt haben, fühlen sich berechtigterweise betrogen. Versprochen wurden ihnen blühende Landschaften und Wohlstand, stattdessen erleben sie noch heute größtenteils Betriebsstillegungen, Massenarbeitslosigkeit und Vermögensverluste.

Zur zügigen Privatisierung oder Abwicklung der volkseigenen Betriebe der DDR wurde 1990 die sogenannte „Treuhandanstalt“ gegründet, deren Handeln im Privatisierungsprozess von unzähligen politischen und wirtschaftlichen Skandalen geprägt war.

Dies war für viele Menschen im Gebiet der früheren DDR traumatisierend, dies ist bis heute nicht überwunden. Parlamentarische Untersuchungen, gerichtliche Verfahren und historische Aufarbeitung legen den Betrug an den Menschen in den 90er Jahren im Gebiet der früheren DDR offen:

Historischer Hintergrund der Treuhand-Privatisierung

Ab den Wendeereignissen 1990 übernahm die Treuhandanstalt (THA) rund 8.500 volkseigene Betriebe mit über vier Millionen Beschäftigten, um diese Betriebe in kürzester Zeit in die Marktwirtschaft zu überführen mittels Sanierung, Privatisierung oder, falls unwirtschaftlich, Stilllegung.

Insbesondere zu Beginn, in den Jahren 1990 bis 1992, traten vermehrt Insidergeschäfte mit persönlichen Bereicherungen, Bestechung bei Vergabeentscheidungen, Bilanzfälschungen, Ausschreibungsbetrug und Unterwertverkäufen zutage. Betrügerische Akteure haben auf diese Weise erheblichen Schaden angerichtet.

In der Folge kam es zu einer großflächigen Deindustrialisierung im Gebiet der früheren DDR.

Etwa 85 % der ehemaligen DDR-Wirtschaft gingen an westdeutsche Investoren, die verbliebenen 15 % an ausländische Investoren. Praktisch nichts blieb in ostdeutscher Hand.

Dokumentierte Betrugsfälle bei der Treuhandprivatisierung

Beispielhaft werden einige Betrugsfälle im Zuge der Treuhand-Privatisierungen, die in den 1990er Jahren aufgedeckt wurden:

Fall Wärmeanlagenbau Berlin (WBB): Durch entsprechende betrügerische vorbereitende Handlungen konnte die Firma Chematec die WBB für 2 Mio. DM erwerben, der tatsächliche Wert belief sich auf 68 Mio. DM. Die Liquidität der WBB lag bei 150 Mio. DM, darüber hinaus gehörten ihr zahlreiche Immobilien. Die Firma Chematec handelte als Strohmann, der eigentliche Käufer, die Firma Rottmann wechselte die Geschäftsführung, nahm noch Kredite auf und entzog der Firma WBB insgesamt 150 Mio. DM. Dabei blieben am Ende noch Schulden von 100 Mio. DM.

Der Fall WBB steht exemplarisch für die dreiste Aushöhlung ostdeutscher Betriebe durch Insider in Zusammenarbeit mit scheinbaren Investoren.

Fall Thüringische Faser/Sächsische Seide (Dalmia-Brüder): Zwei Textilunternehmen, die Thüringische Faser AG (Rudolstadt, Thüringen) und die Sächsische Seidenwerke AG (Borna, Sachsen), wurden im Herbst 1991 an die indischen Unternehmerbrüder Sanjiv und Sushil Dalmia verkauft zu einem symbolischen Preis von je 1 DM.

Kaufvertraglich war festgelegt, dass die Käufer über 1.000 Arbeitsplätze erhalten werden und 150 Mio. DM in die Betriebe investieren. Zunächst kassierten die Käufer eine staatliche Anschubfinanzierung von 40 Mio. DM von der Treuhand. Im Weiteren entzogen die Käufer 9 Mio. DM auf ein Privatkonto in Kuala Lumpur. Die Arbeitsplätze gingen verloren, die zugesagten Investitionen wurden nicht getätigt.

Fall Leuna-Raffinerie (Elf-Aquitaine) – Politische Korruption: Das Traditionswerk der Leuna-Raffinerie wurde 1992 an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine im Rahmen eines milliardenschweren Investitionsdeals verkauft. Grundlage für die Entscheidung waren am Ende Bestechungsgelder und Provisionszahlungen bis in höchste politische Kreise, um den Zuschlag zu erhalten. Die strafrechtliche Aufarbeitung zog sich hin oder verlief im Sand.

Der Leuna-Fall zeigt, dass Betrug an den Menschen im Gebiet der früheren DDR bis in die politische Elite reichte.

Fall Wohnungs- und Meliorationskombinate – Betrug durch Schein-Investor:

Der Kaufmann Heinz Krahmer, der Anfang der 1990er Jahre plante, alle großen ostdeutschen Wohnungsbau- und Meliorationskombinate in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aufzukaufen (unter dem Namen „Elbo-Baugruppe“). Er schloss mit den zu privatisierenden Kombinaten Beraterverträge ab, die für seine vermeintlichen „Konzepte“ insgesamt 41 Mio. DM zahlten. Er überzeugte ahnungslose Betriebsleiter, insgesamt 73 Mio. DM an Liquiditätsreserven für Investitionen nach dem Verkauf zurückzustellen. Diese Summen flossen auf sein eigenes Konto. Im Weiteren zahlte die Treuhand eine Liquiditätshilfe von 120 Mio. DM, von der Krahmer 58 Mio. DM verschwindenlassen hat. Dieser Fall ist ein Beispiel für Mehrfachbetrug (Beratungshonorare ohne Leistung, Treuhandgelder veruntreut, Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht). Die Betriebe waren über Nacht insolvent, hunderte Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Diese Ereignisse sind nur beispielhaft und sind nur die Spitze des Eisberges hinsichtlich Wirtschaftskriminalität im Einigungsprozeß im Verantwortungsbereich der Treuhand, ohne daß die bundesdeutsche Justiz auch nur ansatzweise wirksam entgegenwirken konnte oder wollte.

Offizielle Untersuchungen und juristische Aufarbeitung

Angesichts der Vielzahl der Betrugs- und Korruptionsvorwürfe blieb das Thema nicht nur in den Medien präsent, sondern beschäftigte auch die Politik und Justiz. Bereits in den 1990er Jahren richtete der Bundestag mehrere Untersuchungsausschüsse ein, um die Vorgänge rund um Treuhand und DDR-Vermögen aufzuklären.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum DDR-Vermögen bezifferte im Jahr 1998 den entstandenen Schaden durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung auf bis zu zehn Milliarden D-Mark. Dieser enorme Betrugsschaden traf letztlich die Einwohner der ehemaligen DDR.

Die innerhalb der Treuhand für Betrugsfälle eingerichtete „Stabsstelle Besondere Aufgaben“ registrierte 1.801 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Bereich der Treuhand. Bis Ende 1996 wurden wegen Untreue 6 Kriminelle verurteilt. Viele Verfahren wurden wegen „Mangel an Beweisen“, „juristischer Schwierigkeiten“ oder „Verjährungsfristen“ eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.

Dieses Auseinanderdriften von hoher Schadenssumme einerseits und geringer Zahl an Verurteilungen andererseits veranlasst wissende Ostdeutsche mit berechtigter Verbitterung dazu anzunehmen, dass praktisch alle Wirtschaftsverbrecher jener Zeit ungeschoren davongekommen sind.

Bereits 1995 bemängelte der Bundesrechnungshof die lasche Kontrolle der Treuhand bei der Überwachung von Investorenauflagen. Viele Akten sind unverständlicherweise bis heute nicht öffentlich zugänglich.

