Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.

Geld, das zweckgebunden ist und mit einem Ablaufdatum versehen wird, ist ein wesentlicher Kritikpunkt der Gegner von digitalem Zentralbankgeld. Dass solche Planspiele und Pilotprojekte existieren, ist nichts Neues: Im Sommer 2024 diskutierte ein deutsches Papier über einen „zweckgebundenen“ digitalen Euro. In Indien ist das Geld bereits Realität – zumindest in Pilotprojekten, TKP hat berichtet.

Programmierbar: Zahlung statt Geld

Niemand will Geld, über das man nicht frei verfügen kann. Dementsprechend versucht die EU, sich vor entsprechender Kritik abzuschirmen. Auch Faktenchecker erklärten schon vor Jahren, dass der digitale Euro all diese Dinge nicht haben werde – und stuften entsprechende Warnungen als „Verschwörungstheorie“ ein.

Der Journalist und Ökonom Norbert Häring berichtet nun über einen Verordnungsentwurf. Dieser ist nicht öffentlich, liegt ihm aber vor. Darin heißt es wörtlich: „Der digitale Euro wird nicht programmierbar sein.“ Wirklich?

Häring wirft der EU und der EZB einen rhetorischen Trick vor: „Man wählt eine willkürlich enge Definition von ‚programmierbar‘ und schließt dann Programmierbarkeit ausdrücklich aus. Wenn dann Menschen zu Recht vor dem programmierbaren digitalen Euro warnen, kann man ihnen entgegenhalten, dass er ausdrücklich nicht programmierbar sein darf. Das Publikum, das die Details nicht kennt, hält die Warner dann für ignorante Querulanten und hört nicht mehr auf sie.“

Denn in derselben Verordnung wird ausdrücklich die Förderung programmierbarer Zahlungen durch die EZB verlangt. Dabei handelt es sich um softwaregesteuerte, bedingte Zahlungen, die automatisch ausgelöst werden, sobald vorher definierte Bedingungen erfüllt sind.

Der Trick liegt also in der extrem engen Definition von „programmierbarem Geld“: Damit sind nur Geldeinheiten gemeint, die unabhängig vom Besitzer nur für bestimmte Güter nutzbar sind oder ein Verfallsdatum haben. Genau diese Form wird ausgeschlossen. Die programmierbaren Zahlungen, die sich auf den Besitzer beziehen, bleiben dagegen ausdrücklich erlaubt und werden sogar gefördert. Damit werden Anwendungen wie Sozialkreditsysteme, automatische CO₂-Budget-Kontrollen oder gezielte Kaufverbote (z. B. für bestimmte Personengruppen) technisch möglich.

Ein konkretes Beispiel wäre ein „Klima-Bürgergeld“: Der Staat zahlt monatlich 400 Euro als digitalen Euro aus, gedacht als Unterstützung für „nachhaltigen Konsum“. Dieses Geld dürfte dann nur für öffentliche Verkehrsmittel, nicht aber für das eigene Auto, und nur für vegane Lebensmittel, nicht aber für Fleisch ausgegeben werden. Mit programmierbaren Zahlungen, wie Häring sie beschreibt, wäre das technisch einfach umsetzbar.

Das Entscheidende bei programmierbaren Zahlungen ist: Die Bedingungen beziehen sich nicht auf das Geld selbst (wie beim klassischen „programmierbaren Geld“ mit Verfallsdatum), sondern auf den Empfänger und den Verwendungszweck zum Zeitpunkt der Zahlung.

Während die EU den Bürgern also versichern dürfte, dass das Geld nicht „programmierbar“ sein wird, bleibt die eigentliche Gefahr dieser Technik nicht nur bestehen, sondern wird sogar ausdrücklich gewünscht. Häring empfiehlt daher, nicht mehr von „programmierbarem Geld“, sondern von der Ermöglichung automatisierter Verhaltenssteuerung zu sprechen.

BERLIN. Die Modelle der CDU, um nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, basieren auf einer Kooperation mit der Linkspartei. Doch nun erklärte der am Wochenende gewählte Linken-Chef Luigi Pantisano, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ (JF berichtete).

