Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Stellvertretender GdP-Chef ruft zum Staatsstreich auf
16-08-2026, 13:29
Ein ehemaliger Politoffizier der DDR ruft zum Staatsstreich in Deutschland auf? Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess analysiert die skandalösen Äußerungen von Sven Hübers, dem stellvertretenden Chef der Polizeigewerkschaft GDP. Warum fordert ein Mann mit Vergangenheit in den DDR-Grenztruppen, die für die ideologische Schulung zuständig waren, den Einsatz der Bundespolizei in Sachsen-Anhalt, um eine potenzielle AfD-Regierung zu stürzen? Und wie übernehmen CDU-Politiker die Forderungen ihrer Gegner, nur um an der Macht zu bleiben?
Ähnliche Nachrichten
Weil die AfD überall im Land nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt vor der Regierungsübernahme steht, wollen jetzt die schwächelnden Altparteien nicht nur Pläne schmieden, wie sie weiter ohne die AfD heimlich regieren können.
WeiterlesenZur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.
Peter Weber im Gespräch mit Martin Hess, MdB, AfD. Islamismus in Deutschland: Wenn der Rechtsstaat zum Geisel seiner eigenen Naivität wird
WeiterlesenWarum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?
WeiterlesenZum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
«Ich bin im Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen und den Ukraine-Krieg
«Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität
WeiterlesenWarum kauft Deutschland Waffen, die auf einen Wink Washingtons hin zu wertlosem Schrott werden können? Dieses Video analysiert die schockierenden Details hinter den F-35- und F126-Fregatten-Deals, bei denen laut Ansicht des Autors Milliarden an Steuergeldern buchstäblich „verbrannt“ werden.
WeiterlesenDer Kölner Medienanwalt Carsten Brennecke meldet einen weiteren juristischen Sieg gegen das Potsdam-Märchen von Correctiv. Diesmal ist die extrem linke Kampagnenplattform Campact betroffen, die nun verurteilt wurde, weil sie die Schaudergeschichten von Correctiv weiterverbreitet hat.
WeiterlesenNALS – Bereits im vergangenen Jahr machten wir mit zwei Aktionen auf die Missstände und das Versagen der Landesregierung in Bezug auf das Ehrenamt aufmerksam. Bei der letzten Aktion forderten wir umgehendes Handeln sowie die Einführung des seit Langem versprochenen Landesregisters für ehrenamtlich tätige Vereine, da mit dem 1. Jänner 2026 das Vereinsgesetz des Dritten Sektors in Kraft trat.
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.