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"Der Staat treibt die Mieten hoch!" // CDU lobt sich und läuft dann auf!
29-08-2026, 13:28
Wir haben eine Talkshow gesehen, in der zwei Realitäten aufeinanderprallten: die eine mit Zahlen und Fakten, die andere mit Ideologie und Verweigerung. Das Ergebnis war ernüchternd – besonders für die angeblich "rechteste" demokratische Partei.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Sicherheit ist kein privates Luxusgut, sondern die vornehmste Kernaufgabe eines funktionierenden Staates.
WeiterlesenKurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein SPD-Wahlkampfvideo für Diskussionen. Darin vergleicht die Partei eine drohende „blaue Welle“ mit einer Flut und ruft dazu auf, die „Deiche“ gegen die AfD zu halten.
WeiterlesenDer Weltkrieg in Europa kommt: Ich mache mir grösste Sorgen.
WeiterlesenDie neue Folge Hyperpolitik ist da!
WeiterlesenDeutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.
WeiterlesenIn Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.
WeiterlesenWas bei dieser Rede passierte, konnte niemand voraussehen. Die Zuhörer waren tief berührt, aber auch fassungslos aufgrund der klaren Worte.
Weiterlesen„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen waren gestern gleich beide AfD-Vorsitzenden zu erleben: Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview mit Wulf Schmiese, Tino Chrupalla in der ARD mit Markus Preiß.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.