Einer, der seit Jahren Bündnisse mit der Linken fordert, ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Während die gesamte Parteispitze um Kanzler Friedrich Merz sich trotz Anfragen der Bild nicht zu den Folgen der Faschismus-Vorwürfe für die mögliche ausgedehnte Zusammenarbeit im Herbst äußern wollte, zeigt sich Günther enttäuscht.

Aber auch der in der Partei oft als „Genosse Günther“ verspottete Politiker will weiteren Kooperationen mit der Linken im Herbst trotzdem keine Absage erteilen. Er forderte stattdessen in der Zeitung Pantisanos schnellen Rücktritt.

Günther fordert Pantisanos Rücktritt

Der Kieler sagte: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“. Er sollte sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.

Bereits jetzt kooperiert die CDU in Sachsen und Thüringen mit der Linken, um die AfD von der Macht fernzuhalten und sich selbst die Ministerpräsidentenposten zu sichern. Im Herbst müsste die Kooperation auf Schwerin und Magdeburg ausgedehnt werden, denn dort dürfte die AfD jeweils mit großem Abstand stärkste Partei werden.

Der schwarz-roten Koalition in Dresden von Regierungschef Michael Kretschmer fehlen zehn Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Gesetze und den Haushalt bekommt die Staatsregierung oft nur mit Hilfe der Linken durch.

In Thüringen hat Mario Voigts (CDU) Brombeerkoalition mit BSW und SPD genauso viele Stimmen wie die Opposition aus AfD und Linken. Die Linke toleriert die Minderheitsregierung. Dafür arbeitet Voigt monatlich ein „Pflichtenheft“ mit der Linkspartei ab.

Keine Absage an „gefährliche“ Linke

Die Frage, ob die CDU nach den Faschismusvorwürfen des lediglich mit 53 Prozent ins Amt gewählten Pantisano nun diese Zusammenarbeiten beendet, beantwortete niemand aus der CDU-Spitze. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Linke zwar als „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“. Aber auch er wollte einer ausgedehnten Zusammenarbeit mit der „gefährlichen“ Linken auf Länderebene keine Absage erteilen.

Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef und Nachfolger von Jan van Aken gewählt worden. Die Delegierten bestätigten die andere Vorsitzende, Ines Schwerdtner, im Amt.

Pantisano sagte auf dem Parteitag zwar, es habe sich bei seinem Vorwurf an die CDU um eine „zugespitzte Aussage“ gehandelt. Allerdings bekräftigte er sie erneut: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden. (fh)

von Jochen Mitschka

Mitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.

In den deutschen Medien und der Politik wird der Beitritt der Ukraine zur EU als eine Solidaritätstat dargestellt, weil die Ukraine die Aggression Russlands aufgehalten habe. Dabei wird behauptet, Russland habe vor, ganz Europa zu erobern. Was dazu führte, dass die EU dramatische Leistungen erbracht haben, um der Ukraine zu erlauben, einen Krieg gegen Russland zu führen, welcher schon durch Minsk2 eigentlich unnötig war, und spätestens im April 2022 hätte beendet werden können. Soweit der Rückblick.

Der Verhandlungsstand: Symbolischer Durchbruch nach zweijähriger Blockade

Am 15. Juni 2026 eröffneten die EU-Außenminister unter zyprischer Ratspräsidentschaft in Luxemburg offiziell den ersten Verhandlungscluster mit der Ukraine und Moldau. Der erste Themenblock umfasst Justizreform, Grundwerteschutz und innere Sicherheit – Bereiche, in denen die Ukraine traditionell am weitesten von EU-Standards entfernt ist. Für EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ist das erst der Anfang: Sie hatte gefordert, alle sechs Verhandlungscluster noch bis Juli zu eröffnen.

