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Deutschland zahlt 612 Millionen für Gaga-Gender-Projekte im Ausland | NIUS Schlagzeilen
15-08-2026, 16:20
Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung...
WeiterlesenDer Kölner Medienanwalt Carsten Brennecke meldet einen weiteren juristischen Sieg gegen das Potsdam-Märchen von Correctiv. Diesmal ist die extrem linke Kampagnenplattform Campact betroffen, die nun verurteilt wurde, weil sie die Schaudergeschichten von Correctiv weiterverbreitet hat.
WeiterlesenEin Bekenner-Video auf dem Handy des Attentäters, zwei Cousins als IS-Kämpfer, ein Onkel als Dschihadistenprediger – die Ermittlungen zum Terroranschlag von Berlin fördern immer neue Details zu Tage.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Vermögenssteuer.
WeiterlesenSeit einem Jahr gibt es die Regierung Merz. Die neuen Machthabern wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Asylkrise vorbei sei – auch um der AfD bei den diesjährigen Wahlen und in Umfragen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So vermeldete CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Mai: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“
Weiterlesen„Antifaschismus“ als Zensurinstrument: Warum Deutschland den Bezug zur Realität verliert
WeiterlesenKarin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.
WeiterlesenDr. med. Walter Weber stellte Atteste aus zur Maskenbefreiung. Dafür wurde er vor Gericht angeklagt.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur von Ansage.org
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.