Polnisch-deutscher Verteidigungspakt: Berlin diktiert, Warschau zahlt

von Andrew Korybko

Der jüngste polnisch-deutsche Verteidigungspakt priorisiert unbestreitbar die Interessen Berlins gegenüber denen Warschaus. Das überrascht nicht, denn Deutschland strebt danach, Polen unterzuordnen.

Der polnische Experte am Sobieski-Institut, Sebastian Meitz, hat in einem Thread auf X die Details des im Juni unterzeichneten polnisch-deutschen Verteidigungspakts dargelegt. Dieser Thread wurde inzwischen von polnischen Medien aufgegriffen. Er begann damit, dass der Text bislang auf keiner polnischen Regierungsseite verfügbar sei, weshalb er sich auf eine deutsche Quelle stützen musste. Das untermauere seine Behauptung, dass „gerade die deutschen Prioritäten zur Achse dieser Zusammenarbeit werden“, und nicht die polnischen. Anschließend führt er sechs Beispiele aus dem Dokument an.

Diese lauten: „die Entwicklung der Logistikinfrastruktur in Polen für die deutsche Brigade in Litauen; die Möglichkeit der polnischen Teilnahme am European Space Component Command, das innerhalb der Strukturen der Bundeswehr operiert; die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation (StratCom); die Vertiefung der Kooperation in der Verteidigungsindustrie ohne jegliche Garantien für die polnische Seite; gemeinsame Projekte, die vor allem auf Ebene der Europäischen Union entwickelt werden; sowie die Regelung, dass jede Partei die Kosten ihrer eigenen Verpflichtungen trägt.“

Meitz stellte daraufhin folgende Fragen: „Wird Polen die logistische Infrastruktur für die deutsche Brigade in Litauen finanzieren? Warum sollte Polen das European Space Component Command unterstützen, das innerhalb der Strukturen der Bundeswehr operiert? Wer wird die gemeinsame strategische Kommunikation (StratCom) definieren und steuern, die wir mit Deutschland koordinieren sollen? Welche Rolle sieht die Koalition vom 13. Dezember für die polnische Verteidigungsindustrie angesichts einer derart erheblichen Asymmetrie im Potenzial beider Sektoren vor? Und warum enthält das Dokument keine Garantien, die die Interessen der polnischen Verteidigungsindustrie absichern?“

Seine Fragen blieben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Analyse von der regierenden liberalen Koalition unbeantwortet. Die Bedeutung, auf seinen Thread aufmerksam zu machen, liegt darin, dass er bewiesen hat: Der jüngste polnisch-deutsche Verteidigungspakt priorisiert unbestreitbar die Interessen Berlins gegenüber denen Warschaus. Das überrascht nicht, denn Deutschland strebt danach, Polen unterzuordnen. Der graue Kardinal der führenden konservativen Oppositionspartei beschuldigte Premierminister Donald Tusk sogar, ein „deutscher Agent“ zu sein, weil er sich so eng an deren Politik halte.

Meitz’ Recherchen werfen weitere Fragen dazu auf, wessen Interessen Tusk genau dient – denn kein selbstbewusster polnischer Führer würde jemals dem zustimmen, was er Anfang dieses Sommers getan hat. Sein Rivale, der konservative Präsident Karol Nawrocki, hat Ende letzten Jahres ausführlich die nicht-militärische Bedrohung dargelegt, die Deutschland durch seine de-facto-Kontrolle über die EU für Polen darstellt. Zur Einordnung: Nawrocki und die Konservativen, die er vertritt, sehen die USA als Polens wichtigsten Verbündeten, während Tusk und seine Liberalen Deutschland bevorzugen.

Der Wettbewerb zwischen ihren jeweiligen Visionen hat zu einer dualen Außenpolitik geführt, die von beiden Führern betrieben wird – bedingt durch die verfassungsrechtliche Unklarheit darüber, wie genau die Außenpolitik durch das Zusammenspiel zwischen ihnen und dem Außenminister formuliert wird. Das erklärt die gemischten Signale, die aus Polen kommen. Vorhersagbarkeit wird vermutlich erst nach den nächsten Sejm-Wahlen im Herbst 2027 zurückkehren – und auch nur dann, wenn die neu gespaltenen Konservativen und die beiden libertär-nationalistischen Parteien eine Koalition bilden, was möglich ist.

Gegenwärtig „sitzt Polen auf zwei Stühlen“, wie es im russischen Sprichwort heißt, und das ist nicht nachhaltig. Gleichzeitige Schritte in Richtung Deutschland und der USA gehen unweigerlich auf Kosten einer der beiden Seiten. Polens Rolle in der Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur Europas, die bereits entsteht, aber erst mit dem Ende des Ukraine-Konflikts gefestigt sein wird, hängt davon ab, welcher der beiden Partner zu seinem wichtigsten Schutzpatron wird. Das hat enorme Auswirkungen auf Russland und erklärt, warum dessen Experten Polen inzwischen genauer beobachten.

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