Dass es überhaupt so weit kam, liegt maßgeblich an einem politischen Wechsel in Budapest. Viktor Orbán, dessen Vetoposition zwei Jahre lang jeden Fortschritt blockiert hatte, wurde im April 2026 abgewählt. Sein Nachfolger Péter Magyar, seit dem 9. Mai im Amt, hatte zuvor die territoriale Integrität der Ukraine nach internationalem Recht verteidigt – eine fundamentale Positionsveränderung, die Brüssel die nötige Einstimmigkeit verschaffte. Ohne diesen Machtwechsel in Budapest wäre der Verhandlungsstart auch im Juni 2026 nicht möglich gewesen.

Technisch war die Ukraine auf den Verhandlungsbeginn vorbereitet: Das Screening-Verfahren, in dem Kommission und Kandidatenland den gesamten EU-Besitzstand sichten, konnte die Ukraine im September 2025 erfolgreich abschließen. Gleichzeitig trat im Oktober 2025 ein aktualisiertes Freihandelsabkommen in Kraft, das die Handelströme weiter vertieft – der EU-Warenhandel mit der Ukraine hatte sich seit 2016 auf über 67 Milliarden Euro verdoppelt. Seit Januar 2026 gilt für ukrainische Staatsbürger zudem EU-Roaming ohne Aufpreis.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vergabe des ersten Verhandlungsabschnitts beim G7-Gipfel einen „gewaltigen Schritt nach vorn“. Bundesaußenminister Johann Wadephul dämpfte die Erwartungen jedoch: Vor der Ukraine liege eine „Wegstrecke“, das Ziel sei „nicht morgen erreicht“. Diese Nüchternheit ist berechtigt: Insgesamt sind 35 Kapitel zu verhandeln, jedes einzelne erfordert einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zum Öffnen und Schließen – ein Veto-Risiko bleibt strukturell erhalten.

Wie weit die Ukraine wirklich von EU-Standards entfernt ist

Offiziell lobt die EU-Kommission die Reformfortschritte der Ukraine regelmäßig als „bemerkenswert“ und „historisch“. Unabhängige Analysen zeichnen ein deutlich ernüchternderes Bild. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommt in einer Analyse von Anfang 2026 zu dem Schluss, die politische Führung des Landes sei „noch nicht konsequent rechtsstaatlichen Verfahren verpflichtet“ und suche weiterhin nach Wegen, diese zu umgehen oder auszuschalten.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche bezifferte auf Basis unabhängiger Analysen der Forschungsgruppe RRR4U, dass die Ukraine im Jahr 2025 „mehr als zehn“ EU-Beitrittsanforderungen nicht erfüllt habe. Besonders gravierend sind die Rückstände in drei Bereichen:

• Erstens bei der Korruptionsbekämpfung: Im Juli 2025 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das zwei der wichtigsten Antikorruptionsbehörden – das Nationale Antikorruptionsbüro NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO – weitgehend entmachtete. Nur neun Tage später, nach landesweiten Protesten und einem Eingreifen von der Leyens per Telefonat, wurden die schlimmsten Bestimmungen zurückgezogen. Doch die Episode offenbarte, wie fragil die institutionelle Unabhängigkeit in Kiew bleibt: SAPO darf bis heute keine eigenständigen Strafverfahren gegen Abgeordnete einleiten, ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts – der seinerseits vom Präsidenten ernannt wird.
• Zweitens bei der Justizreform: Der Justizsektor ist laut SWP „nur partiell reformiert“ und bietet „zahlreiche Angriffsflächen für Korruption“. Oligarchen und ihre Netzwerke können “ihnen genehme Personen in den Gerichten platzieren”. Die Personalentscheidungen Selenskyjs nach dem Korruptionsskandal im Energieministerium Mitte 2025 seien „nicht hauptsächlich unter dem Zeichen der Abwehr von Korruption erfolgt“.

Drittens beim EU-Besitzstand selbst: Eine Vollmitgliedschaft erfordert die Übernahme von rund 3.000 EU-Gesetzgebungsakten in nationales Recht. Das Ukrainian Centre for European Policy schätzt, dass das Assoziierungsabkommen „nur“ rund 550 davon verpflichtend macht. Der Krieg überlastet gleichzeitig die ukrainischen Behörden und verzögert den legislativen Transformationsprozess.

