Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

„Nein, das stimmt nicht“: So antwortete Sven Schulze NIUS-Politikchef Ralf Schuler noch am Dienstagabend per WhatsApp.

Friedrich Merz steht vor entscheidenden Herausforderungen: Streit um die Rente, angespannte Haushaltsfinanzen und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten seine Kanzlerschaft prägen.

Wie wurden nationale Befreiungsbewegungen zu anerkannten politischen Akteuren? Teil 2 zeigt, wie drei zentrale UN-Resolutionen das Selbstbestimmungsrecht stärkten, antikoloniale Befreiungskämpfe legitimierten und den Weg für internationale Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen öffneten.

Kann man sich nicht ausdenken: Im Bundesfinanzministerium ist mal wieder der Wurm drin. Durch einen handwerklichen Fehler bei einem Gesetz zur Tabaksteuer gilt eine drastische Erhöhung plötzlich – ups! – sofort statt erst 2027.

Nach dem Konzept der Gewaltenteilung soll das Parlament die Regierung kontrollieren, in Wirklichkeit kontrolliert die Regierung das Parlament, Justiz und Medien! Die Gewaltenteilung funktioniert nicht.

Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wie kann ein Staat Vertrauen schaffen, wenn Bürger an Justiz, Geldsystem und Gleichbehandlung zweifeln? Teil 6 fragt, wie Gerichte demokratischer legitimiert, Geld und Geldschöpfung neu geordnet und Grundrechte für alle gleichermaßen geschützt werden können.

Wie lässt sich verhindern, dass Deutschland in militärische Konflikte hineingezogen wird? Teil 5 fragt, ob Friedenspflicht und dauerhafte Neutralität verbindlich in einer neuen Verfassung verankert werden müssen und welche Grenzen staatlichem Handeln in Fragen von Krieg und militärischer Unterstützung gesetzt werden sollten.

Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.

Wir hoffen, dass sich das niederländische Gericht ergebnisoffen mit den vorgebrachten Tatsachen auseinandersetzt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer objektiven rechtlichen Beurteilung der Coronazeit leistet.

Ich beobachte, wie die deutsche Koalition zur Farce wird: Die SPD feiert sich selbst für vermeintliche Erfolge, während die CDU schweigend zulässt, dass sie aufgerieben wird.

Der Staat hat einen Weg gefunden, nicht für Impffehler zu zahlen: Juristen in Nordrhein-Westfalen versuchen, ein Gesetz aus dem Jahr 2019 rückwirkend auf Ereignisse von 2021–2022 anzuwenden.

In *Teil 3* betrachten wir die *Verfassungsrealität in der Bundesrepublik Deutschland* und untersuchen, wie demokratische Strukturen in der politischen Praxis funktionieren.

Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.