Von Peter Grimm • Keir Starmer hat, entgegen vollmundiger früherer Ankündigungen im Amte des Premierministers zu verbleiben, seinen Rücktritt eingereicht. Ein Menetekel für Merz? Nicht unbedingt, der kann aussitzen, was ein britischer Premier nicht aussitzen kann.

Mitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.

Krieg ist grundsätzlich ein rechtlicher Zustand. Krieg bedeutet nicht, daß ständig geschossen wird oder anderweitig Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Im Kriegszustand sind jedoch Dinge legal, die normalerweise in Friedenszeiten illegal sind und bestraft werden, wie beispielsweise das Zerstören von Sachwerten oder das absichtliche Verletzen / Töten von Menschen.

Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.

Von Manfred Haferburg • Bislang haben die regierenden deutschen Energiewender grundlastfähige Kraftwerke erst stillgelegt und dann gesprengt. In Lubmin wird ein recht neues, doch bereits stillgelegtes Gaskraftwerk jetzt abgebaut und an die Ukraine verschenkt. Vielleicht zum Dank dafür, dass die Ukraine die Gasversorgung dieses Kraftwerks via Nordstream-Pipeline sprengen ließ.

Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Waffen und Geld verlängern sinnlos den Krieg“

Nein, BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt damit keine völkerrechtswidrige Invasion. Nirgendwo.

Worum es BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht, das ist ein Ende des Sterbens in der Ukraine und des Geldverbrennens.

Nach der verlorenen Wahl von Viktor Orbán erklärten einige Analysten die Strategie des Kulturkampfes und des Hegemoniegewinns vorschnell für gescheitert. Der Neuen Rechten wird unterstellt, sie stehe plötzlich ohne klares Konzept da.

Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?

Wir haben die »Ein Prozent«-Recherchen zu linksextremen und globalistischen Netzwerken im EU-Parlament vorgestellt. Ein Erfahrungsbericht.

Die Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die universellen Prinzipien von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung stützt.

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.