Der Dezember-Aktionsplan der EU-Kommission mit zehn konkreten Reformzielen, erarbeitet von Erweiterungskommissarin Kos und dem ukrainischen Vize-Premier Taras Kachka, ist ein nützliches Instrument – adressiert aber laut SWP die „tieferliegenden Governance-Probleme“ nicht ausreichend. Die Analyse mahnt einen „breiteren Ansatz“ an, der auch die Gewaltenteilung strukturell neu justiert. Realistisch gesehen rechnet Professor Hendrik Vos von der Universität Gent mit einem Beitrittsdatum frühestens 2030 – und das nur, wenn das Reformtempo deutlich zulegt.

Kann ein Land im Krieg überhaupt EU-Mitglied werden?

Das europäische Primärrecht, konkret Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, formuliert keine explizite Ausschlussklausel für Kriegsstaaten. Einen Beitritt im laufenden bewaffneten Konflikt gab es bisher allerdings in der Geschichte der EU nicht – es fehlt schlicht jeder Präzedenzfall.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Frage politisch klar beantwortet: „Ein EU-Beitritt ist nicht möglich, solange sich das Land im Krieg mit Russland befindet.“ Die Jahre 2027 und 2028, die Selenskyj als Zieldaten nannte, seien “nicht realistisch“. Damit nennt Merz ein strukturelles Dilemma: Für die Beitrittsreife benötigt die Ukraine in den Kopenhagener Kriterien die „institutionelle Stabilität als Garant für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung“ sowie die Fähigkeit, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu erfüllen.

Beide Anforderungen sind im Kriegszustand strukturell gefährdet: Ressourcen fließen in die Verteidigung statt in Verwaltungsreformen, demokratische Grundrechte – etwa die Meinungsfreiheit oder das Wahlrecht – stehen unter kriegsbedingten Einschränkungen, und die wirtschaftliche Planung ist auf unmittelbare Kriegsbewältigung ausgerichtet.

Das ukrainische Steuersystem war bereits vor dem Krieg nicht in der Lage, die Staatsausgaben zu decken – eine Bedingung, die für langfristige Haushaltsdisziplin im EU-Rahmen unabdingbar wäre.

Hinzu kommt ein sicherheitspolitischer Einwand, den die SWP schon 2022 formuliert hat:

Die EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Abs. 7 EUV) verpflichtet Mitgliedstaaten zu Beistand bei bewaffneten Angriffen, ist aber kein kollektives Verteidigungsbündnis wie Artikel 5 der NATO-Charta. Ein formeller Beitritt der Ukraine zur EU während eines laufenden Krieges könnte die EU rechtlich in eine Beistandspflicht manövrieren, auf die sie militärisch nicht vorbereitet ist und über die keine politische Einigkeit besteht.

Selenskyjs politisches Kalkül ist verständlich: Er forderte im Februar 2026 ein fixes EU-Beitrittsdatum als Bestandteil eines möglichen Waffenstillstandsabkommens, weil die EU-Perspektive als Sicherheitsgarantie fungieren soll. Ohne ein konkretes Datum, so Selenskyj, werde Russland alles tun, um den Prozess zu blockieren. Die EU hingegen beharrt auf dem „leistungsorientierten Ansatz“: Kein festes Datum, sondern Fortschritt als Maßstab.

Ein möglicher Kompromiss: Merz schlug einen EU-„Sonderstatus“ vor – eine Art beschleunigter Assoziation mit Teilhaberechten, aber ohne Vollmitgliedschaft. Kiew lehnte das kategorisch ab. Außenminister Andrij Sybiha bestand auf „eine vollwertige, gleichberechtigte Mitgliedschaft in der EU“ mit allen Stimmrechten. Hintergrund: Ein Status ohne Stimmrecht wäre aus ukrainischer Sicht einem „Abstellgleis“ gleichzusetzen – und würde die Sicherheitsgarantie-Funktion des Beitritts weitgehend leerlaufen lassen.

