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Lanz: Ist das die ganze Härte des Rechtstaates? // Das Schweigen der Verbände.
27-07-2026, 17:41
Der Anschlag in Berlin hat – ähnlich wie die Tragödien in Solingen oder Mannheim – erneut die systemischen Schwächen der Migrationspolitik offengelegt. Der Autor fragt: Warum reagiert die Politik erst postfaktum mit simulierter Aktivität vor Wahlen, und warum bleibt der islamistische Extremismus weiterhin ein Tabu im offiziellen Diskurs?
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„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
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