Zahlreiche Käufer ostdeutscher Firmen haben ihre vertraglichen Zusagen gebrochen, ohne daß dies Konsequenzen zur Folge gehabt hätte.

Dies trug dazu bei, dass Käufer Betriebe schließen oder zweckentfremden konnten, was die Menschen im Gebiet der DDR als Wortbruch identifizierten.

Historiker, Bürgerrechtler und Betroffene forderten immer wieder eine juristische Aufarbeitung. In den neuen Ländern gab es sogar Untersuchungsausschüsse (z. B. Thüringen 2021–2024), die im Wesentlichen ergebnislos blieben. Bei vielen Ostdeutschen bleibt deshalb ein Unrechtsempfinden und das Gefühl, das System der BRD habe durch politische Entscheidungen dem Betrug und der Ausplünderung der ostdeutschen Bevölkerung Vorschub geleistet.

Fazit

Die juristische Bewertung der Treuhand-Ära zeigt anschaulich, wie die Menschen im Gebiet der früheren DDR aufs Schwerste betrogen wurden. Mittels arglistiger Täuschungen und krimineller Energie wurden große Vermögenswerte des ostdeutschen Volkseigentums geraubt, wobei das politische System der BRD diesen Verbrechen massiv Vorschub geleistet hat.

Darüber hinaus wurden die Menschen im Gebiet der DDR auch im weiteren Sinne betrogen: Politische Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und sozialer Sicherheit wurden ohne Not gebrochen, wobei westdeutsche und ausländische Investoren die Nutznießer der Privatisierung waren. Viele ehemalige „DDR“-Bewohner standen nach der Wende vor dem Nichts, nachdem ihre Betriebe schlossen, ihre Ersparnisse entwertet wurden und ihre beruflichen Biografien zerstört wurden.

Die juristische Aufarbeitung ist bis heute ein Witz. Trotz nachgewiesener Schäden in Milliardenhöhe gab es fast keine Verurteilungen. Wenigstens hat die juristische Aufarbeitung einige Erkenntnisse über das ungeheure Ausmaß der Vereinigungskriminalität geliefert.

Letztendlich ist das Wirken der Treuhand eine Ursache für die bis heute ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West.

Die Skandale und Versäumnisse um die Privatisierung der DDR-Wirtschaft haben jedwedes Vertrauen einer ganzen Generation von Ostdeutschen in das BRD-System, welches als „Demokratie“ verkauft wird, berechtigterweise tief erschüttert.

Dr. Klaus Maurer

1. Feststellung der Staatsangehörigkeit

2. Subsidiaritätsprinzip

a) Entscheidungen erfolgen durch die Staatsangehörigen selbst in der Volksabstimmung oder es wird so nah wie möglich am Staatsangehörigen entschieden, in der Region und erst überregional, wenn es unbedingt erforderlich ist.

b) Der Staat regelt ohnehin nur das, was unbedingt gesellschaftlich geregelt werden muß.

3. Freie Abgeordnete

(wenn es unvermeidlich ist, daß Abgeordnete entscheiden und nicht die Staatsangehörigen selbst, dann müssen diese Abgeordneten frei sein).

4. Gewaltenteilung (Trennung in Legislative, Judikative, Exekutive)

5. Freie Presse

6. Strafbewährung der Grundrechte

7. Keine Fremdherrschaft durch Parteien, Besatzer, Lobbyisten, gelenkte Presse

Zu 1.) In der BRD gibt es keine Feststellung der Staatsangehörigen und damit keine Feststellung der Abstimmungsberechtigten bei „Wahlen“. Somit sind nicht nur alle Wahlen in der BRD nach ihren eigenen Regeln ungültig, es weiß auch niemand, wie entschieden wird, wer ins Wählerverzeichnis steht und wer nicht.

Zu 2.) Es gibt in der BRD kein Subsidiaritätsprinzip (keine Volksentscheide, keine Volksbefragugen) über 80 Prozent der Regeln, mit denen wir terrorisiert werden, kommen aus dem Zentralkommitee in Brüssel, wir sehen eine Blankoscheck- Diktatur (Menschen geben Politdarstellern auf der „Bundesebene“ einen Blankoscheck und haben danach keinen Einfluß mehr auf deren Verhalten)

Zu 3.) Es gibt in der BRD keine freien Abgeordneten

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus und haben jederzeit Zugriff auf Abgeordnete, Parteivorsitzende bestimmen über Karrierechancen von Abgeordneten (Stichwort: „Listenplatz“), Parteivorsitzende bestimmen über Abstimmungsverhalten (Stichwort: „Fraktionszwang“)

Zu 4.) Es gibt in der BRD keine Gewaltenteilung

Die Judikative ist Teil der Exekutive, Richter sind in ihren Karrierechancen Parteisoldaten (Justizministern) abhängig, Staatsanwälte ebenfalls, dazu noch entsprechend 146 Gerichtsverfassungsgesetz den Parteisoldaten (Justizministern) weisungsgebunden.

Zu 5.) Es gibt in der BRD keine freie Presse, die kostenintensiven Medien werden von ganz wenigen kontrolliert:

Bertelsmann SE & Co. KGaA: größter deutscher Medienkonzern. Unter anderem: RTL Group (mit zahlreichen TV-Sendern und Radiostationen) sowie die Verlagsgruppe Penguin Random House. Mehrheitlich im Besitz der Familie Mohn und der Bertelsmann Stiftung.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio): Diese öffentlich-rechtlichen Sender erreichen zusammen die größten Marktanteile bei der täglichen Meinungsbildung und finanzieren sich primär über den Rundfunkbeitrag.

Axel Springer SE: Marken wie Bild, Welt, Business Insider und Politico. Hauptaktionäre Friede Springer und Mathias Döpfner.

Weitere große Medienhäuser: Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (u.a. Die Zeit, Handelsblatt), Hubert Burda Media (u.a. Focus, Bunte), die Bauer Media Group (viele Zeitschriften) und die Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, Hamburger Abendblatt).

6.) Die sogenannten „Grundrechte“ im Grundgesetz sind nicht strafbewährt. Politiker können folgenlos auf den Rechten von Menschen herumtrampeln…

7.) Das System der Parteienfinanzierung führt dazu, daß man ganze Parteien kaufen kann, Parteien haften nicht zivilrechtlich für angerichtete Schäden (§37 Parteiengesetz) und können strafrechtlich für kriminelle Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden (§129 StGB).

Weiterhin brauchen wir:

Minimalstaat, dessen Handeln auf die Gewährleistung

1. der äußeren und inneren Sicherheit,

2. der Rechtsentwicklung, Rechtssprechung und Rechtssicherheit

3. der grundlegenden Infrastruktur sowie

4. der Individualrechte beschränkt ist.

5. Wir brauchen einen existenziellen Sozialstaat (Der Staat übernimmt sozialstaatliche Aufgaben nur insoweit, als dies für den einzelnen Staatsangehörigen oder die Gesellschaft existenziell von Bedeutung ist. Eine staatliche Daseinsvorsorge wird ausschließlich zur Abwendung von Notlagen garantiert, die der Einzelne aus eigener Kraft und durch freiwillige gesellschaftliche Solidarität nicht überwinden kann. Das Existenzminimum ist dem Grunde nach gewährleistet, jedoch an die Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen gebunden).

5. Verpflichtung des gesamten staatlichen Handelns zum Frieden

6. Verpflichtung des gesamten staatlichen Handelns zu außenpolitischer Neutralität

7. Gewaltenteilung mit unabhängigen Richtern und Staatsanwaltschaften

8. Richter und Staatsanwälte dürfen während ihrer aktiven Dienstzeit keiner politischen Partei angehören und keine politischen Ämter bekleiden. Jede Form von parteipolitischer oder anderweitiger Einflußnahme auf Besetzungsverfahren steht unter Strafe.

9. Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Gerichte dürfen nicht durch die Exekutive beeinflußt werden, sie sollen ausdrücklich auch und gerade Schutzschild des Staatsangehörigen gegenüber dem Staat sein. Die Gerichte müssen so verfaßt sein, daß Richter bei der Urteilsfindung nur zwei Dingen unterliegen, dem geschriebenen Gesetzestext und ihrem Gewissen.

Jede Strafe muß auf einem Gesetz beruhen, dessen Tatbestand und Rechtsfolge für den Einzelnen im Wortlaut vorhersehbar, klar und eindeutig bestimmt sind.

Eine Tat darf nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bereits vor der Tatbegehung unmißverständlich bestimmt war.

Jede Auslegung von Strafgesetzen ist verboten, wenn sie über den ausdrücklichen Wortsinn hinausgeht oder zu Lasten des Angeklagten erfolgt. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind im Strafrecht unzulässig. Im Zweifel ist zugunsten des Angeklagten zu entscheiden.

10. Die Amtsrichter müssen von der Gemeindeversammlung gewählt werden

11. Parteien dürfen keine konstitutionellen Rechte und keine Sonderrechte jedweder Art in politischen Entscheidungsprozessen haben.

12. Es darf nur freie bzw. unabhängige Abgeordnete geben

13. Die Währung des Staates muß über eine deutsche Notenbank herausgegeben werden, als unabhängige Zentralbank des Staates. Diese deutsche Notenbank muß unabhängig von Weisungen der Regierung sein. Oberstes Gebot der deutschen Notenbank muß die Sicherung der Geldwertstabilität sein. Sie muß über ein von der Regierung getrenntes Eigenbudget verfügen.

Die im Umlauf befindliche gesetzliche Währung muß durch physische Goldreserven der Notenbank gedeckt sein.

14. Keine Diskriminierung von Menschen, auch nicht aufgrund eines „Impfstatus“

15. Politiker / Entscheidungsträger müssen bei grober Fahrlässigkeit / Mutwilligkeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

16. Wir brauchen absolute Transparenz bei allem staatlichen Handeln, die Privatsphäre des Einzelnen muß absolut „Tabu“ sein. (Gegenwärtig ist es in der BRD genau andersherum).

Für alle diese Ziele ist das gegenwärtig bestehende Grundgesetz absolut hinderlich. Ohne die Aktivierung von 146 GG ist eine Änderung unserer Lebensverhältnisse, insbesondere die Abwendung von Faschismus und Krieg nicht möglich!

Dr. Klaus Maurer

Warum bekommen die Menschen im Ausland mit, was hier in Deutschland geschieht, aber in Deutschland keiner was dazu sagt?

Weltwoche bringt es auf den Punkt. Abschrift vom Video:

Später in den Ruhestand, keine Rente mit 63 mehr, weil die Leistung des Nimos, erste Vorschläge der Reformkommission werden bekannt und der Protest bricht los. Wäre ich Deutsch, würde mich diese Nachricht fuchsteufelswild, es würde mich verärgern. Es würde mich aufregen. Und es würde in mir den gerechten politischen Zorn auf jene entfachen, die die Frechheit besitzen, das deutsche Rentensystem herunterzufahren, den Deutschen das Geld wegzunehmen, vor allem den Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die nicht wie diese Migranten, die man von diesen Umwegen Politikern ins Land geholt hat, denen wird das Geld nach geworfen, auch wenn sie nicht arbeiten. Und diesen Politikern müsste sie sich jetzt auch noch die Rente wegnehmen, reduzieren lassen. Und dies vor dem Hintergrund, dass die gleichen Politiker Milliarden in die Ukraine verschieben.

1. Der Schleier der Welt

Irgendwann hat mich das Gefühl übermannt: „Irgendetwas stimmt hier nicht …“ Ich erinnere mich heute: Es war nicht von „jetzt auf gleich“, sondern schleichend, allmählich, ein sehr langsames Erwachen. Zuerst ein vages Gefühl, nicht mehr wirklich frei zu sein … Leise und allmählich und dann die Gewissheit: Die Welt ist nicht so, wie sie zu sein scheint. Sie schien gut strukturiert, geordnet, irgendwie funktionierte alles effizient – und doch wurde es für mich immer offensichtlicher. Etwas stimmt hier ganz und gar nicht. Ich fühlte mich wie hinter einem Nebel. Dieser Nebel ließ zwar zu, dass ich einige Umrisse der Welt, wie sie wirklich war, sehen konnte. Aber ich musste mich immer anstrengen, um auch auf den Rest eine klare Sicht zu bekommen. Die Menschen um mich herum waren nicht mehr wie immer, sie scherzten kaum noch. Sie funktionierten irgendwie. Aber die Leichtigkeit, Lebendigkeit und Lebensfreude von früher war kaum noch zu spüren. Und dann wird mir klar, nicht nur bei den Menschen um mich herum, sondern auch in mir. Alles fühlte sich irgendwie immer bleierner und schwerer an. Gleichzeitig damit kam ein sehr schlimmes Gefühl in mir auf, das Gefühl von Leere und – noch schlimmer – Sinnlosigkeit.

In mir keimte die Frage auf: Was motiviert mich, mein Alltagsleben hinzubekommen, morgens aufzustehen, die persönlichen Dinge, die Arbeit, das Zahlen der Rechnungen …? Was motiviert mich, was motiviert die anderen eigentlich?

Es fühlt sich nicht mehr an wie Leben, sondern nur noch wie Überleben.

In mir öffnete sich allmählich etwas, wie ein dunkler Raum, in den Licht vordringt. Und dann eine Art Stimme in mir, die erst kaum hörbar, doch dann immer unmissverständlicher sagte:

„Wach auf. Die Welt ist anders, als Du sie bisher gesehen hast …“

Das seltsame Gefühl, was ich gegenüber der Welt hatte, begann sich merkwürdig zu konkretisieren. Sie fühlte sich erst an wie ein großer Kindergarten, mit vielen Regeln, Normen, Erwartungen, Erklärungen – und dann immer dieses Gefühl von Fürsorge und Sicherheit, vielleicht falscher Fürsorge. Und dann viel klarer: das Gefühl von als Fürsorge getarnter Übergriffigkeit, Kontrolle und Sicherheit als Vorwand … Und mit einem Mal war mir klar: Ich bin nicht in einem Kindergarten oder in einer Art Schule, nicht irgendwo in einer Arbeitswelt wie in einer großen Fabrik oder in einem riesigen Büro. Nein! Tatsächlich bin ich in einem Gefängnis! Nicht nur ich selbst, sondern alle um mich herum sind in einem riesigen Gefängnis. Es ist in allererster Linie ein geistiges Gefängnis. Eine unsichtbare Architektur, errichtet aus Angst, Gewohnheit und stiller Unterwerfung. Wir nennen es „Pflicht“, „gesellschaftliche Verantwortung“ oder „Sicherheit“ …

Eines Tages sitze ich an meinem Laptop und mache eine Ausarbeitung für meine Website. Und dann, die glasklare Gewissheit: Ich werde beobachtet! Nicht von einem Menschen oder von einer Gruppe von Menschen, nein, etwas viel Größeres! Ein gigantisches Bewusstsein!

2. Die Ordnung der Templer – Der goldene Käfig

Ich sah immer klarer und verstand: Unsere Welt ist kein Zufall. Sie ist als eine Ordnung wie eine Architektur präzise erstellt, berechnet und kontrolliert. Ein riesiges Spinnennetz aus Überzeugungen, Pflichtgefühl, Erwartungen und Gesetzen, Bildern und Worten mit dem einzigen Sinn und Zweck: die Menschen in Bewegung halten und sie an der Erkenntnis hindern, dass sie geführt und kontrolliert werden.

