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Niedersachsen: Ministerin verteidigt Ausschluss von AfD-Kandidaten | NIUS Schlagzeilen
4-08-2026, 10:34
Im ZDF-Sommerinterview lässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keinen Zweifel: Wer aus Frust über die etablierten Parteien AfD wählt, gefährde nach seiner Lesart die Demokratie selbst. Bei NIUS Live nehmen wir die brisantesten Aussagen des Staatsoberhaupts auseinander.
WeiterlesenDie ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden – und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung.
WeiterlesenKermani im Bendlerblock: mutiges Neinsagen, inkonsequentes Völkerrecht. Der Schriftsteller ruft Rekruten zur Befehlsverweigerung gegen völkerrechtswidrige Kriege auf. Nur zieht er die Grenze dort, wo es politisch bequem ist.
WeiterlesenDie AfD auf dem Weg zur Macht!
WeiterlesenEs besteht kaum ein Zweifel daran, dass die europäischen Volkswirtschaften bewusst und gezielt zerstört werden.
WeiterlesenDrei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD steht so nah an der absoluten Mehrheit wie nie zuvor.
WeiterlesenGEHEIMTREFFEN mit LARRY FINK fliegt auf! - KRIEG mit RUSSLAND beschlossen! DANIELE GANSER klärt auf!
Ein mutmaßliches Geheimtreffen zwischen Merz und Larry Fink scheint nun aufgeflogen zu sein, wobei es um den Beitritt der BRD, in den Ukrainekrieg ging!
WeiterlesenJetzt kommt die Wahrheit ans Licht, die BRD war immer nur ein Konstrukt und wird nun womöglich been
WeiterlesenAndreas Popp spricht Klartext über den linken Zeitgeist in Deutschland!
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?