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Was der AfD vorgeworfen wird, fordert jetzt auch die CDU | NIUS Live
29-07-2026, 18:55
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert im Deutschlandfunk unverblümt, Menschen mit deutschem Pass, die „unsere Kultur nicht akzeptieren“, nicht mehr im Land haben zu wollen – selbst wenn sie hier geboren sind.
Kurz darauf äußern sich Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in eine ähnliche Richtung: Sie diskutieren über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelpass-Inhabern und Gefährdern.
Brisant daran: Genau dieser ethnische Volksbegriff war ein zentrales Argument in den Verfassungsschutz-Gutachten, mit denen die AfD in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Wenn nun führende CDU-Politiker öffentlich ganz ähnlich klingen wie die Partei, die sie selbst als verfassungsfeindlich brandmarken – was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit dieser Einstufung? Ist das Konzept plötzlich harmlos, sobald es aus dem Mund eines Ministerpräsidenten kommt? Oder hat die CDU rhetorisch die AfD überholt?
Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und THE STATEMENT-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Nobert Dobeleit über das Thema.
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