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Staatsrechtliches vorgehen gegen die AfD

25-08-2026, 11:37

Was ist von den Szenarien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt aus Verfassungssicht zu halten? Die Analyse dazu gibt es von Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister. Über seinen Befund zur Doktorarbeit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg spricht der Plagiatsexperte Stefan Weber. Der Journalist Alexander Peske beurteilt die Motive und Chancen eines neuen Herausforderers des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. 

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Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

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In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Welches Deutschland wollen wir bleiben?

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.