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Teil 14: Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform – Heute: Ausgaben in Ministerien und Verwaltung kürzen.
27-08-2026, 23:35
von Christina Baum

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Schlanker Staat statt Bürokratiemonster – wir beenden Verwaltungsfilz und die Politisierung staatlicher Aufgaben durch die Regenbogen-Ideologie.
Seit Jahrzehnten wächst in Sachsen-Anhalt ein bürokratischer Apparat heran, der sich zunehmend von den Bürgern entfremdet hat. Statt Probleme zu lösen, beschäftigt sich die Verwaltung mit sich selbst – geprägt von Postenvergabe nach Parteiproporz statt Kompetenz und einer schleichenden linken Ideologisierung durch Gender- und Klimavorschriften.
Während sich ganze Abteilungen der gesellschaftlichen Umerziehung widmen, bleiben die Kernaufgaben des Staates wie Sicherheit und Infrastruktur auf der Strecke.
Die AfD Sachsen-Anhalt wird die Verwaltung wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückführen: den Dienst am Bürger. Kommunen sollen sich auf die örtliche Daseinsvorsorge konzentrieren – etwa Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlichen Verkehr.
Diese Rückbesinnung muss sich auch im Landeshaushalt widerspiegeln – ein aufgeblähter Apparat ist weder dauerhaft finanzierbar noch im Interesse der Bürger.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm:
„Die Kosten für die Bürokratie sind in den letzten zehn Jahren um über 60 Prozent gestiegen – das ist weder länger finanzierbar noch den Bürgern vermittelbar. Deshalb fordern wir eine pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien. Sparen statt Aufblähen muss die Devise heißen, damit der Staatsapparat wieder auf ein gesundes Maß schrumpft.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/

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„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
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