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Steuerpläne: Union wütet gegen Klingbeil! Doch hat er wirklich getrickst? | NIUS Live
11-08-2026, 08:55
Dr. Leo Ensel sieht sein „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit" als fortlaufendes Sammelprojekt, in dem dokumentiert wird, wie verharmlosende und militarisierte Sprache uns auf einen Krieg vorbereiten soll.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die staatlichen Möglichkeiten zur Enteignung ab 2027.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein entscheidender Schwerpunkt liegt dabei auf der Rettung unseres Bildungswesens
WeiterlesenDer Weltkrieg in Europa kommt: Ich mache mir grösste Sorgen.
WeiterlesenDemokratie stirbt nicht durch Schläge von aussen. Sie erstickt an denen, die sich als ihre alleinigen Hüter sehen.
WeiterlesenDie Grünen und die Partei Die Linke investieren vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) Rekordsummen. Das Ziel ist klar: Die AfD von der Macht fernzuhalten.
WeiterlesenCDU-Kandidat kritisiert Merz: „Er hätte sagen müssen: Ich habe geflunkert“ | Bernd Siggelkow (Arche)
Ein CDU-Kandidat, der offen sagt, dass seine eigene Partei der AfD die Wähler zutreibt: „Die leben von unseren Fehlern."
Die Linke erkennt das Grundgesetz als legitime Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an, hält die Verfassungsfrage jedoch nicht für abgeschlossen. Sie fordert die Umsetzung von Artikel 146 und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Die Grundprinzipien des heutigen Rechtsstaats sollen erhalten bleiben – aber erst durch die ausdrückliche Zustimmung des Volkes endgültige Legitimation erhalten. Besonderes Gewicht misst die Partei dabei Ostdeutschland zu, dessen Bürger über eine gemeinsame Verfassung nie abstimmen konnten.
WeiterlesenZur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:
Die Zahlen sind eindeutig: 96 Prozent der deutschen LNG-Importe stammen inzwischen aus den USA. Im Jahr 2025 wurden rund 101 Terawattstunden US-Gas nach Deutschland geliefert – ein Plus von mehr als 60 Prozent binnen eines Jahres.
Das ist nicht Diversifizierung, sondern neue Abhängigkeit. Die heißt jetzt nur nicht mehr Putin, sondern Donald J. Trump - ein Präsident, der offen mit Strafzöllen droht, Bündnisse infrage stellt und außenpolitische Eskalation als Druckmittel gegen Europa nutzt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.