Die Architekten der Gesellschaft arbeiten nicht mehr wie früher mit Ketten, Schwertern, Peitschen etc. Ihre Arbeitsinstrumente heute sind Verträge, Klauseln, Daten und die Deutungshoheit. Sie regieren und steuern die Gesellschaft nicht mit plumper Gewalt, sondern mit dem Einverständnis, dem Einverständnis der Unwissenden.

Nach und nach erkannte ich ihre Symbole: das allsehende Auge im Dreieck, das Netz der Kontrolle, die Versprechen von Fortschritt und Sicherheit. Alles zu einem einzigen Zweck: die Menschen steuern und kontrollieren, während sie glauben, frei zu sein.

Das, was sie „Demokratie“, „Fürsorge“, „Sicherheit“ und „Schutz“ nennen, ist in Wahrheit ein Käfig, ein Käfig, der irgendwie „golden“ aussieht, erschaffen aus dem blinden Vertrauen der einfachen Menschen.

In dieser geölten Maschinerie ist der Mensch selbst nur noch ein „Rädchen“. Er funktioniert, er ist steuerbar, kontrollierbar und, wenn es sein muss, natürlich auch komplett ersetzbar.

Der Mensch ist in dieser Welt ein Sklave, der gar nicht weiß, dass er ein Sklave ist, und deshalb nicht auf die Idee kommt, sich zu befreien. Er liebt seine Sklavenhalter sogar. Er ist mit dem System identifiziert und verteidigt es deshalb mit allem, was er hat. Er begrüßt neue Gesetze, neue Strukturen, neue Führer, die ihn noch mehr versklaven unter dem Vorwand „Frieden“, „Wohlstand“ und „Sicherheit“. Der moderne Sklave ahnt nicht, dass er damit nur neue Ketten für sich selbst schmiedet.

Es ist leicht zu erkennen: Das, was uns als „Demokratie“ verkauft wird, ist eine intelligente Herrschaftsform. Die Herrschaft der Architekten dieses Systems. Für einfache Gemüter nicht durchschaubar. Meine Wut, wie ich sie am Anfang meines Weges der Erkenntnis fühlte, wurde zu Klarheit. Denn wenn man die Fäden der Herrschaft erkannt hat, hat man den ersten Schritt in die Freiheit getan.

3. Das Erwachen – der Riss im System

Dann tat sich an der Oberfläche dieser Welt gut sichtbar ein Riss für mich auf. Er zeigte sich langsam und leise im Innern der Realität. In diesem Moment begriff ich, dass alles, was ich sah, nur ein Schatten war. Ich erinnerte mich an einen Satz in einem Manuskript:

„Nichts ist wahr. Alles ist erlaubt.“

Ich wusste in diesem Moment in meinem Innersten: Es ist keine Einladung zur Zügellosigkeit, keine Aufforderung zur Zerstörung, sondern zur Erkenntnis.

„Nichts ist wahr“ – weil alles, was uns als „Wahrheit“ verkauft wird, ein Werkzeug der Herrschaft, der Tyrannei ist. „Alles ist erlaubt“ – weil das Erwachen den Menschen von diesen Barrieren befreit.

Ich sah Muster in den Medien, in der Sprache, in den Gesichtern. Es war ein uraltes Spiel, das seit Jahrhunderten gespielt wird. Und ich sah die Zeichen der alten Bruderschaften. Nicht als Konspiration, sondern als der Geist derer, die sich ihre geistige Freiheit erkämpft haben und sich nie völlig der Kontrolle der Herrschenden unterwarfen.

Die Assassinen sind natürlich keine Mörder, sondern Hüter des inneren Lichts.

Der Dolch der Assassinen war kein Werkzeug des Blutes, sondern vielmehr ein Symbol. Die Schneide stand für Erkenntnis, die Wahrheit von Illusion trennte.

In dieser Nacht schwor ich vor mir selbst. Auch wenn die Wahrheit eine hässliche Fratze ist. Ich werde nicht mehr schlafen. Ich werde zu denen gehören, die sehen.

Und in dem Moment, in dem ich das aussprach, fühlte ich, dass ich nicht allein war.

Da draußen, irgendwo in der Tiefe des Systems, erwachten andere. Leise. Unaufhaltsam.

4. Die Schule der Stille – Prüfung des Inneren

Ich hatte ursprünglich angenommen, mein eigenes Erwachen könnte ich beschleunigen, durch Meditation, durch Kontemplation oder durch Aneignung von Wissen. Doch nach und nach wurde mir klar, dass das Erwachen ein Prozess ist. Ein Weg der Selbsterkenntnis, ein unerbittlicher Weg nach innen. Früher glaubte ich, ein Ziel ist das Ziel. Später wurde mir klar, der Weg ist das Ziel, weil man schließlich Erfahrungen macht, die man, ohne auf dem Weg zu einem Ziel zu sein, nicht hätte machen können. Irgendwann wurde mir klar: Der Weg an sich ist nicht das Ziel, sondern zu welchem Menschen man wird auf dem Weg zu einem Ziel. Es geht um Persönlichkeitsentwicklung. Zunächst zog ich mich zurück, begab mich in Ruhe. Keine Nachrichten, keine Stimmen, keine Ablenkung. Und in dieser Stille begann ich, die lauteste Stimme überhaupt zu hören: meine eigene. Es war kein angenehmes Hören. Selbsterkenntnis ist ganz sicher die schwerste Form der Erkenntnis. Wer nach innen blickt, sieht nicht nur Licht, sondern auch Dunkelheit. Ich sah meine Feigheit, meine Abhängigkeiten, meine Selbstlügen. Ich erkannte, wie oft ich mich selbst verraten hatte, nur um „dazu“ zu „gehören“, um „sicher“ zu sein, um „gemocht“ zu werden.

Ich verstand, dass ein wahrer Assassine kein Krieger mit einem Schwert oder einer anderen Waffe ist, sondern ein Krieger des Bewusstseins Seine Feinde sind nicht Menschen, sondern Unwissenheit, Bequemlichkeit und Illusionen. Seine Prüfungen sind keine Schwertkämpfe, sondern Einsichten und Erkenntnisse.

Immer mehr vermochte ich zu unterscheiden: zwischen Reaktion und Erkenntnis. Zwischen Wut und Klarheit. Zwischen dem, was mir eingeredet wurde, und dem, was in mir selbst Wahrheit war.

Als Goethe-Fan blättere ich immer wieder mal abends in seinen gesammelten Werken: Da sprang mir der Satz von ihm aus den „Zahmen Xenien“ (VIII) ins Gesicht:

„Wer mit dem Leben spielt, kommt nie zurecht; wer sich nicht selbst befiehlt, bleibt immer Knecht.“

In meinem Geist hörte ich eine Konkretisierung dieses Satzes:

„Beherrsche Dich selbst, und niemand wird Dich je beherrschen.“

Und mit einem Mal war mir klar: Die Universität der Assassinen kann man nicht in Gebäuden, Städten oder Tempeln finden. Wir können sie nur in uns selbst finden. Um sie in uns zu finden, müssen wir ehrlich mit uns selbst sein. Wir dürfen uns nicht mehr selbst belügen. Und hier schließt sich ein Kreis:

Selbsterkenntnis ist die schwerste Form der Erkenntnis. Nicht weil es schwierig ist, sich selbst zu erkennen, sondern weil es schmerzhaft ist, die eigenen Unzulänglichkeiten schonungslos offenzulegen. Wer diese Universität der Assassinen betritt, muss sich diesem Schmerz stellen. Nur hierüber kann man die eigene Befreiung erlangen. Und das ist der erste Sieg jedes Assassinen: nicht über andere – über sich selbst.