Weidels Nordstream-Forderung: Politisches Signal

Ende Januar 2026 kündigte AfD-Chefin Alice Weidel bei der Wahlkampferöffnung in Heilbronn an, was eine AfD-Regierung tun würde:

„Wir werden Entschädigung verlangen. Die Ukrainer, Selenskyj, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen.“

Auch wenn sich das ähnlich anhörte, wie Trumps Aussage, dass Mexiko die Grenzbefestigung zahlen solle, war der Applaus der rund 2.000 Anwesenden groß. Die Forderung, kombiniert mit der Rückforderung von „mehr als 70 Milliarden Euro“ an Ukraine-Hilfe, adressierte zwei politische Narrative gleichzeitig: die vermeintliche “Undankbarkeit“ Kiews und das “Versagen“ der Bundesregierung bei der Aufklärung.

Auf welcher Faktenlage basiert die Aussage? Der Ermittlungsstand im Sommer 2026 ist tatsächlich dichter als je zuvor. Im August 2025 nahm die italienische Polizei in Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls den ukrainischen Ex-Militäroffizier Serhi K. fest, der nach Bundesanwaltschaft-Erkenntnissen als „leitende Funktion“ des Sprengstoffkommandos gilt. Das Kommando soll von einer Segelyacht aus mindestens vier Sprengsätze mit je 14 bis 27 Kilogramm Hexogen-Oktogen-Gemisch in 70 bis 80 Metern Tiefe platziert haben. Seit November 2025 sitzt Serhi K. in Deutschland in Untersuchungshaft, nachdem der Bundesgerichtshof im Dezember 2025 die Haftbeschwerde verworfen hat.

Im September 2025 nahm die polnische Polizei einen weiteren Verdächtigen, Wolodymyr Z., fest – ein polnisches Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung an Deutschland und ließ ihn frei, was zu einem diplomatischen Eklat zwischen Warschau und Berlin führte. Nach Medienberichten war der Verdächtige anschließend in einem ukrainischen Diplomatenauto in die Ukraine geflohen. Insgesamt wurden sieben ukrainische Staatsangehörige als dringend tatverdächtig identifiziert.

Wesentlich brisanter ist ein Spiegel-Bericht vom Februar 2026: Demnach sollen CIA-Agenten ukrainische Sabotage-Spezialisten im Frühjahr 2022 in Kiew getroffen und anfänglich Sympathien für den Angriffsplan signalisiert haben, bevor Washington in einer zweiten Runde abriet. Die Ukrainer haben die Warnung – laut denselben Quellen – ignoriert. Der damalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschnyj soll den Einsatz genehmigt haben, Präsident Selenskyj dagegen nicht informiert worden sein. Die CIA nennt den Bericht „vollständig und absolut falsch“.

Was schließen diese Fakten für Weidels Forderung? Erstens ist die ukrainische Beteiligung ermittlungsrechtlich stark erhärtet, aber keineswegs abschließend geklärt. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass es sich um eine US-Opferanode handeln könnte, weil eine Operation in der Größenordnung eigentlich nur durch militärische Spezialkräfte durchgeführt werden können. Eine Verurteilung steht aus. Ob und in welchem Maße die politische Führung in Kiew involviert war, bleibt ungeklärt. Zweitens käme eine Schadensersatzklage gegen einen Staat, nicht gegen Einzelpersonen, vor internationale Gerichte – mit ungewissem Ausgang. Der Bundesgerichtshof stellte immerhin im Dezember 2025 fest, dass die Sprengung deutsche Souveränitätsrechte verletzt habe.

Drittens ist die politische Funktion der Weidel-Forderung klar von ihrer rechtlichen Substanz zu trennen. Im Bundestag beantragte die AfD im Mai 2026 einen Untersuchungsausschuss zur Nordstream-Sabotage – er wurde von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt. Die Regierungskoalition sieht keinen parlamentarischen Aufklärungsbedarf, solange das Strafverfahren vor dem Generalbundesanwalt läuft.

