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MERZ schickt FINALE DROHUNG an alle OSSIS! - OST-WAHLEN werden GESTOPPT! - WAHL findet nicht STATT
1-09-2026, 05:16
Friedrich Merz hat eine finale Drohung zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgesprochen!
Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt.
WeiterlesenNun werden Merz und die gesamte Bundesregierung vor Gericht gezogen!
WeiterlesenBOZEN – Seit Montag, dem 26. Jänner 2026, hängen in ganz Südtirol an zahlreichen Bushaltestellen Plakate mit der Aufschrift „Grüß Gott in Tirol“. Die Aktion wird vom Südtiroler Schützenbund (SSB) gemeinsam mit dem Südtiroler Heimatbund (SHB) durchgeführt und richtet sich bewusst an Gäste aus aller Welt.
WeiterlesenJonas Schreiber ist Realschullehrer in Bayern. In der neuen Ausgabe von „Sahra trifft“ spreche ich mit ihm über Handyverbote, Anwaltsbesuche und „Rasenmäher-Eltern“.
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland
„Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Schaut nach Ceuta - wollt Ihr diese Invasion für Eure Heimat ?
WeiterlesenNach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day erörtert der Publizist David Berger bei uns die Hintergründe der Tat, die Rolle des Islamismus in der öffentlichen Debatte und die politischen Konsequenzen.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.