5. Das Vermächtnis der alten Orden

Ich war begeistert von dem Thema der Erkenntnis und Selbsterkenntnis. Ich studierte Geschichte und fand viele Hinweise. Meistens versteckt zwischen den Zeilen, in Architektur, Symbolen, Bildern. Immer wieder ging es um dieselbe Idee: „Bewusstsein gegen Tyrannei“.

Die Nizariten wurden „Assassinen“ genannt, sie waren aber keine blinden Mörder. Sie kämpften gegen Tyrannei, gegen Herrschaft, die auf Angst gründete, gegen Götzendienste der Macht. Ihre Waffen waren Kreativität, Flexibilität, List, Erkenntnis, Disziplin.

„Assassine“ – vom Arabischen „Asas“, die Grundlage, der Ursprung. Die Assassinen verteidigten das Fundament des freien Geistes.

Aber auch die Templer begannen einst als Suchende, sie kämpften für Wissen und gegen Tyrannei. Sie waren Ritter, die das Heilige schützen wollten. Doch sie haben sich von der Macht korrumpieren beziehungsweise verderben lassen.

Sie begannen als Hüter und endeten als Herren, aus ihrem anfänglichen freien Geist wurde ein starres Gesetz. Was einst lebendige Spiritualität bei ihnen war, wurde todbringende Politik. Was einst Dienst am Menschen bedeutete, wurde Herrschaft über die „Masse“.

Alle Orden, die über die Jahrhunderte aufblühten und vergingen, führten denselben Kampf. Freiheit gegen Tyrannei. Die Rosenkreuzer, die Illuminaten, die Freimaurer – alle trugen Bestandteile desselben Wissens in sich:

Wo Licht ist, ist auch Schatten, beide gehören untrennbar zusammen – und Wahrheit entsteht erst, wenn der Mensch den Mut hat, die Finsternis in sich selbst zu erkennen.

Doch jedes Mal, wenn ein Orden der Wahrheit zu nahe kam, schlug das System zu.

Die Kirche, der Staat, später die Medien – sie alle hatten Angst vor dem Bewusstsein des Einzelnen. Denn ein wacher Mensch, der geistig frei ist, ist unregierbar.

Die wahre Bruderschaft der Assassinen wurde nie ausgelöscht. Sie existiert dort, wo Menschen beginnen, Fragen zu stellen, wo sie sich weigern, nur Rädchen in einer geölten Maschinerie, nur Schachfiguren, nur Zuschauer zu sein.

Kein Papier, kein Siegel, kein Eid, kein Geheimzeichen kann einem zur Freiheit verhelfen, nur ein inneres Feuer, eine Leidenschaft, die ganz klar sagt:

„Freiheit beginnt mit einem freien Geist.“

Ich begann, die Welt mit anderen Augen, auf eine neue Weise zu sehen. Regierungen, Institutionen, Ideologien – sie alle sind Werkzeuge eines ausgestorbenen Berufsstandes, des Berufsstandes der Tyrannen und Kontrolleure. Aber selbst in ihnen verborgen, geduldig und unzerstörbar, glomm schon immer das Licht jener weiter, die niemals aufgaben.

6. Das Zeitalter der Schatten – Die Welt im 21. Jahrhundert

Ich hatte geglaubt, die Dunkelheit liege in der Vergangenheit – in den Kerkern der Inquisition, in den Kriegen, in den Lügen der alten Imperien. Doch ich irrte. Die Dunkelheit hat nur ihre Gestalt verändert. Sie trägt heute Anzüge und spricht in Mikrofone. Sie regiert nicht mehr mit Schwert und Feuer, sondern mit Algorithmen und Angst.

Wir sind in einem Zeitalter, in dem alles ans Licht kommt. Keine Lüge wird Bestand haben. Darauf können wir vertrauen. Momentan ist jedoch das Licht der Wahrheit noch gedimmt und durch künstliches Leuchten ersetzt. Wir sehen die Hochzeit eines Krieges, der vorrangig mit den Mitteln der psychologischen Kriegführung ausgefochten wird. Wir scrollen, anstatt zu sehen. Wir klicken, anstatt zu handeln. Wir „liken“ und nennen es „Meinung“. Überwachung wird mit „Sicherheit“ gleichgesetzt. Zensur wird als „Schutz“ dargestellt. Manipulation wird als „Fürsorge“ verkauft.

Die Templer von heute sind keine Ritter mehr, sondern allgegenwärtige, unsichtbare, dezentrale ideologische und technische Systeme. Sie machen sich zunutze, dass Denken und Sprache zusammengehören. Sie kontrollieren die Sprache, die Informationen, die Narrative und damit das Denken. Ihre heiligen Symbole sind nicht mehr Kreuze und Bannzeichen, sondern Logos, Marken, Signale auf Bildschirmen.

Doch an der Oberfläche kommt immer deutlicher ein Riss zum Vorschein, kaum wahrnehmbar, aber wachsend. Menschen fühlen allmählich mehr und mehr, dass das, was man ihnen als „Fortschritt“ verkauft, sie krank und leer macht. Daß das, was sie „Freiheit“ nennen, nur ein Gefängnis ist.

Und es regt sich die Erinnerung an das Orakel von Delphi: Dort stand der Satz:

„Erkenne Dich selbst, dann erkennst Du Gott.“

Die Assassinen haben daraus den Ruf gemacht:

„Erkenne dich selbst, und du wirst die Welt erkennen.“

Inzwischen sind wir viele Menschen, wir entziehen uns der Propaganda, der Panik, der Bequemlichkeit. Wir gründen Gemeinschaften, wir suchen Wahrheit, wir denken wieder selbst. Wir wissen: Der Feind ist kein Mensch und hat auch kein Gesicht. Der Feind ist ein falscher, aber tief sitzender Glaube. Der Glaube, dass der Mensch „geführt“ werden muss, weil er nicht fähig sei, sich selbst zu führen. Doch das ist die alte Lüge der Templer. Denn der Mensch, der sich selbst erkennt, braucht keinen Herrn.

7. Der Schwur – Du bist der Assassine

In einer der letzten Nächte sah ich mich auf einem Dach hoch oben über der Stadt. Ich sah die Lichter und hörte die Sirenen, das Summen der Fahrzeuge, das ferne Dröhnen von Verkehrsflugzeugen. Ich hörte wieder die Stimme in mir, dieselbe Stimme, die mich einst geweckt hatte.

„Du hast gesehen. Nun wähle.

Mir war klar: Es gibt kein Papier, keinen Stempel, kein Siegel, keinen Orden, dem man beitritt. Es gibt nur eine Entscheidung zu treffen. Man muss sie für sich selbst treffen. Die Entscheidung: „Schlaf oder Erwachen“, „Angst“ oder „Bewusstsein“.

Mit geschlossenen Augen sprach ich wie automatisch die Worte, die aus der Tiefe meines Herzens kamen:

„Ich schwöre, die Wahrheit zu suchen, auch wenn sie schmerzt und unbequem ist.“

„Ich schwöre, die Freiheit zu verteidigen, auch wenn dies mit Gefahr verbunden ist.“

„Ich schwöre, mein Bewusstsein zu schärfen, denn nur so bleibe ich unbesiegbar.“

Mir war niemals vorher so klar, wie in diesem Moment, was es bedeutet, ein Assassine zu sein. Nicht jemand, der tötet – sondern jemand, der erkennt. Jemand, der das Spiel durchschaut und sich weigert, darin mitzuspielen. Jemand, der in einer Welt der Lüge still und aufrecht bleibt.

