Vom Sanktionsregime zum Kaperbrief: Wie der Westen sich Schritt für Schritt in einen Seekrieg manövriert

von Jochen Mitschka

Russland hat alle Gründe davon auszugehen, bereits im Krieg mit der Nato zu sein. Spätestens seit dem 21. Sanktionspaket ist das nun auch quasi dokumentiert. Wir erklären warum.

Am 23. Juli 2026 hat die EU mit ihrem 21. Sanktionspaket eine rote Linie überschritten, die bislang selbst im schärfsten Wirtschaftskrieg gegen Russland respektiert wurde: Mitgliedstaaten dürfen jetzt nicht nur beschlagnahmte Ladung russischer Tanker festhalten – sie dürfen sie verkaufen. Eigentumsübergang, Erlös, fertig. Was wie eine technische Verwaltungsvorschrift klingt, ist in Wahrheit die Übernahme eines Rechtsinstituts, das die Menschheit seit dem Pariser Seerechtsabkommen von 1856 eigentlich hinter sich gelassen hatte: das Prisenrecht.

Prisenrecht – die Kaperung und Verwertung feindlichen Eigentums auf See – ist im Völkerrecht ausdrücklich an einen bestehenden bewaffneten Konflikt zwischen Kriegsparteien gebunden. Es setzt einen Krieg voraus. Die EU hat sich diesen Kriegszustand nicht erklären lassen. Sie hat ihn sich einfach genommen.

Eine Eskalationsleiter, Sprosse für Sprosse

Wer die Sanktionspakete seit 2022 der Reihe nach liest, erkennt ein Muster, das mit klassischer Handelspolitik nichts mehr zu tun hat:

Zuerst wurden einzelne Schiffe auf Sanktionslisten gesetzt – Hafenverbot, keine Dienstleistungen. Harmlos genug, um öffentlich als „Druckmittel“ verkauft zu werden. Dann kamen die Kontrollen in Hoheitsgewässern. Dann das Festsetzen ganzer Tanker in internationalen Gewässern – Belgien, Frankreich, Estland, Finnland, zuletzt Deutschland mit der „Eventin„. Heute stehen über 630 Schiffe auf der EU-Liste, ein erheblicher Teil der weltweiten Tankerflotte. Und jetzt, mit dem 21. Paket, der nächste Schritt: der Verkauf der Fracht. Jede einzelne Stufe wurde als „verhältnismäßige Reaktion“ verkauft. In der Summe ist daraus etwas anderes geworden: eine faktische, wenn auch nicht so genannte Seeblockade gegen den Energieexport eines Landes mit dem weltweit größten Nukleararsenal.

Genau diese Camouflage-Taktik – etwas tun, das faktisch einer Kriegshandlung entspricht, es aber nicht so nennen, um die rechtlichen und politischen Konsequenzen zu vermeiden – ist keine neue Erfindung. Die USA nannten ihre Seesperre gegen Kuba 1962 bewusst „quarantine“ statt „blockade„, weil eine Blockade nach Völkerrecht als Kriegserklärung gegolten hätte. Dieselbe Regierung erklärte gleichzeitig, jede iranische Sperrung der Straße von Hormus für die eigene Schifffahrt wäre ein Kriegsakt. Wenn Eingriffe in fremde Handelsschifffahrt für die eigene Souveränität ein casus belli sind, aber als Instrument gegen andere ein legitimes Sanktionsinstrument, dann ist das keine Rechtsordnung mehr – das ist die Anwendung von Regeln, die nur für den anderen gilt, aber nicht für einen selbst. Eine logische Folge des Endes des Völkerrechts, wie sie schon von einige Zeit implizit von Donald Trump verkündet worden war.

Putin hat genau das erkannt und reagiert in derselben Kategorie: Er spricht von „Piraterie“ und droht mit „Spiegelsanktionen“ gegen europäische Schiffe. Das ist keine Panikreaktion, sondern die logische Antwort auf eine Eskalation, die der Westen begonnen hat und deren nächste Stufe – die erste tatsächliche militärische Konfrontation zwischen einer russischen Fregatte und einer westlichen Marineeinheit im Ostsee- oder Nordseeraum – inzwischen nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint. Bereits jetzt eskortieren russische Kriegsschiffe systematisch Schattenflotten-Tanker; bereits jetzt funken russische Korvetten westlichen Einheiten Warnungen zu. Ein einziger Zwischenfall mit Toten, eine einzige Kollision, eine einzige Schussabgabe – und aus einem Wirtschaftskonflikt wird ein militärischer.

