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Maulkorb im Landtag: Ulrich Vosgerau nimmt die neuen Regeln auseinander
3-11-2026, 20:34
Landtag, Bundestag, Stiftung: Überall bremsen die Parteien die AfD aus. Ulrich Vosgerau sagt, warum das einem Verbot durch die Hintertür gleichkommt, und erhebt seinen ersten Einspruch der Woche.
Im neuen Landtag in Schwerin hat die Mehrheit die Redezeit zulasten der AfD verteilt, auch das Geld der Oppositionsfraktion soll sinken. Am Ende hätten die Grünen mit 5,7 Prozent etwa so viel Redezeit wie die AfD mit rund 43 Prozent, sagt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Gespräch mit Benedikt Rueß. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verboten habe, müsse sie auf jeder Ebene gleich behandelt werden. Alles andere sei »eine Art Verbot oder Teilverbot durch die Hintertür«. Außerdem: Söders Machtprobe mit Merz um die Wahl des Bundespräsidenten, Vosgeraus Einspruch gegen die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin und das geplante Audi-Werk in den USA.
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