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So attackiert Klingbeil Schäubles Erbe vor laufenden Kameras und der Kanzler schweigt
28-08-2026, 10:18
Mit einer auffallend optimistischen Rede beendete Bundeskanzler Friedrich Merz die Kabinettsklausur in Neuhardenberg – nur zehn Tage vor der Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt. Statt auf die dramatischen Umfragewerte und den Unmut in der Bevölkerung einzugehen, betont Merz „begeisternde Signale des Optimismus“ und will offenbar mit einem geschönten Deutschlandbild die Stimmung drehen. Ganz anders klingt Vizekanzler Lars Klingbeil: Der SPD-Chef pocht auf die eigene Handschrift der Sozialdemokraten in der Koalition und rechnet dabei auch mit dem finanzpolitischen Erbe von Merz' Mentor Wolfgang Schäuble ab. Über die unterschiedlichen Positionen sprach NIUS-Live-Moderator Norbert Dobeleit mit Politik-Chef Ralf Schuler, Kolumnist Alexander Kissler und Reporter Julus Böhm bei NIUS Live.
Jens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenAm 21. Mai 2026 sprach ich mit Dr. Rainer Rotfuß auf der großen Terrasse des Reichstagsgebäudes in Berlin. Zu vor hatte ich die Gelegenheit, durch das Gebäude zu gehen und kurz einer Debatte im Bundestag zu lauschen.
WeiterlesenIn dieser Woche sprachen wir mit dem Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg über den angeblichen Wassermangel in Deutschland, mit der Juristin Seyran Ates über Islamismus in Berlin und mit dem Datenanalysten Tom Lausen über die Bedeutung der Hitzetotenzahl.
WeiterlesenIm ZDF-Sommerinterview lässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keinen Zweifel: Wer aus Frust über die etablierten Parteien AfD wählt, gefährde nach seiner Lesart die Demokratie selbst. Bei NIUS Live nehmen wir die brisantesten Aussagen des Staatsoberhaupts auseinander.
WeiterlesenDie Grünen und die Partei Die Linke investieren vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) Rekordsummen. Das Ziel ist klar: Die AfD von der Macht fernzuhalten.
WeiterlesenZur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen. Genau hier setzt der sogenannte Bau-Turbo an, der nun im Bauausschuss beschlossen wurde – ein wichtiger Schritt, um Bewegung in festgefahrene Prozesse zu bringen
In diesem Video geht es um den Wunsch nach Frieden, die Verantwortung der Gesellschaft und die Notwendigkeit, Wege zu mehr Verständnis und Dialog zu finden. Im Mittelpunkt steht die Idee, Menschen für eine sichere und friedliche Zukunft zusammenzubringen – eine Zukunft, in der Gespräche wichtiger sind als Konflikte.
WeiterlesenEr sprach laut aus, was er sich mal lieber nur still gedacht hätte und besiegelte damit das Ende seiner TV-Karriere.
Weiterlesen„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.