Der Krieg entstand nicht im luftleeren Raum

Wer diese Eskalation isoliert betrachtet, als hätte sie 2022 im Nichts begonnen, macht denselben Fehler, den westliche Kommentatoren seit Jahren machen. Realistische Außenpolitik-Denker wie John Mearsheimer vertreten seit Langem die These, dass die Nato-Osterweiterung und insbesondere die 2008 in Bukarest formulierte Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien von Moskau als direkte sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen wurde – nicht als abstrakte Werteentscheidung souveräner Staaten, sondern als Vorverlegung eines gegnerischen Militärbündnisses an die eigene Grenze. Die Diskussion um informelle Zusagen der westlichen Seite in den Verhandlungen von 1990, die Nato werde sich „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen, ist bis heute historisch umstritten – aber dass sie in Moskau als gebrochenes Versprechen wahrgenommen wird, ist unbestreitbar und seit Jahrzehnten dokumentiert.

Hinzu kommt die Rolle nationalistischer Kräfte in der ukrainischen Politik seit 2014, die im Westen konsequent kleingeredet wird: Das Asow-Regiment etwa entstand aus einer explizit rechtsextremen Freiwilligenmiliz und wurde erst später in die ukrainische Nationalgarde integriert – ein Umstand, den westliche Regierungen bei Ausbildungsmissionen und Waffenlieferungen über Jahre hinweg in Kauf nahmen, weil er ins größere geopolitische Kalkül passte. Wer diese Vorgeschichte ausblendet und den Krieg als reinen, unprovozierten Ausbruch russischer Aggression darstellt, erzählt nur die Hälfte der Geschichte – und genau diese verkürzte Erzählung ist es, die heute die nächste Eskalationsstufe auf See rechtfertigt, ohne dass irgendjemand fragt, wohin dieser Weg eigentlich führt.

Für den Westen legitim

Natürlich sieht man in den NATO-Ländern und seinen Verbündeten ganz anders. Nur fällt es schwer, ihrer Argumentation zu folgen, dass es „zulässige Gegenmaßnahmen“ wegen eines „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine sei. Abgesehen davon, dass die völkerrechtliche Auslegung, ob es ein Angriffskrieg ist umstritten bleibt. Selbst wenn es eine sein sollte, macht sich der Westen unglaubwürdig, wenn er die Verbrechen israelischer Besatzungs und Invasionstruppen als Selbstverteidigung ohne Folgen bleiben lässt, ebenso wie den ganz sicher unumstritten als Angriffskrieg geltenden bereits zweite anhaltende Bombardierung und Blockade des Irans.

Wohin das führt

Natürlich wird die Ausweitung des Wirtschaftskrieges zu steigenden Versicherungsprämien führen, welche in erster Linie westliche Verbraucher treffen wird. Handelswege werden sich verändern, und nach der Krise am Roten Meer und an der Straße von Hormus wird es weitere Gründe geben, dass die Wirtschaft erodieren wird. Die meisten Sanktionen gegen Russland haben in der Vergangenheit den die Sanktionen verhängenden Ländern mehr geschadet … mit Ausnahme der USA.

Von der deutlich erkennbaren Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe auch einmal abgesehen. Die Wahrheit ist unbequem:

Wirtschaftskrieg und Seeblockade waren historisch fast immer Vorstufen zum offenen Krieg, nicht Alternativen dazu. Das japanische Ölembargo der USA 1941 ging Pearl Harbor voraus. Die alliierte Seeblockade gegen Deutschland im Ersten Weltkrieg war selbst Teil der Kriegsführung. Wenn Europa jetzt beginnt, russisches Eigentum auf hoher See systematisch zu kapern und zu verwerten, während gleichzeitig die militärische Eskortierung durch russische Kriegsschiffe zunimmt, dann bewegt man sich nicht auf einem Nebenschauplatz – man bewegt sich auf direktem Kurs in genau das Szenario, das die europäischen Regierungen angeblich verhindern wollen.

Im Globalen Süden fragt man sich inzwischen, ob das das eigentliche Ziel sei: Den eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, der Legitimitätskrise der politischen Führung, durch einen großen Krieg zu begegnen.

Bild: Screenshot über Video, welches das 21. Sanktionspaket erklärt

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