"Sozialismus" und "Individualismus". Teil I: Ist wirklich der Kapitalismus schuld?

von Dr. Klaus Maurer

Kapitalismus / freie Marktwirtschaft

Ein gewöhnlicher Supermarkt ist ein hochinteressanter Ort. Hunderte Menschen gehen täglich durch dieselben Gänge, legen die gleichen Waren in ihren Korb und haben dabei jeweils einen vollkommen unterschiedlichen Fokus. Der eine will möglichst günstig einkaufen, die andere möglichst gesund. Qualität versus Geldbeutel. Und vor allem: Jeder kommt wegen sich selbst.

Und trotzdem funktioniert der Markt nur, weil ständig andere Menschen für andere Menschen etwas tun: Bauern bauen Lebensmittel an, Lastwagenfahrer bringen sie heran, Beschäftigte räumen Regale ein, Kassiererinnen rechnen ab, Techniker halten Kühlanlagen am Laufen. Niemand muss dabei alle anderen lieben. Es genügt, dass sich unterschiedliche Interessen miteinander verbinden lassen.

Spätestens an dieser Stelle müssen wir uns politischen Begriffen zuwenden. Wir sprechen heute viel über den "Kapitalismus". Er ist für viele Menschen zum Inbegriff für alles geworden, was in unserer Wirtschaft nicht gut funktioniert: ständige Preissteigerungen, große Vermögen, mächtige Konzerne, schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und natürlich die Angst, dass man sich ein "normales Leben" nicht mehr leisten kann.

Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Aber gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen:

Denn die erste Frage müsste eigentlich lauten: "Was meinen wir überhaupt, wenn wir von "Kapitalismus" sprechen?"

Vereinfacht gesagt bedeutet Kapitalismus, dass Menschen überhaupt ganze Unternehmen oder Teile davon besitzen dürfen, dass sie mit ihrem eigenen Geld oder dem Geld anderer investieren können und dass Waren und Dienstleistungen überwiegend auf Märkten angeboten und gekauft werden, die allen Menschen zugänglich sind. Das Entscheidende dabei ist der "Wettbewerb".

Das macht den Kapitalismus zur gerechtesten und demokratischsten Wirtschaftsordnung überhaupt. Der Kunde, und das ist jeder von uns, entscheidet mit seiner Nachfrage, was in Zukunft in welchem Preis-Leistungs-Verhältnis produziert wird. Mit jedem Geldschein, den er ausgibt, sendet er ein Signal an die Wirtschaft, genau davon mehr zu produzieren, möglichst günstiger und in immer besserer Qualität.

Selbstverständlich sind Märkte nicht immer gerecht. Größere Unternehmen können gegenüber kleineren ihre Macht ausnutzen. Menschen können trotz eigener Anstrengung scheitern. Vermögen kann sich über Generationen anhäufen. Und wer viel Geld besitzt, hat natürlich andere Möglichkeiten als jemand, der jeden Monat genau rechnen muss. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass "der Markt an allem schuld" sei.

Wir sehen heute, dass der Staat drastisch in die Wirtschaft eingreift. Steuern, Subventionen, Regeln – er verlangt krassen bürokratischen Aufwand von den Unternehmen, er fördert bestimmte Bereiche und belastet andere, er legt Umwelt- und Energiestandards fest und beeinflusst damit zwangsläufig die Entscheidungen von Unternehmen.

Folglich ist nicht alles, was heute in unserer Wirtschaft geschieht, "Kapitalismus". Es ist offensichtlich, dass die "öffentliche Hand" mit ihren Entscheidungen den Wettbewerb schwächt und anschließend genau die Folgen kritisiert, die daraus entstehen.

Nehmen wir einen mittelständischen Maschinenbauunternehmer mit 80 Mitarbeitern. Er hat das Unternehmen nicht geerbt, sondern vor 25 Jahren aufgebaut. Er kennt seine Mitarbeiter persönlich, haftet für seine Entscheidungen und trägt das Risiko, wenn eine Investition schiefgeht. Möchte er eine neue Maschine kaufen, rechnet er: Wie viel kostet sie? Wie viel kann ich damit produzieren? Wie viele Mitarbeiter brauche ich? Kann ich mir den Kredit leisten? Kann ich die höheren Energiekosten bezahlen? ...

Dann beginnt der Wettbewerb. Neben ihm gibt es vielleicht einen Konkurrenten mit 150 Mitarbeitern und irgendwo noch einen internationalen Konzern mit mehreren tausend Beschäftigten.

