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CDU-Plakat-Panne: Sven Schulze lässt „Rollstuhlfahrerin“ wieder aufstehen | NIUS Schlagzeilen
13-08-2026, 17:15
„Der stille Staatsstreich? Wie Deutschland den Ausnahmezustand ohne Ihr Wissen einführt – Analyse des 700-Seiten-Geheimdienstgesetzes“
WeiterlesenZum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
WeiterlesenWasserknappheit: Wie es um die aktuelle Versorgungssicherheit der Kommunen steht, zeigt Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur von „Kommunal“, auf.
WeiterlesenCeuta: Wenn die Realität das Fernsehbild zerstört
WeiterlesenDie EU-Kommission verankert über das Asylrecht „LGBTQAI+-Personen“ als „besonders gefährdete Gruppe“. Die AfD sieht darin einen Sieg der Ideologie über Sicherheit, weil gleichzeitig reale Sicherheitsrisiken für Frauen und Kinder systematisch ausgeblendet werden.
WeiterlesenRUSSLAND bietet OSTDEUTSCHEN neue HEIMAT? OST-ABSPALTUNG! SCHLESIEN, POMMERN, KÖNIGSBERG kehren HEIM
Die russische Föderation hat den Mitteldeutschen ein brisantes Angebot gemacht!
WeiterlesenWie überwinden wir gesellschaftliche Spaltungen und schaffen Frieden? Wie war deine Schulzeit an der Rudolf Steiner Schule in Basel? Wie war deine Zeit als Student an der Universität Basel, der Universität Amsterdam und an der London School of Economics and Political Science (LSE))?
WeiterlesenDie Debatte um den Solarpark Strehla-West bekommt prominente Unterstützung: Dr. Arndt Ludwig hat sich in einem leidenschaftlichen Offenen Brief an Bürgermeister Jörg Jeromin und den Stadtrat gewandt. Seine Worte rütteln auf und legen den Finger in die Wunde der aktuellen Stadtpolitik.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.