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Regierung führt das Land in einen Krieg gegen Russland
10-08-2026, 19:05
Was ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe.
Der Berliner Senat pumpt weiter Steuergeld in ein „Muslimisches Seelsorge-Telefon“. Seit 2022 sind laut Bild-Recherche bereits mehrere hunderttausend Euro geflossen. Brisant: Kooperationspartner ist „Islamic Relief Deutschland“, eine Organisation, die Sicherheitsbehörden im Verdacht haben, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten.
WeiterlesenDeutschland als Psychiatrie? Warum das Establishment zum Mittäter wurde
WeiterlesenWie könnte Europa der Ukraine helfen, noch mehr russische Soldaten zu töten? Dies fragte der deutsche Journalist Michael Martens den ukrainischen Präsidenten Selenski öffentlich.
WeiterlesenWährend die AfD sich anschickt, Sachsen-Anhalt zu übernehmen, ist die CDU unter Sven "Gesülze" Schulze am implodieren.
WeiterlesenTrump kündigt Zerschlagung der Antifa in Deutschland an: USA greifen durch
Am Mittwoch, den 15. Juli, wurde der 22-jährige Marius Dick in Trier von einem afghanischen Täter erstochen. Seine Eltern trauern um ihn, während der Bundeskanzler bislang öffentlich nicht reagierte und sich auf die Gewaltenteilung beruft.
WeiterlesenDas Sicherheitsdilemma: Warum deutsche Aufrüstung Russland nicht abschrecken, sondern aufrüsten wird
Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.
WeiterlesenDas BSW sieht Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in Abhängigkeit von Washington, NATO und Brüssel. Es fordert einen eigenen außenpolitischen Kurs, ein Ende der „Vasallentreue“, keine US-Mittelstreckenraketen, den Abzug amerikanischer Atomwaffen und eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Wirtschaftliche Souveränität heißt: günstige Energie, starke Industrie, Schluss mit selbstschädigenden Sanktionen und pragmatische Verträge, auch über Nord Stream. Europa soll aus souveränen Demokratien bestehen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.