Die Forderung, Kiew solle die Reparaturkosten und die geleisteten Milliardenhilfen zurückzahlen, ist natürlich populistisch zugespitzt und juristisch nicht durchsetzbar. Die Fakten der Ermittlungen sind ernst zu nehmen. Weidels Schlussfolgerungen gehen über sie hinaus und könnten nur Chance auf ernsthafte Umsetzung haben, wenn sich die Machtverhältnisse in der deutschen Politik grundsätzlich ändern würden.

Zusammenfassung

Der EU-Beitrittsverhandlungsbeginn mit der Ukraine im Juni 2026 ist ein Signal, aber kein Durchbruch. Die Ukraine ist technisch auf den Weg gebracht, strukturell aber noch weit von den Mindestanforderungen für eine Vollmitgliedschaft entfernt – insbesondere in Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizunabhängigkeit. Ob ein Land im Krieg Mitglied werden kann, ist keine technische, sondern eine zutiefst politische Frage, auf die die EU derzeit keine Antwort hat – und nicht haben will. Der Nordstream-Komplex liefert genuine Ermäßigungsgrundlagen, die parlamentarische Aufklärung verdienen. Weidels Schadenersatzforderung sind als Gegenpol gegen die „Eindämmung von Russland um jeden Preis„-Politik der staatstragenden Parteien im deutschen Bundestag zu verstehen. Was meist übersehen wird:

Solange die, aus russischer Sich, Gefahr im Raum schwebt, dass der europäische Teil der NATO an der Grenze zu Russland steht, wird der Krieg nicht beendet werden!

Immer, wenn man glaubt, zu Friedrich Merz sei eigentlich alles gesagt und er könne einen nicht mehr negativ überraschen, wird man mit erstaunlicher Zuverlässigkeit des Gegenteils belehrt.

Jetzt wieder. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.“ Das sagte Friedrich Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung – nach all der Aufregung um eine Strafe für einen Bürger, der ihn in einem Kommentar in den sozialen Medien als „Lügenfritz“ bezeichnete (siehe hier).

Die Botschaft des Kanzlers: Ich wasche meine Hände in Unschuld.

Geht es Ihnen wie mir?

Reiben Sie sich auch die Augen?

Nicht weil die Aussage falsch wäre — sie ist korrekt. Formal. Aber genau das ist das Dreiste daran. Ich würde sogar sagen – das infame.

Denn es war Merz, der dafür sorgte, dass der Justizapparat heute unermüdlich gegen vermeintliche Beleidigungen gegen ihn vorgeht. Mit seiner früheren Anzeigeritis — laut Spiegel-Bericht hunderte von Fällen, intern dokumentiert bis in den vierstelligen Bereich — hat er einer willfährigen Justiz den Fassbefehl erteilt. Der Apparat läuft jetzt automatisch, ohne dass er noch einen Finger rühren muss. Die Polizei leitet Kommentare weiter, die Staatsanwaltschaften verfolgen von Amts wegen. Bürger zahlen 2.000 Euro für ein Facebook-Wort. Und Merz? Er stellt sich dreist vor die Bürger und sagt: Ich habe damit nichts zu tun.

Pontius Pilatus hätte das nicht besser hingekriegt. Wer die DDR kennt, erkennt auch dieses Muster hinter der Taktik von Merz sofort. Verantwortung delegieren, Distanz wahren, beim Ergebnis überrascht tun. „Ich habe doch gar nichts angeordnet“ — während die Mühlen mahlen. „Ich liebe Euch doch alle“ – die Älteren kennen dieses Zitat (es war Ex-Stasi-Chef Erich Mielke nach der friedlichen Revolution 1989 vor der Volkskammer, dem Parlament der DDR).

Und nein, ich setze die beiden nicht gleich. Ich ziehe nur Parallelen, was das Wegdrücken von Verantwortung und die Heuchelei betrifft.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat 39 Facebook-Kommentare gesichtet, ohne dass Merz auch nur einen Finger rühren müsste. Ohne dass er überhaupt informiert wurde, wie er selbst zugibt. Er war, so sagt er jetzt in Pilatus-Manier „selbst überrascht über die große Zahl der Fälle.“ Überrascht. Der Mann, der das System aufgebaut hat, tut so, als sei er überrascht über das Ergebnis dieses Systems.

