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SPD überbietet sich in Peinlichkeiten - 1000 Juristen hassen die AfD - "Ein Fliegeschiss!"
6-08-2026, 08:55
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD gerät nicht nur das Versagen von Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus.
WeiterlesenAnlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.
Warum die „Brandmauer“ gegen die AfD gescheitert ist – Eine Lektion in Pragmatismus vom Bürgermeister von Garta
WeiterlesenWarum kontrolliert die Gemeinde Bozen nicht die Zweisprachigkeitsbestimmungen bei der Beschilderung der von ihr genehmigten Baustellen? So wurden für die Renovierung einer Tankstelle in der Reschenstraße 18 wieder nur einsprachige Warn- und Hinweisschilder angebracht.
WeiterlesenInfostand der WerteUnion Partei – Kreisverband Stuttgart
Für unsere Heimat. Für unsere Zukunft. Für unsere Werte.
WeiterlesenDer Weltkrieg kommt, aber Merz und Co. sind ihm nicht gewachsen.
Warum ich mir grösste Sorgen mache
"Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens." Der Schweizer Publizist Roger Köppel rechnet in seiner Rede mit dem deutschen Politikbetrieb ab.
WeiterlesenKommt das durch? Wieder ein Kandidat ausgeschlossen. Offiziell wegen Social-Media-Beiträgen. In Wirklichkeit, um Kritik zu ersticken.
WeiterlesenDie vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben sich mit einem eindringlichen Brandbrief an die Bundesnetzagentur gewandt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.