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„Abschiebewende“: Diese Zahlen entlarven die leeren Versprechen | Die NIUS Schlagzeilen
21-07-2026, 21:26
Deutschland feiert die "Abschiebewende“, doch eine neue Auswertung zeigt: Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein. Während das Saarland mit 13,5 Prozent an der Spitze des Bundesländer-Rankings steht, versinkt Bremen mit gerade einmal 2,5 Prozent abgeschobener Ausreisepflichtiger im Chaos der eigenen Bürokratie.
Außerdem: Die Union sucht einen neuen Fraktionschef. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn im Zuge des Leihmutterskandals wollen Friedrich Merz und Markus Söder bis Ende Juli einen gemeinsamen Personalvorschlag vorlegen. Namen wie Thorsten Frey, Alexander Dobrindt, Nina Warken und Carsten Linnemann kursieren bereits.
Dann nach Großbritannien: Mit Andy Burnham hat Labour einen neuen Premierminister. Burnham verspricht einen „vorsorgenden Staat“, besucht symbolträchtig eine Obdachlosenunterkunft und will die Grundversorgung verstaatlichen. Reicht das, um Reform UK und Nigel Farage den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Zum Schluss ein Thema, das jeden Nutzer betrifft: Donald Trump geht den Digital Services Act der EU frontal an und nennt ihn eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Während Brüssel von Schutz vor Desinformation spricht, sehen Kritiker darin ein Instrument zur Regulierung unliebsamer Meinungen.
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