Ist Merz der Realität wirklich so entrückt? Oder ist er so zynisch? Oder beides?

In Berlin lieferte er am Sonntag noch ein Sahnehäubchen. Er sei offen für eine Reform des Majestätsbeleidigungsparagraphen 188, sagt er. Und fügte dann hinzu: Wenn das Amt beschädigt werde, „da hört für mich der Spaß auf.“

Was für eine Nebelkerze. Was für eine Heuchelei.

Er distanziert sich vom Ergebnis – und verteidigt gleichzeitig die Denkweise dahinter. Denn genau diese Logik — Amtsbeschädigung — war die Begründung für den Strafbefehl in Sachen „Lügenfritz“. Nicht die Beleidigung der Person Merz. Sondern die angebliche Beschädigung des Amtes. Als würde ein Kommentar unter einem lokalen Post, den ein paar Dutzend Leute gesehen haben, das Amt des Bundeskanzlers beschädigen.

Das ist die Merzsche Quadratur des Kreises: Er hat also öffentlich verteidigt, was zu dem Urteil geführt hat, von dem er sich distanziert.

Das ist nicht nur Scheinheiligkeit. Das ist System. Er will offen und modern wirken – aber die Ehrpusseligkeit auch nicht ablegen. Also sucht er die rhetorische Hintertür. In Bayern nennt man so etwas verschlagen. Im rot-grünen Neudeutschland nennt man es „Haltung“.

Im Marxismus ist das breit bekannt. Man nennt es dort Dialektik: Die Kunst, Widersprüche so zu formulieren, dass sie wie Logik klingen.

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Vermutlich lag es am Klimawandel, eine andere Erklärung ist unmöglich. Hat uns nicht der Universalexperte Eckart von Hirschhausen, der von Klima ähnlich viel versteht wie von Medizin und von Humor, vor Kurzem über die Folgen der Hitze aufgeklärt? Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft wusste er zu berichten: „Es gibt Studien, die zeigen: Schon ab 28 Grad sinkt die Leistungsfähigkeit, und nicht nur im Körperlichen, im Rennen und den Muskeln, sondern auch so was wie Passgenauigkeit.“ Er sprach vermutlich von den Pässen, die man im Fußball zu schlagen pflegt, aber im Hinblick auf das Problem, ob seine Aussagen zur Realität passen, sollte man vielleicht einmal klären, wie heiß es während seiner Auslassungen im Studio gewesen sein mag.

Doch er wusste noch mehr zu berichten. „Es gibt Statistiken, Du schreibst zum Beispiel auch mehr Hassmails bei Hitze. Du drehst durch.“ Das kennen wir alle. Draußen steigt die Temperatur über 30 Grad Celsius, was es früher noch nie gegeben hat, und sofort juckt es uns in den Fingern, eine Hassmail abzusetzen statt zum Kühlschrank zu gehen und uns zumindest innerlich ein wenig abzukühlen. Man fragt sich, an welchen Testpersonen diese Studien durchgeführt wurden.

Leider keine Satire

Ich muss es aber zugeben: In gewisser Weise hat Hirschhausen recht. Vielleicht nicht in Bezug auf Hassmails, aber es gibt Phänomene in den sozialen Medien, die sich einfach nicht mehr rational erklären lassen, wenn man nicht die universale Erklärung des schädlichen Klimawandels heranziehen will. Den vielleicht durchschlagendsten Beweis für Hirschhausens These hat vor wenigen Tagen unser charismatischer Außenminister geliefert, Johann Wadephul, der gefragte Spezialist für Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auf Instagram, genauer gesagt auf dem Instagram-Kanal des Außenministers, hat man ein Video veröffentlicht, das ich zuerst für eine etwas misslungene KI-generierte Satire hielt, das man aber wohl als echt betrachten muss.

