Politischer Einfluss entsteht nicht ausschließlich durch Lobbyarbeit oder direkte Entscheidungen. In einer vernetzten Welt spielen Beziehungen, gemeinsame Institutionen und geteilte Denkweisen eine immer größere Rolle. Die Frage lautet daher nicht nur: Wer entscheidet? Sondern auch: Wer gestaltet die Rahmenbedingungen, in denen Entscheidungen entstehen?

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen.

Die „Eliten“ wollen den Krieg, weil sie Handlanger fremder Mächte sind. Auch deshalb- wählt am Sonntag die AfD. Wir werden zur Diplomatie zurückkehren.

In diesem Video kommentiert Alex die aktuelle Lage.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das BSW zum Königsmacher der AfD werden – oder krachend an der 5%-Hürde scheitern.

Wenn zentrale Planung tatsächlich überlegen wäre, müsste ausgerechnet eine hochentwickelte KI ihr größter Befürworter sein. Sie könnte mehr Daten auswerten, Zusammenhänge schneller erkennen und Entscheidungen präziser berechnen als jeder Mensch. Doch vielleicht führt gerade maximale Rechenleistung zu der gegenteiligen Erkenntnis: Nicht möglichst viele Entscheidungen zu zentralisieren, sondern möglichst viele Menschen in die Lage zu versetzen, selbst bessere Entscheidungen zu treffen.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.