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Live-Wahlomat! Siegmund im Vorwärtsgang - Deutschland plötzlich Islamkritisch
10-08-2026, 23:44
Lasst ihr eure Haustür einen Tag offen stehen, zahlt euch keine Versicherung den Schaden. Lässt ein Königreich eine Grenzanlage einen Mittag lang offen stehen, überweist Brüssel weiter.
WeiterlesenAnlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.
Mitten in der Sommerpause sorgt die Leihmutterschafts-Debatte für Zündstoff in der CDU. Nach dem Rücktritt von Jens Spahn, der mit seinem Mann über eine US-Leihmutter Vater wurde, meldet sich nun Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort.
WeiterlesenDer Lebensstandard sinkt, die Industrie schmiert ab, Unternehmen fliehen ins Ausland und die Preise für Benzin und Lebensmittel explodieren. Um die wirtschaftliche Talfahrt und die Verarmung der Bürger aufzuhalten, braucht es dringend Reformen.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über das vermutlich sicherste Land der Welt.
WeiterlesenVor wenigen Tagen gingen die Bilder von Tausenden Migranten um die Welt, die sich auf den Weg in die spanische Exklave Ceuta machten.
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Die Bürger in der BRD haben die Schnauze voll von Friedrich Merz, 100.000 Bürger protestieren in Berlin gegen MERZ!
WeiterlesenHelikopter-Eltern und Übermütter haben eine Generation großgezogen, die keine Niederlage kennt. Der Staat hat diese Rolle übernommen und perfektioniert. Das Ergebnis: Bürger die Sicherheit über Freiheit stellen, Verantwortung delegieren und beim ersten Gegenwind nach oben schauen. Das ist kein Generationenproblem. Das ist politisches Kalkül.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.