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Weimer eskaliert: Staatsminister sieht sich „Kulturkämpfer gegen die AfD“ | NIUS Live
7-08-2026, 08:06
Kulturstaatsminister Wolfram Weimar keilt gegen die AfD und vergleicht ihre Bauhaus-Kritik in Sachsen-Anhalt mit den Nazis. Ausgerechnet der Mann, der sich selbst nie als „Kulturkämpfer“ bezeichnen wollte, positioniert sich jetzt lautstark gegen rechts.
Außerdem: Ifo-Chef Clemens Fuest bringt einen brisanten Steuervorschlag ins Spiel: die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent. Als Ausgleich soll es für Geringverdiener jährlich 360 Euro vom Staat geben.
Dann: Mitarbeiter von CDU-Bundestagsabgeordneten sollen für 240 Euro an einer mysteriösen Alkoholumfrage teilgenommen und dabei Einblicke in interne politische Abläufe gegeben haben.
Dortmund: Die Stadtwerke verzichten bei neuen Stadtbahnen bewusst auf Klimaanlagen aus Kosten- und Energiespargründen.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt dabei auf der Rettung unseres Bildungswesens
WeiterlesenWenn Kinder auf der Straße schlafen, Aufnahmeeinrichtungen überfüllt sind und Minderjährige Opfer schwerer Gewalt werden, darf niemand mehr von einer abstrakten Migrationsdebatte sprechen. Ceuta zeigt, wohin Kontrollverlust führt – und warum Deutschland gut beraten wäre, diese Warnung ernst zu nehmen. Humanität ohne Ordnung schützt am Ende nicht die Schwächsten, sondern lässt sie im Stich
WeiterlesenIn diesem Fall spricht Alex über die besten Optionen, um im Kriegsfall verschont zu bleiben.
WeiterlesenWir richten uns an Initiativen, freie Medien, Telegram-Kanäle, engagierte Bürger und alle Menschen, die sich für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung einsetzen.
WeiterlesenWir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)
„Millionen verschleudert, Merkel ausgezeichnet und Respektlosigkeit im EP“. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer ist nach Wolfen gekommen, um den Bürgern zu erzählen, was wirklich in Brüssel und Straßburg passiert.
WeiterlesenInfostand der WerteUnion Partei – Kreisverband Stuttgart
Für unsere Heimat. Für unsere Zukunft. Für unsere Werte.
WeiterlesenDie EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.
WeiterlesenDie Debatte um den Solarpark Strehla-West bekommt prominente Unterstützung: Dr. Arndt Ludwig hat sich in einem leidenschaftlichen Offenen Brief an Bürgermeister Jörg Jeromin und den Stadtrat gewandt. Seine Worte rütteln auf und legen den Finger in die Wunde der aktuellen Stadtpolitik.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.