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Ex-SPD-Landrat Stefan Kerth: Ausgrenzung der AfD ist gescheitert
31-08-2026, 22:09
Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September äußert sich Stefan Kerth, Landrat für den Landkreis Vorpommern-Rügen und ehemaliges SPD-Mitglied, über Sinn und Unsinn der sogenannten Brandmauer. Frank Wahlig kommentiert das Reizthema am Beispiel der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon erläutert Details und Hintergründe einer Reihe von Einstufungen linksextremer Organisationen als Terrorgruppen durch die US-Regierung. Günther Greindl, pensionierter General des österreichischen Bundesheeres, analysiert die neuesten Entwicklungen und Spekulationen im Ukraine-Krieg.
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.
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Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen.
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Neue Recherchen bringen Bundeskanzler Friedrich Merz in Erklärungsnot.
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WeiterlesenST. LEONHARD I. P. – Schützen und Marketenderinnen aus allen Teilen Tirols versammelten sich am Sonntag, 25. Jänner 2026, in St. Leonhard in Passeier, um gemeinsam mit dem Schützenbataillon Passeier unter dem Gesamtkommando von Bataillonskommandant Artur Oberprantacher des 50. Todestages von Major Georg „Jörg“ Klotz zu gedenken.
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WeiterlesenEin Vorgang aus Bremerhaven macht fassungslos. Der Bremer Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Jan Timke wollte einer Schulklasse helfen. Es ging nicht um Parteipolitik, nicht um Werbung und nicht um Einflussnahme. Es ging um 150 Euro für Schwimmunterricht, und dieses Geld war für Kinder bestimmt.
Friedrich Merz versprach den Politikwechsel – und regiert nun als Kanzler der SPD-Linie. Die CDU taumelt in einen Herbst, der ihren Vorsitzenden das Amt kosten könnte. Nach den Ostwahlen steht die Partei vor schweren Entscheidungen.
WeiterlesenWer dieser Tage seinen X-Account öffnet, kennt das Bild: Noch bevor man irgendjemandem folgt oder nach einem Thema sucht, füllen sich Timeline und „Für dich“-Feed mit Beiträgen von Ministerien, Bundesbehörden und den im Bundestag vertretenen Parteien. Das Gefühl, hier werde gezielt und unaufgefordert Stimmung gemacht – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 6. beziehungsweise 20. September 2026 –, ist nachvollziehbar.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.