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Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdbeben
19-08-2026, 19:25
Mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt und die praktischen Folgen der politischen Brandmauer. Unser Berliner Politikanalyst Frank Wahlig zu den Entwicklungen.
SSW begrüßt Genehmigung des Flensburger Haushaltes und freut sich, dass die geplanten Investitionen für 2026 fast im gesamten Umfang getätigt werden können
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WeiterlesenDie USA haben den Krieg gegen den Iran verloren. Der Point of No Return ist überschritten. US-Historiker Robert Kagan gibt zu: 'Der Iran hat die USA schachmatt gesetzt.'
Weiterlesen„Propaganda als ‚Teamgeist‘ getarnt: Wie Rekrutierungswerbung deutsche Kurorte erreicht hat.
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WeiterlesenWer sind die Drahtzieher hinter dem Migrantensturm in Ceuta? Im Interview analysiert der Buchautor Gerald Grosz die Lage in der spanischen Exklave und erklärt, wie es in Zukunft verhindert werden kann.
Weiterlesen„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.