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NGO-Millionen: Wer zahlt hier wirklich?
15-08-2026, 15:11
Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher das Geld stammt und wer es erhält, erläutert Dr. Ludger Weß von der Initiative Transparente Demokratie.
Kanzler Friedrich Merz steckt tief in der Krise: Die Zustimmung bröckelt – und zwar nicht nur bei den Wählern, sondern zunehmend auch in den eigenen Reihen.
WeiterlesenFür viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Möglichkeiten zur Kontenkontrolle durch den Verfassungsschutz.
WeiterlesenBeim NuoViso-Sommerfest 2025 spricht Dr. Markus Krall im Gespräch mit Helmut Reinhardt über die brisantesten Themen unserer Zeit: den Zustand der deutschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Parteiverbote, den Ukrainekrieg und die Gefahr einer globalen Eskalation.
«Europa marschiert in einen Krieg, dem es nicht gewachsen ist»: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic macht sich grosse Sorgen
WeiterlesenDas US-Außenministerium hat nun ein Eingreifen der USA in CEUTA angekündigt, um dortige US-Bürger zu schützen!
Weiterlesen„Die Eliten haben sich selbst eine Geschichte erzählt, die sie jetzt glauben.“ So fasst Professor John Mearsheimer, der wohl einflussreichste realistische Denker der internationalen Politik unserer Zeit, das fundamentale Problem westlicher Außenpolitik zusammen.
WeiterlesenDer SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die CO₂-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich. Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr. Genau deshalb war das Klimageld von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht. Passiert ist bisher: nichts.
Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.