Als ich die Augen öffnete, lag die Stadt da wie ein endloses Meer aus Licht und Schatten. Doch diesmal sah ich klar:

Jeder einzelne Mensch in diesem Labyrinth aus Licht und Schatten trug denselben Funken in sich. Dieses Potential, zu erwachen. In diesem Moment wusste ich: „Der Orden lebt!“

Nicht in Tempeln, nicht in Klöstern, nicht in Katakomben im Untergrund, sondern im Bewusstsein, im Geiste derer, die Wissen und Erkennen wollen. Egal, was es kostet.

Dies ist nicht das Ende eines Kapitels, sondern sein wirklicher Anfang.

Denn immer dann, wenn irgendwo in der Welt ein Mensch „Nein“ sagt zur Manipulation, überall, wo ein Mensch sich weigert, offensichtliche Lügen zu glauben, wo ein Mensch die Wahrheit über Bequemlichkeit stellt, dort erhebt sich ein neuer Assassine. Nicht mit Schwert oder Gewehr, sondern mit Geist. Nicht mit Hass, sondern mit Klarheit. Nicht mit Macht, sondern mit Wahrheit. Und das Flüstern der Wahrheit ist ohrenbetäubend:

„Die Welt verändert sich nicht durch Gewalt, sondern durch das Erwachen derer, die wissen und erkennen wollen.“

Nachwort – Der Kreis schließt sich

Wenn Du meine Erinnerungen gelesen hast und Du eine Resonanz hierzu in Dir spürst, und Du ein Gefühl des Gleichklanges spürst – ein Gefühl, gerührt zu sein, ein Gefühl, das Du vielleicht nicht benennen kannst, ein leiser Ruf in der Tiefe Deiner Seele – dann weißt Du: Diese Erinnerungen wurden auch für Dich niedergeschrieben, Du bist gemeint. Der Weg der Assassinen ist schließlich nicht irgendein Mythos, kein Spiel, keine Geschichte.

Er ist eine Erinnerung daran, dass jeder Mensch frei geboren ist – und dass Freiheit nicht gnädigerweise „gegeben“ oder „gewährt“ wird, sondern lediglich erkannt wird.

Du gehörst zu den Wenigen, die das Potential haben, diese Freiheit bei sich zu erkennen und zu leben.

Die Machthaber bauen immer neue Systeme. Aber jedes System, das auf Lüge gebaut ist, wird irgendwann unter der Last der Lügen einstürzen. Und jeder einzelne, der wieder sieht, beschleunigt diesen Prozeß.

Wir brauchen keine Schwerter. Unsere Waffe ist Bewusstsein Unser Schild ist Wahrheit. Unser Ziel ist Klarheit. Du kannst nicht hinausgehen und die Wahrheit finden. Die Wahrheit, das Licht, findet Dich, wenn Du bereit dazu bist. Und sie haben Dich gefunden. Antworte auf diesen Ruf, und Du wirst merken, dass Du nie allein warst.

Denn unsere Bruderschaft der Erwachten hat nie aufgehört zu existieren.

„Schubladen-Affäre“ (Schleswig-Holstein) (1989/1993)

Der damalige SPD-Spitzenpolitiker Björn Engholm mußte zurücktreten, da er im Untersuchungsausschuß zur sogenannten „Barschel-Affäre“ die Unwahrheit gesagt hatte. Er hatte jahrelang verschwiegen, daß sein Wahlkampfteam die rechtswidrige Bespitzelung des politischen Gegners (Uwe Barschel) organisierte und vertuschte.

„Kölner Spendenskandal“ (2000–2002):

Aufdeckung eines Systems verdeckter Parteispenden, Scheinrechnungen und käuflicher politischer Einflussnahme. Die Verfehlungen reichten bis in die Parteispitze; der Kölner SPD-Schatzmeister wurde wegen Untreue und Bestechlichkeit verurteilt.

„Schubladenvertrag“ (Flughafen Berlin Brandenburg) (2000er–2010er)

SPD-Politiker in Berlin und Brandenburg waren in die jahrelangen Verzögerungen und Kostenexplosionen verwickelt. Der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) mußte 2014 zurücktreten wegen Fehlplanung, Vertuschung von Problemen, falsche Zeit- und Kostenangaben.

„Agenda 2010“ und Vertrauenskrise (2003–2005):

Die von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder verabschiedete Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) löste bei großen Teilen der SPD-Wählerschaft und der Basis ein Gefühl des Vertrauensverlustes und Wortbruchs aus, da die soziale Gerechtigkeit als Kern der sozialdemokratischen Identität infrage gestellt wurde.

„Mehrwertsteuerlüge“ (2005):

Im Wahlkampf 2005 schloss der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt aus und warf der Union (die eine Erhöhung forderte) Panikmache vor.

Nach der Wahl einigten sich SPD und Union auf eine Große Koalition. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde beschlossen, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozentpunkte von 16 % auf 19 % anzuheben.

„Verwandtenaffäre“ – Bayern (2013):

Mehrere Abgeordnete der SPD im Bayerischen Landtag, darunter die Fraktionsspitze, nutzten bis zum Jahr 2000 geltende, moralisch höchst umstrittene Regeln aus, um Ehepartner und Familienmitglieder auf Steuerzahlerkosten als Mitarbeiter zu beschäftigen.

„Edathy-Affäre“ (2014):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy trat zurück, nachdem Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials bekannt wurden. SPD-Innenminister Hans-Peter Friedrich hat rechtswidrigerweise Edathy vorab informiert.

„Stendaler Wahlfälschung“ (2015):

Nach Kommunalwahlen in Stendal (Sachsen-Anhalt) wurde ein prominenter SPD-Stadtrat und Chef des örtlichen Kreisverbandes wegen massiver Urkundenfälschung und Wahlbetrugs (unter anderem durch das Ausfüllen fremder Briefwahlunterlagen) zu einer Haftstrafe verurteilt.

G20-Gipfel Hamburg (2017):

Der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verantwortete Verharmlosung der Sicherheitslage, nach schweren Ausschreitungen wurde deutlich, daß Scholz die Risiken absichtlich heruntergespielt hatte.

„Maskenaffäre“ (2020–2021):

Einzelne SPD-Politiker gerieten – wie Politiker anderer Parteien – in Kritik wegen:

– Unklarer Vergabeverfahren

– Vorteilsnahme-Vorwürfen

Die SPD war weniger betroffen als CDU/CSU, aber Fälle existierten auf Landesebene.

Franziska Giffey – Plagiatsaffäre (2021):

Die damalige Familienministerin (SPD) verlor ihren Doktortitel wegen wissenschaftlicher Täuschung. Sie trat als Ministerin zurück, wurde aber später Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

„Berliner Wahlfälschung“ (SPD- geführte Landesregierung) (2021):

Unter SPD-Innensenatorin Geisel kam es zu massiven Wahlfehlern:

– Falsche Stimmzettel

– Zu wenig Wahlmaterial

– Lange Wartezeiten

Das Berliner Verfassungsgericht ordnete eine Wiederholung an.

„Peter-Feldmann-Affäre“ – Frankfurt (2022):

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verlor massiv an Vertrauen, nachdem Skandale um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO), bei der seine Ehefrau beschäftigt war, bekannt wurden. Er wurde schließlich durch ein historisches Bürgerbegehren aus dem Amt abgewählt und später wegen Vorteilsannahme verurteilt.

„Cum-Ex-Skandal“ (2023):

Einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Netzwerk aus Bankern, Anwälten und Investoren nutzte raffinierte Aktiendeals, um den Staat um Milliarden Euro zu prellen. Schätzungen zufolge entstand den Deutschen ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro. Europaweit geht man sogar von weit über 30 Milliarden Euro aus.

Die Rolle des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD): Politische Einflußnahme bei der Entscheidung der Verjährung von Steuerschulden der Hamburger Warburg-Bank in Milliardenhöhe und „Gedächtnislücken“ (a.k.a. Lügen und Aussageverweigerung) bei Aussagen im Untersuchungsausschuß. Größter Steuerskandal der Bundesrepublik; politisch hochsensibel.

