Der Berliner Senat treibt Vorbereitung zum Bau von Windparks in den Randbereichen der Stadt voran – und nimmt gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung in Kauf. Gebaut werden sie in Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen.

Innenminister Alexander Dobrindt stellt eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste vor. 

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen war das große Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Sommerpause. Doch was als historische Steuerreform verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. 

Geheimdienstreform, Online-Durchsuchungen und AfD: Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste. 

2,4 Millionen Euro für einen Terroristen: Der Preis absurder Migrationspolitik.

Krise im Ausländeramt: Innenansichten einer Behörde und gesellschaftliche Realitäten
 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.