Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Verwaltungsstrafe gegen TIROL-Schriftzug: Urteil am 14. Oktober
Südtiroler Schützenbund 28-05-2026, 16:01 minorities, language
Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
Rechtsanwalt Nicola Canestrini bekräftigte vor Gericht die zentralen Einwände, die bereits im Rekurs vorgebracht worden waren. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Missbrauch der Straßenverkehrsordnung zur indirekten Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie die problematische Anwendung von Normen, die eigentlich dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen sollen, im konkreten Fall aber zur Sanktionierung einer identitären und kulturellen Ausdrucksform herangezogen wurden.
Besonders kritisch bewertete die Verteidigung zudem, dass das Regierungskommissariat seine Einlassungsschrift weitgehend auf Italienisch verfasst hatte, obwohl der Rekurs vollständig in deutscher Sprache eingebracht worden war.
„Ich bin empört“, erklärte Rechtsanwalt Nicola Canestrini nach der Verhandlung. „Entweder kennt das Regierungskommissariat die seit Jahrzehnten geltenden Sprachbestimmungen nicht, wonach Schriftsätze in jener Sprache abzufassen sind, die der Rekurssteller gewählt hat – hier eindeutig Deutsch -, oder dieses Recht wird bewusst ignoriert. Deshalb haben wir ausdrücklich die Nichtigkeit eingewendet.“
Canestrini erinnerte daran, dass die Sprachregelungen in Südtirol „keine folkloristische Besonderheit“, sondern Ausdruck eines verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesicherten Minderheitenschutzes seien.
Das Gericht entschied heute, keine weitere Beweisaufnahme zuzulassen. Nach Auffassung des Friedensrichters seien von Seiten der Rekursstellerin bereits umfassende Unterlagen, technische Ausführungen und wissenschaftliche Nachweise eingebracht worden.
Die Verhandlung wurde auf den 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr zur Urteilsverkündung vertagt.
Im Gerichtssaal anwesend war auch der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Mjr. Christoph Schmid. Er erklärte nach der Verhandlung:
„TIROL ist kein Vergehen – TIROL ist unsere Heimat. Das Wort bezeichnet die historische und geografische Heimat unseres Landes. Es ist keine Werbung, kein Propagandaplakat und kein Verkehrszeichen, sondern Ausdruck unserer Kultur und Identität. Wer einen Schriftzug auf einer privaten Wiese mit der Straßenverkehrsordnung ahndet, betreibt der Sache nach Zensur. Wir vertrauen darauf, dass das Friedensgericht diese Angelegenheit im Sinne der Grundrechte entscheidet.“
Der Südtiroler Schützenbund bekräftigt seine Unterstützung für die betroffene Grundbesitzerin. Der Fall habe längst grundsätzliche Bedeutung erlangt: Es gehe nicht nur um eine Verwaltungsstrafe von 430 Euro, sondern um die Frage, ob kulturelle und identitäre Ausdrucksformen unter dem Vorwand verkehrsrechtlicher Bestimmungen sanktioniert werden dürfen.
Ähnliche Nachrichten
In diesem Video spricht Alex über eine Reisesperre in Deutschland.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW & Mediziner
WeiterlesenJens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenEin Schutz vor der Kommerzialisierung von Kindern gilt nicht für alle, denn am Ende ist es eben doch nur eine Frage des Geldbeutels!
WeiterlesenWie der Stupser zur Waffe wurde — und niemand es bemerkte
Ein Nobelpreis für die Entdeckung, dass Menschen steuerbar sind.
Man nannte es Nudging. Man meinte: Wir wissen, was gut für dich ist und wir bauen dir eine Welt, in der du gar nicht anders kannst, als es zu wollen. Kein Zwang. Keine Peitsche. Nur die Möhre und der Käfig, den niemand sieht. Wie aus einem harmlosen Gedanken die wirksamste Steuerungstechnik der Gegenwart wurde. Und warum das vierte und letzte Mittel dieser Technik nicht Geld kostet sondern das Gefühl, ein guter Mensch zu sein.
WeiterlesenDie wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.
WeiterlesenDavid Berger: Warum die LGBT-Community nach rechts rückt und wer wirklich hinter dem CSD-Angriff steht
Weiterlesen«Figuren wie Höcke sind interessant»: Journalistin Sophie-Marie Schulz über Postcaster Ben Berndt, Deutschland und warum sie mit allen redet
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.