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Deutscher Schnüffelstaat? Fragwürdige Aufrüstung der Inlandgeheimdienste – Vorschau E-Paper DE
16-08-2026, 16:04
Deutscher Schnüffelstaat? Fragwürdige Aufrüstung der Inlandgeheimdienste.
Ulrich Siegmund: AfD-Überflieger hat Chance verdient, aber keinen Personenkult.
Drohnen-Posse in Leipzig: So stümperhaft sind die Russen nicht.
Durch die Nacht mit Stormy Daniels
Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.
WeiterlesenCeuta ist in diesen Tagen ein erneuter Stresstest für die Europäische Union und für eine Bundesregierung, die dem immer stärker werdenden Migrationsdruck hilf- und tatenlos zusieht und sich mit eher schläfrig wirkenden Lippenbekenntnissen versucht aus der Affäre zu ziehen.
WeiterlesenDie Zusammenarbeit deutscher Seenotretter mit Schleusernetzwerken sorgt erneut für heftige politische Debatten und wirft Fragen zur Migrationspolitik auf.
WeiterlesenNeue Berichte über eine bevorstehende russische Provokation gegen Polen sind (wieder einmal) Fake News aus dem Deep State Apparat. Eigentlich strebt Russland eine Normalisierung der Beziehung an, dramatischer ist zugleich der sich zuspitzende Konflikt zwischen Polen und der Ukraine.
WeiterlesenFriedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
WeiterlesenSpahn, Leihmutterschaft und das Ende der christlichen Werte der Union?
Terrorgefahr Islamismus: Hat die deutsche Politik verschlafen? Gespräche mit Thilo Sarrazin, Susanne Schröter und Florian Hartleb
WeiterlesenEskalation des Ukraine-Konflikts und Risiken für Europa
WeiterlesenDer SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.