Auf dem Papier gelten für alle dieselben Marktregeln. Tatsächlich aber sind die Voraussetzungen sehr unterschiedlich. Der große Konzern hat eine eigene Rechtsabteilung, eine Steuerabteilung und Mitarbeiter, die sich mit nichts anderem als mit Förderprogrammen und neuen Vorschriften beschäftigen. Der mittelständische Unternehmer hat dafür sich selbst…

Noch deutlicher wird das bei Subventionen. Jede Subvention verändert den Wettbewerb. Wenn ein Unternehmen staatliche Unterstützung erhält, hat es einen Vorteil gegenüber einem Unternehmen, das diese Unterstützung nicht bekommt. Spätestens an dieser Stelle kann man nicht mehr einfach sagen: "Das ist eben der Kapitalismus." Das sind ganz klar politische und unter Umständen sozialistische Eingriffe in den Markt.

Wenn der Staat subventioniert, entscheidet nicht mehr der Kunde über den Erfolg eines Unternehmens. Und genau das ist undemokratisch. Und es entsteht ein perverser Anreiz: Unternehmen beginnen nicht nur, um bessere Produkte zu kämpfen, sondern auch darum, politische Entscheidungsträger auf ihre Seite zu ziehen, um bessere politische oder finanzielle Bedingungen zu bekommen.

Und genau an dieser Stelle müssen wir uns die allgemeine "Kapitalismuskritik" genauer ansehen: Ein freier Markt bedeutet nicht, dass jedes Unternehmen tun darf, was es will. Ein Unternehmen darf nicht mit seinen Konkurrenten geheime Preisabsprachen treffen. Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf seine Stellung nicht beliebig ausnutzen. Und wenn einige wenige Unternehmen einen ganzen Markt kontrollieren, ist es mit dem Wettbewerb praktisch vorbei.

Der Staat muss nicht selbst produzieren oder entscheiden, zu welchen Preisen Waren verkauft werden dürfen. Aber er muss dafür sorgen, dass die Spieler nach denselben Regeln spielen. Es muß einen Schiedsrichter geben. Und dieser muß natürlich unbestechlich sein.

Es wird von vielen linken Politikern behauptet, der "Kapitalismus" sei "gescheitert". Die Frage aber muss lauten: "Wie viel echten Wettbewerb haben wir eigentlich noch?"

Ein Kunde kann nur dann wirklich frei entscheiden, wenn der Wettbewerb noch funktioniert. Und ein neuer Unternehmer kann nur dann in den Wettbewerb eintreten, wenn er nicht von vornherein an politischen oder wirtschaftlichen Machtstrukturen scheitert.

Wir müssen die unbequemen Erkenntnis akzeptieren: Ein Wirtschaftssystem kann wie Kapitalismus / freie Marktwirtschaft aussehen, und dennoch eine sozialistische Planwirtschaft sein. Unternehmen können in Privatbesitz liegen, Aktien können an der Börse gehandelt werden, Menschen können Verträge schließen, und trotzdem kann der wirtschaftliche Spielraum des Einzelnen praktisch "gleich Null" sein. Im Grunde ist nicht nur jeder Arbeitnehmer sondern auch jeder "kleine Familienunternehmer" (je nach Art des Gewerbes) immer auch ein kleiner Angestellter beim Finanzamt, beim Gewerbeamt, bei der IHK oder Handwerkskammer, beim Bauamt / Bauaufsichtsbehörde, beim Umweltamt, bei der Arbeitsschutzbehörde / Gewerbeaufsicht, bei der Berufsgenossenschaft, beim Sozialversicherungsträger / Krankenkassen, bei der Bundesagentur für Arbeit, beim Zoll, bei der Datenschutzaufsicht, bei der Lebensmittelüberwachung / Veterinäramt, beim Gesundheitsamt, bei der Straßenverkehrs- bzw. Zulassungsbehörden, bei der Genehmigungsbehörde nach Immissionsschutzrecht, beim Eichamt, bei der Gewerbeaufsicht, bei kommunalen Behörden (beispielsweise wegen Abwasser, Entwässerung, Grundstücken, Erschließung oder örtlicher Gebühren) und damit sind alle indirekt beim Staat angestellt.

Damit gibt es keine freie Marktwirtschaft mehr, auch ein Unternehmer mit Familienbetrieb ist ja letztlich ein Angstellter beim Staat.

Wie viel Freiheit bleibt dem Einzelnen eigentlich noch, wenn praktisch alle unternehmerischen Entscheidungen durch politische Vorgaben, komplizierte Regeln, Subventionen und Steuern bestimmt werden? Wir haben nicht "gescheiterten Kapitalismus", sondern zu wenig Wettbewerb, zu viel politische Einflussnahme, und damit haben wir letztlich "gescheiterte sozialistische Planwirtschaft".

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