Aufgrund von beweisenden Dokumenten und großen Bargeldsummen im Schließfach eines engen Parteifreunds (Johannes Kahrs), wird Scholz Darstellung komplett unglaubwürdig.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scholz wurden von der Hamburger Staatsanwaltschaft jeweils eingestellt, wegen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber Parteibonzen(„Justizminister“).

„Parteispenden-Affäre“ – Niedersachsen/Schleuserkriminalität (2024):

Der ehemalige Geschäftsführer der SPD im Landkreis Stade geriet in den Fokus der Justiz. Er war Hauptverdächtiger in einer Schleuserbande, wobei Ermittlungen ergaben, dass aus diesem kriminellen Umfeld mutmaßlich Parteispenden an die örtliche SPD geflossen waren.

Kleinere, aber öffentlich diskutierte Fälle

– Spesen- und Abrechnungsaffären einzelner SPD-Abgeordneter (mehrfach in Landesparlamenten).

– Personal- und Vetternwirtschaftsvorwürfe in SPD-geführten Kommunen.

– Fehlerhafte oder geschönte Angaben in Lebensläufen oder Nebentätigkeiten (mehrere Fälle).

– Kommunale Korruptionsfälle (z. B. Bauprojekte, Vergaben).

„Das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…

Blockade des Lobbyregisters: Die Union verhinderte jahrelang die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

Die Unions-Maskenaffäre (2021): Abgeordnete von CDU und CSU (u.a. Georg Nüßlein, Nikolas Löbel) bereicherten sich während der nationalen Notlage der Pandemie durch Provisionen an Masken-Deals.

Das Pkw-Maut-Desaster: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte ein europarechtswidriges Projekt durch und schloss Verträge ab, bevor die Rechtssicherheit geklärt war. Dies kostete den Bund rund 270 Millionen Euro an Schadensersatz.

CDU-Spendenaffäre (1999): Das System illegaler, unversteuerter „schwarzer Kassen“ unter dem damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl erschütterte die politische Landschaft. Spenden wurden an den Rechenschaftsberichten vorbei angenommen. Trotz rechtskräftiger Verurteilungen und dem Verlust staatlicher Parteienfinanzierung verweigerte Kohl die Nennung der Spender, eine klare Respektlosigkeit gegenüber Recht und Gesetz.

Amigo-Affäre in Bayern (1993): Der damalige CSU- Ministerpräsident Max Streibel und weitere CSU-Politiker mussten wegen Vetternwirtschaft und der Vergabe von Posten an Freunde und Parteigänger („Amigos“) zurücktreten.

CSU-Verwandtenaffäre (2013): Es wurde bekannt, daß mehrere CSU-Abgeordnete (sowie Abgeordnete anderer Parteien) ihre Ehepartner und Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigten.

Lobbyismus-Affären (2020): Verstrickungen wie die um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und seine Tätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen („Augustus Intelligence“) warfen Fragen zur unzulässigen Einflussnahme auf.

Aserbaidschan-Affäre (2021): Ebenfalls im Zuge der sogenannten Unions-Korruptionsaffäre wurden Verflechtungen von Unionspolitikern mit dem autoritären Staat Aserbaidschan bekannt, bei denen es um Schmiergelder bzw. Bestechung ging.

Man sollte nicht vergessen, das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…

Irgendjemand scheint im politischen Reha-Center der CDU die Tür aufgelassen zu haben. Zuerst taucht die Ex-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Nichts auf und schnappt dem Merz-Kandidaten den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung weg. Dann dotet sich der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf X die Finger wund, bis er bei Welt-TV der aktuellen Regierung wohl gemeinte Ratschläge erteilt. Und wupps, jetzt mischt sich die Chefin dieser Auslaufmodelle ins politische Tagesgeschäft ein. Angela Merkel, das ist die Frau, die in 16 Jahren Kanzlerschaft ein desolates Erbe hinterließ. Den Ausstieg aus der Kernenergie mit Kostenexplosionen im Energiebereich, eine Flüchtlingswelle mit den Worten „Wir schaffen das“, die das Land sichtbar und spürbar verändert hat. Die Folgen waren ein elementarer Anstieg der Ausländerkriminalität und ein nicht bezahlbarer Sozialstaat. Ganz zu schweigen vom Verfall der Infrastruktur, der Deindustrialisierung durch eine verirrte Klimapolitik und der Auflösung einer abwehrbereiten Bundeswehr. Und diese Frau erteilt jetzt Ratschläge. Zum Beispiel an uns Bürger: Wir sollen mit Maß und Mitte die Ergebnisse der Bundesregierung einordnen. Maß und Mitte, das sagt die Frau, die uns Steuerzahler jeden Monat 15.000 Euro Lohn kostet, für die wir seit Dezember 2021 neun Mitarbeiter bezahlen, dazu zusätzlich Büro, Personenschutz und Dienstwagen. Experten gehen von rund zwei Millionen Euro aus, die uns Steuerzahlern die Versagerin wert ist. Inklusive Friseur- und Kosmetikhonorar von Juli 24 bis März 26 von 64.677 Euro. Frau Merkel rechnete selbst ihre Reisekosten zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen mit 926,76 Euro ab. Von wegen Maß und Mitte. Als Höhepunkt der scheinheiligen, vergifteten Rat an ihren Nachnachfolger Friedrich Merz. Der solle gegenüber der SPD ein weites Herz zeigen. Liebe Frau Merkel, Sie sind mit Hurra tot der Woche.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.

Dieses Zitat wurde in den sozialen Medien vielfach verkürzt und verfälscht wiedergegeben: „Mach alle Bürger arm, dann sind zwei große Probleme gelöst.“ In Wahrheit war es eine Warnung – nicht ein politisches Programm. Doch Radermachers Worte treffen einen empfindlichen Nerv: Armut als politisches Steuerungs- und Herrschaftsinstrument. Historisch betrachtet ist diese Mechanik keineswegs neu. Schon seit der Antike wurde Armut bewusst erzeugt, stabilisiert oder instrumentalisiert, um Herrschaft zu sichern und Widerstand zu schwächen. 1990 war der Startschuss von „Armut als politisches Steuerungs- und Herrschaftsinstrument“. Ganz Europa ist davon betroffen. Es reicht aus, ein Land in die Armut zu treiben, damit ganz Europa zusammenbricht . Man nennt Deutschland nicht umsonst „ Wirtschaftsmotor“. Was glauben Sie, lieber Leser, warum die deutsche Wirtschaft in den Ruin gefahren wird?

1. Antike: Brot und Spiele

Der römische Dichter Juvenal prägte die Formel „panem et circenses“ – „Brot und Spiele“. Damit beschrieb er eine Herrschaftstechnik, die nicht auf Wohlstand für alle setzte, sondern auf das Ruhigstellen der Massen durch minimale Versorgung und Ablenkung. Rom konnte es sich leisten, Getreide an die verarmte Stadtbevölkerung zu verteilen, während die politische Macht in den Händen einer kleinen Elite lag.

Die Strategie war einfach: Halte die Armen arm, aber gib ihnen gerade genug, um zu überleben – und lenke sie mit Unterhaltung von politischem Engagement ab. Auf diese Weise wurde Armut nicht überwunden, sondern stabilisiert. Widerstand war unwahrscheinlich, da die Menschen mit Überleben beschäftigt waren. So wird es heute auch nicht anders gemacht. Fußball-WM, dann kommt Fußball-EM, es gibt auch noch den Fußball-Afrikacup. Dann kommt Formel 1, dann kommt Tennis oder Motorradrennen. Es kommt immer etwas, Hauptsache, der Pöbel bleibt in seinen vier Wänden und wird nicht aufmüpfig. Hat den schon mal einer bemerkt, wie ruhig es im Telegram-Messenger geworden ist? Auch in der Urlaubszeit ist die Ruhe kaum erträglich. Es wird alles gelenkt und gesteuert.

