Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
„Entlastungs-Lüge“: Merz schafft noch nicht mal das, was Scholz gelang | NIUS Live
13-08-2026, 10:02
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen war das große Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sommerpause. Doch was als historische Steuerreform verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Bei NIUS Live haben wir genau nachgerechnet: Kein Geschenk, keine Reform – reine Pflichterfüllung.
Noch bitterer: Selbst die SPD-geführte Ampel unter Olaf Scholz hat die kalte Progression unter Finanzminister Christian Lindner vollständig ausgeglichen, teils sogar überkompensiert. Auch unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel gab es in mehreren Jahren einen vollen oder sogar überschießenden Ausgleich. Unter Friedrich Merz wird die kalte Progression dagegen nur noch zu einem Drittel ausgeglichen, was de facto eine Mehrbelastung durch die Hintertür.
Wir analysieren außerdem, wie die CDU ihre jahrzehntelange rote Linie beim Spitzensteuersatz kampflos an die SPD verhandelt hat, warum Friedrich Merz trotz Sommerpause in den Umfragen weiter abstürzt und weshalb große Medienhäuser die Entlastungs-Erzählung der Regierung zunächst unkritisch übernommen haben, bevor Experten die Zahlen offenlegten.
Ein schonungsloser Fakten-Check zur „Steuerreform“ der Regierung Merz – und die Frage, wer hier eigentlich wen für dumm verkauft.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und STATEMENT-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Ähnliche Nachrichten
Während andere noch schlafen, handeln wir. Jahrzehntelang wurde gewarnt, analysiert, vertagt. Die Krise ist keine Theorie mehr – sie ist Realität. Und die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wie.
Weiterlesen„Es wird Zeit, dass wir ins Handeln kommen bei der Reform des Schulbegleitungssystems, dass die rechtskreisübergreifenden Lösungen zum Standard werden und nicht die Ausnahme bilden, dass Inklusion von den Schulen selbst gemanagt und professionell umgesetzt werden kann. Und das bedeutet eben Inklusion für alle Kinder, in den Unterrichtsstunden am Vormittag ebenso wie in den Freizeitangeboten am Nachmittag.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 20 - Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler (Drs. 20/4097)
Redebeitrag von Ronald Gläser (AfD) am 10.07.2026
WeiterlesenNeun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.
WeiterlesenWährend in OFFENBURG ein Türke seine ukrainische Freundin um die Ecke gebracht hat, haben vier TÜRKEN in ESSEN bei einer "Feier" mit einem Messer & Machete so sehr randaliert, dass ein unbeteiligter Deutscher vor Schreck an einem HERZINFARKT gestorben ist. West-Deutschland zeigt sich mal wieder von seiner bunten, vielfältigen Seite.
WeiterlesenIm Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.
WeiterlesenDer letzte der „Puschtra Buibm“ ist heimgegangen
TIROL – Mit tiefer Trauer und großer Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Schützenbund Abschied von Freiheitskämpfer Siegfried Steger, dem „Puschtra Bui“. Mit ihm geht der letzte der vier „Puschtra Buibm“ – nach Sepp Forer, Heinrich Oberlechner und Heinrich Oberleiter schließt sich nun ein Kapitel Südtiroler Zeitgeschichte.
WeiterlesenRedebeitrag von Peter Bohnhof (AfD) am 10.07.2026
WeiterlesenFrank Wahlig kommentiert die deutsche Sozialdemokratie, die mit alten Vorschlägen neue Wähler verprellt.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.