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Ein Beitrag geteilt von Außenminister Johann Wadephul (@aussenminister)

Für alle, die es sich nicht antun wollen, hier eine kurze Beschreibung. Beschützt und begleitet von einem Sonnenbrille tragenden Leibwächter, der die begeistert tobende Menge mit knapper Not von seinem Minister fernhalten kann, betritt Wadephul einen Raum, in dem sich etliche Menschen tummeln, die allem Anschein nach Journalisten darstellen sollen. „Herr Minister!“ rufen sie alle lautstark und buhlen um die Aufmerksamkeit des besten Außenministers seit dem Abgang von Annalena Baerbock, der seinerseits gelassen und mit markigem Gesichtsausdruck zum Rednerpult schreitet, John Wayne hätte es nicht besser gekonnt. Mit enormer Entschlusskraft – so muss er es schon beim Kampf um einen Platz im Sicherheitsrat gemacht haben – sucht er sich einen der vorgeblichen Journalisten aus, deutet mit dem Zeigefinger auf ihn und ruft: „Sie!“ Selbst der wortkarge Clint Eastwood würde vor Neid erblassen.

Die Kamera schwenkt auf einen jungen Mann, der seine Frage immerhin ohne zu stottern vorbringen kann: „Ist Desinformation immer noch so ein Problem?“ In fast schon väterlich-gütigem Tonfall gibt Wadephul die erhellende Antwort „Ja“, woraufhin sofort wieder das verzweifelt-lautstarke Hintergrundrauschen der journalistischen Kleindarsteller anhebt, das der begabte Außenminister allerdings mit dem Auswählen eines neuen Fragestellers zum Schweigen bringt. Und wie? Natürlich indem er wieder seinen Zeigefinger und das „Sie“ einsetzt, das sind bewährte Werkzeuge.

Von Clint Eastwood auf Heinz Rühmann

Nun hat er eine Frau auserkoren, die ihn mit der harten und kritischen Frage konfrontiert, was man dagegen tun könne. Aber das kann unseren schlagfertigen Minister nicht aus der Ruhe kommen, er antwortet inhaltsreich und unverzüglich: „Da kommunizieren, wo die Menschen sind“, noch immer übrigens mit dem Antlitz eines Westernhelden, der kurz vor dem Showdown steht. Man muss kaum erwähnen, dass die neugierige Menge wieder in ihr Geheul ausbricht, bis Wadephul die letzte Fragestellerin auserkoren hat. „Was bedeutet das konkret?“ möchte sie wissen. Und nun zeigt sich das schauspielerische Talent des Außenministers in unüberbietbarer Weise. Sofort schaltet er um von Clint Eastwood und John Wayne auf Heinz Rühmann und Klausjürgen Wussow, breitet die Arme weit aus, als wollte er nicht nur alle Anwesenden, sondern auch noch die gesamte UN-Generalversammlung umarmen und verkündet voller Freude: „Ich bin jetzt auch auf YouTube!“ Und während die Menge ob dieser Neuigkeit in schier unerschöpflichen Jubel ausbricht, wird das Grinsen auf dem ministeriellen Gesicht immer breiter, er winkt in die Menge, hebt triumphierend den Daumen und applaudiert wem auch immer wofür auch immer. Jetzt wird noch eingeblendet, dass der Außenminister nun auch auf YouTube ist, und das Video ist an sein seliges Ende gelangt.

Wie heiß war es, als man dieses Video aufgenommen hat? Oder handelt es sich um eine Art Naturgesetz, das besagt, dass es im Außenministerium immer dann noch schlimmer kommt, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei bereits erreicht? Das fing spätestens 2017 an, als Steinmeier zum zweiten Mal Bundesaußenminister wurde, ging klaglos weiter mit der Ernennung von Sigmar Gabriel, dem sich der unvergessliche Heiko Maas anschloss. Dachte man schon bei ihm, man hätte nun den Abstieg hinter sich, wurde man mit dem Amtsantritt von Annalena Baerbock eines Besseren belehrt. Und nun das: Johann Wadephul, der es tatsächlich schafft, das bisherige Niveau noch zu unterbieten.

Wer kommt als Nächster?

Hier versagt meine Vorstellungskraft.