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Geheimdienste außer Kontrolle
18-08-2026, 18:41
Die Reform der deutschen Geheimdienste könnte eine neue Geheimpolizei und massive Einschränkungen von Bürgerrechten hervorbringen. Welche Entwicklung bevorsteht, erklärt der Autor und Regisseur Dirk Pohlmann.
In BERLIN ist beim CSD etwas passiert. Die Medien berichten über einen "ZWISCHENFALL" und eine "SCHWIERIGE SITUATION". Etwas muss vorgefallen sein.
WeiterlesenAuch wenn der Bürgerdialog diesmal etwas weniger besucht war, vielleicht auch aufgrund der Demonstranten unmittelbar vor dem Hauseingang, gab es interessante Gespräche und einige besondere Momente.
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund weist die jüngsten Anschuldigungen der Südtiroler Volkspartei entschieden zurück. Landeskommandant Mjr. Christoph Schmid stellt klar, dass sich seine Rede bei der 61. Ordentlichen Bundesversammlung des Südtiroler Schützenbundes nicht gegen die SVP als Partei gerichtet habe, sondern zum Führungsstil des Landeshauptmannes zu offene politische Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gebe.
WeiterlesenDie Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD steht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut da. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett. Woran liegt das? Und hat die Regierung eine Chance, daran etwas zu ändern? Darum geht es in diesem Video.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuen Empfehlungen der Expertenkommission gegen die Rente wie bisher.
Weiterlesen„20 Milliarden im See und der Kulturpalast vor dem Abriss“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler ist nach Bitterfeld gekommen, um mit den Bürgern über das zu sprechen, was sie wirklich bewegt.
Weiterlesen«Europa marschiert in einen Krieg, dem es nicht gewachsen ist»: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic macht sich grosse Sorgen
WeiterlesenDas „Volksbad“ der Berliner Volksbühne zieht die Reißleine. Der geplante Badetag ausschließlich für Schwarze wurde abgesagt.
WeiterlesenDer Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.