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Glatte Lüge! So dreist täuscht Sven Schulze die Wähler kurz vor der Wahl | NIUS Live
1-09-2026, 08:49
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.
WeiterlesenIm brandenburgischen Schloss Neu Hardenberg ist die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts unter Kanzler Friedrich Merz zu Ende gegangen.
WeiterlesenWeltweit haben solche Fälle Schlagzeilen gemacht: Opfer werden heimlich betäubt, und vergewaltigt. Viele Täter kommen lange damit durch.
Weiterlesen„Die Energiewende ist in der deutschen Geschichte seit dem Feudalstaat die größte Geldumverteilung von unten nach oben, die es gegeben hat.“
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Forderung nach konsequenter Abschiebung: Überholt die CDU die AfD jetzt rechts?
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WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über Friedrichs Merz Äußerungen zu hybriden Angriffen.
WeiterlesenDer Berliner Senat treibt Vorbereitung zum Bau von Windparks in den Randbereichen der Stadt voran – und nimmt gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung in Kauf. Gebaut werden sie in Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.