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Beim Thema Steuern belügt Merz seine eigenen Leute | NIUS Live
18-08-2026, 18:37
Kanzler Friedrich Merz steckt tief in der Krise: Die Zustimmung bröckelt – und zwar nicht nur bei den Wählern, sondern zunehmend auch in den eigenen Reihen. Im Bundestag fehlt der Regierung offenbar die sichere Mehrheit für zentrale Vorhaben wie Haushalt, Rente und Steuerpolitik. Jetzt erhöht einer der einflussreichsten Unionspolitiker den Druck auf den Kanzler: Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, fordert einen grundlegenden Kurswechsel und stellt die Zusammenarbeit mit der SPD infrage. Gleichzeitig rückt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September näher. Ein möglicher AfD-Erfolg könnte die Krise der Union zusätzlich verschärfen. Über das Thema sprechen NIUS-Moderator Alexander Kissler, der Journalist Wolfgang Herles, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Kolumnist Gunnar Schupelius bei NIUS Live.
JENS SPAHN ist soeben als Fraktionsvorsitzender der CDU zurückgetreten, wie die BILD exklusiv berichtet.
WeiterlesenDie Reform der deutschen Geheimdienste könnte eine neue Geheimpolizei und massive Einschränkungen von Bürgerrechten hervorbringen.
WeiterlesenDie Probleme an deutschen Brennpunktschulen schildert die langjährige Lehrerin Birgit Ebel, deren Kritik am System ihr zahlreiche Probleme eingetragen hat.
WeiterlesenIn diesem Gespräch mit Silke Fischer reflektiert der Daniele Ganser über seine Entwicklung vom akademischen Sicherheitsberater zum exponierten Friedensforscher, wobei er die enorme Macht der Worte und das Bild des friedfertigen Ritters als zentrale Leitmotive seiner Arbeit hervorhebt.
WeiterlesenAusnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Hunderte, möglicherweise tausende Migranten erreichen schwimmend die EU. Spanien ruft den Notstand aus und fordert Unterstützung.
WeiterlesenSpätestens seit der Merkelschen Grenzöffnung ist es nicht mehr zu übersehen, zumindest für diejenigen, die ihre eigenen Sinnesorgane benutzen und in der Lage sind, deren Informationen auszuwerten und in die Zukunft projizieren zu können.
WeiterlesenAnlässlich aktueller Presseberichte über eine Parteispende des Unternehmers Kurt Krieger erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Berichterstattung über eine mutmaßliche Spende aus dem Unternehmensumfeld von Kurt Krieger an die AfD wirft neue Fragen auf. Auch wenn es sich dabei um Vorgänge außerhalb Kiels handelt und eine abschließende Bewertung Zurückhaltung erfordert, ist der Sachverhalt politisch sensibel. Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ihre Positionen sind mit demokratischen Grundwerten vielfach unvereinbar. Vor diesem Hintergrund entsteht ein problematisches Bild, das über den konkreten Einzelfall hinausweist.
Es reicht! Während der ländliche Raum das wahre Fundament und die Seele Bayerns bildet, wird er von fernen Schreibtischen in Berlin und Brüssel systematisch gelähmt. Damit muss endlich Schluss sein!
WeiterlesenVelkomsttale til SSWs nytårsreception ved SSWs landsformand og landdagsmedlem Sybilla Nitsch til SSWs nytårsreception i „Kirchspielkrug”, Mildstedt Fredag den 16.01.2026
Liiwe waane, kære venner, liebe Freundinnen und Freunde!
Hartlik wäljkiimen. Hjertelig velkommen til jer allesammen her i ”Kirchspielkrug” i Mildstedt i Nordfrisland. Dejligt, at der er fuldt hus og er kommet så mange gæster fra nær og fjern.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.