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Die Linke hält die Verfassungsfrage für offen
Braucht Deutschland eine Verfassung? Diese Frage wird seit Jahren immer wieder gestellt. Der Grund liegt offen zutage: Das Grundgesetz ist heute das wichtigste Rechtsdokument des Landes, wurde aber ursprünglich als vorläufige Ordnung geschaffen. Den historischen und demokratischen Widerspruch dieses Verfassungsproblems behandelt ein anderer Beitrag unserer Reihe «Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen». Hier geht es darum, wie Die Linke auf diese zentrale Frage antwortet.
Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
Die Linke erkennt das Grundgesetz als legitime Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an, hält die Verfassungsfrage jedoch nicht für abgeschlossen. Sie fordert die Umsetzung von Artikel 146 und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Die Grundprinzipien des heutigen Rechtsstaats sollen erhalten bleiben – aber erst durch die ausdrückliche Zustimmung des Volkes endgültige Legitimation erhalten. Besonderes Gewicht misst die Partei dabei Ostdeutschland zu, dessen Bürger über eine gemeinsame Verfassung nie abstimmen konnten.
Am 23. Mai 2024 verlangten die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, ausdrücklich die Anwendung des Artikels 146 und eine Abstimmung in ganz Deutschland[1]: «Wir sollten ihnen die Hand reichen und die Möglichkeit nutzen, die uns Artikel 146 GG gibt, und eine Volksabstimmung über eine gemeinsame Deutsche Verfassung durchführen».
Die Forderung ist eindeutig. Nicht nur Parlamente, Parteivorstände oder Verfassungsjuristen sollen entscheiden. Das Volk soll über den Verfassungstext selbst abstimmen.
Bereits 2014 sagte Gregor Gysi auf einer Feierstunde des Bundestages[2]: «Artikel 146 regelt, dass das Grundgesetz so lange gilt, bis eine Verfassung in Kraft tritt, ‚die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. <…> Es wird Zeit, diesen Auftrag zu erfüllen <…> Unser Volk hat nunmehr und in absehbarer Zeit das Recht, über seine Verfassung selbst zu entscheiden».
Im Unterschied etwa zu SPD oder CDU/CSU tritt Die Linke damit offen für eine unmittelbare Entscheidung des Volkes ein. Für sie ist die Verfassungsfrage nicht erledigt. Der Artikel steht im Grundgesetz. Also soll er nicht nur zitiert, sondern angewandt werden.
Die Partei behauptet dabei nicht, Deutschland besitze überhaupt keine Verfassung. Sie erkennt das Grundgesetz als tragfähige Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an. Gregor Gysi erklärte auf derselben Sitzung: «Das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands». Bereits 2009 stellte die Partei fest[3]: «Wir sind eine der Parteien, die das Grundgesetz verteidigen».
Die Linke will das Grundgesetz also nicht in den Papierkorb werfen. Es soll die Grundlage einer neuen Verfassung bilden, weil es sich beim Schutz von Demokratie und Grundrechten nach ihrer Auffassung mehr als bewährt hat. Der Unterschied liegt im Verfahren: Der bestehende Text wurde nie durch eine gesamtdeutsche Volksabstimmung bestätigt.
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann erklärten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: «Mit dieser soll das Rad nicht neu erfunden werden – jedoch sollten weitere soziale Grundrechte, wie ein Recht auf eine Wohnung, das Recht auf Arbeit oder auch die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden» – [4].
Die bestehenden Grundrechte und die tragenden Artikel des Grundgesetzes sollen erhalten bleiben. Hinzukommen sollen konkrete soziale Rechte: eine Wohnung, Arbeit und Volksentscheide auf Bundesebene. Keine bloßen Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit, sondern Rechte, auf die sich Bürger berufen können.
Reichinnek und Pellmann verwiesen außerdem darauf, daß das nicht eingelöste Versprechen einer Abstimmung über eine gemeinsame Verfassung bei einem Teil der Bevölkerung in den östlichen Ländern Skepsis gegenüber dem Grundgesetz ausgelöst habe. Eine endlich vom Volk angenommene Verfassung könne das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Die Botschaft ist unbequem: Wer Einheit verlangt, muß den Bürgern auch eine gemeinsame Entscheidung zutrauen.
Die Linke bezeichnet den Verzicht auf ein Referendum nach der Wiedervereinigung als ungelöste demokratische Frage, die besonders für Ostdeutschland wichtig sei. Die DDR trat der Bundesrepublik über Artikel 23 bei. Eine gemeinsam ausgearbeitete und gemeinsam angenommene Verfassung entstand nicht. Deshalb heißt es im „Ostdeutschen Zukunftsprogramm“[5]: «Noch immer ist der Volksentscheid über eine vom Volk gegebene und getragene Verfassung […] offen».
Für Die Linke endet die Beteiligung des Volkes nicht bei einer einzigen Verfassungsabstimmung. Im Wahlprogramm 2025 fordert sie[6]: «Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide […] auf Bundesebene einführen». Bürger sollen außerdem bereits beschlossene Parlamentsentscheidungen durch Referenden stoppen können. Hinzukommen sollen Bürgerräte, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.
Die Position ist damit klar. Die Linke will dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, eine Verfassung selbst anzunehmen. Das Grundgesetz soll dabei die Grundlage bleiben, aber um soziale Grundrechte und direkte Mitwirkung erweitert werden. Die Verfassungsfrage ist für die Partei nicht abgeschlossen. Sie wartet auf die Entscheidung derjenigen, von denen nach dem Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht: des Volkes.
Anmerkungen
- ↑ Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes: dielinkebt.de.
- ↑ Rede von Gregor Gysi am 23. Mai 2014: dielinkebt.de.
- ↑ Erklärung des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin: die-linke.de.
- ↑ Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes: dielinkebt.de.
- ↑ Ostdeutsches Zukunftsprogramm. Initiative und Ideen des Ältestenrates: die-linke.de.
- ↑ Wahlprogramm der Partei Die Linke 2025: die-linke.de.
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