2. Mittelalter: Feudale Abhängigkeit

Das europäische Mittelalter war durch die feudale Grundherrschaft geprägt. Bauern hatten keinen Besitz, keine politische Teilhabe und lebten in struktureller Armut. Diese Abhängigkeit vom Grundherrn war kein Zufall, sondern System: Sie garantierte, dass die Mehrheit nicht aufbegehrte. Bildung blieb privilegierten Schichten vorbehalten. Armut diente als „natürliche Ordnung“, die durch Religion und Tradition legitimiert wurde.

Die herrschende Klasse profitierte von der Arbeit der Armen, während diese keinerlei Mittel hatten, sich zu befreien. Auch hier war Armut ein Herrschaftsinstrument: Wer hungert, kann nicht revoltieren. Wir haben das europäische Mittelalter, das durch die feudale Grundherrschaft geprägt war, zurück. Alles wird verstärkt durch die EU.

3. Industrialisierung: Disziplin durch Verelendung

Mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts verschärfte sich die soziale Ungleichheit erneut. Fabrikarbeiter lebten oft in katastrophalen Zuständen, während Unternehmer immense Profite erzielten. Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und fehlende Rechte hielten die Arbeiter in permanenter Abhängigkeit.

Wie der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi analysierte, war diese „Verelendung“ kein ungewollter Nebeneffekt, sondern Teil der neuen Wirtschaftsordnung. Armut sicherte Arbeitsdisziplin. Erst durch Streiks, Gewerkschaften und soziale Bewegungen wurde Druck aufgebaut, der in den Sozialgesetzen des späten 19. Jahrhunderts mündete. Genau dort sind wir heute wieder. Jeder hat Angst, seine Anstellung zu verlieren. Deshalb ist es auch für das System sehr einfach, immer faschistischer seinem Volk gegenüber zu werden. Keiner hinterfragt mehr, keiner wagt sich zum Vorgesetzten zu gehen und aufzuzeigen, dass dieser Vorgang gegen das Gesetz verstößt. Es ist egal, wo und in welchem Beruf, ob Polizei, Verwaltung oder Krankenhäuser, alle arbeiten nach Anweisung, weil Sie darin den Schutz finden. So steuert man ein Unrechtssystem.

4. Kolonialismus: Armut als koloniale Strategie

Auch in den Kolonien wurde Armut gezielt produziert. Europäische Mächte zerstörten lokale Strukturen und machten ganze Regionen abhängig von Exporten und Monokulturen. Ressourcen wurden ausgebeutet, Wohlstand floss in die Metropolen, während die koloniale Bevölkerung in Armut zurückblieb.

Der Effekt war doppelter Natur: Zum einen standen billige Arbeitskräfte zur Verfügung, zum anderen wurden die Kolonien durch ihre wirtschaftliche Schwäche kontrollierbar. Armut war also nicht „natürlicher Rückstand“, sondern ein bewusstes Ergebnis kolonialer Herrschaftspolitik.

5. Moderne Demokratien: Wohlfahrtsstaat und neoliberale Wende

Im 20. Jahrhundert schien der Wohlfahrtsstaat die Mechanik der Armut zu durchbrechen. Durch Sozialversicherungen, Arbeitsrechte und Bildungssysteme wurde die Bevölkerung in breiten Teilen Europas vor existenzieller Armut geschützt. Dies war nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch eine Lehre aus den Katastrophen zweier Weltkriege: Armut und Ungleichheit destabilisieren Gesellschaften.

Doch seit den 1980er Jahren setzte mit der neoliberalen Wende eine Gegenbewegung ein. Prekarisierung, Deregulierung und Sparpolitik führten zu wachsender Unsicherheit. Niedriglohnsektoren, Hartz-IV-Systeme und wachsende Wohnungsnot sind Symptome einer neuen „disziplinierten Armut“. Auch hier gilt: Wer ums Überleben kämpft, hat wenig Kraft für politischen Widerstand. Darum sind alle Bemühungen von sehr vielen Demonstrationen, Montagsspaziergängen, Pegida, Querdenken und Gelbwesten.

6. Radermachers Analyse im Kontext

Radermachers Vortrag von 2013 passt in diese historische Linie. Seine Aussage lässt sich in drei Punkte gliedern:

1. Armut reduziert Ressourcenverbrauch.
   Wer arm ist, fährt kein Auto, heizt weniger und isst kein Fleisch. Damit sinkt der ökologische Fußabdruck. Genau dort sind wir jetzt. Bahnticket?!?
2. Armut schafft „Gerechtigkeit“.
   Wenn alle arm sind – im Norden wie im Süden –, dann verschwinden relative Ungerechtigkeiten. Dies sei zwar eine „merkwürdige Form der Gerechtigkeit“, aber dennoch ein denkbarer Effekt. Darum sollte man immer genau überlegen, zu welchen Prozenten ich gehören möchte.
3. Armut stabilisiert Eliten-„Macht“.
   5–10 % der Bevölkerung könnten weiterhin im Wohlstand leben, weil die Mehrheit verarmt. Der „Kuchen“ muss nicht größer werden, solange nicht alle daran teilhaben. Es sind mehr als nur 5–10 %, ein sehr großer Teil hat Deutschland schon vor Jahren verlassen. Man kann von 40 % ausgehen.

Radermacher betonte, dass dies kein wünschenswertes Szenario sei, sondern eine Warnung. Seine ironische Empfehlung lautete: „Schauen Sie, dass Sie zu den 5 % gehören.“ Gemeint war: Wenn wir diesen Weg gehen, wird es brutal ungerecht – und wir befinden uns bereits auf dem Weg dorthin.s brutal ungerecht – und wir befinden uns bereits auf dem Weg dorthin.

7. Fazit: Armut – Das ist kein Zufall

Die historische Betrachtung zeigt: Armut war nie nur Schicksal, sondern immer auch politisches Kalkül. Ob im Römischen Reich, in feudalen Ordnungen, während der Industrialisierung oder im Kolonialismus – Armut war ein Werkzeug der Herrschaft. Sie schwächt, sie bindet, sie diszipliniert.

Radermachers Analyse erinnert daran, dass diese Mechanik auch im 21. Jahrhundert wirkt. In Zeiten von Klimakrise, Globalisierung und Ungleichheit besteht die Gefahr, dass Armut erneut zur „Lösung“ erklärt wird – nicht im Sinne der Armen, sondern im Interesse der Eliten.

Die zentrale Frage lautet daher: Wollen wir eine Elite, die Armut bewusst als Steuerungsinstrument nutzt, oder eine Ordnung, die Wohlstand und Teilhabe für alle ermöglicht? Europa steht vor dieser Entscheidung – und Radermachers Worte sind ein mahnender Hinweis, dass wir bereits gefährlich weit in Richtung Zweiklassengesellschaft marschieren. Was möchte das Volk? Merkt das Volk eigentlich, was gespielt wird? Wie sollen 20 % der Aufgewachten die restlichen 80 % von etwas anderem überzeugen Wenn die Eliten sagen, wir gehen links, dann gehen sie links. Wenn die Aufgewachten sagen, wir gehen geradeaus weiter, gehen die 80 % wahrscheinlich links weiter. Man kann es auch so sehen, es ist eine Selektierung. Die Starken, die den richtigen Weg gehen und ihren neuen Gladiatoren Vertrauen schenken können, dann werden es die 20 % schaffen. Es liegt an Euch, in welchen % ihr sein wollt.