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Endspurt: Schafft die AfD die absolute Mehrheit? – Hermann Binkert im Interview
1-09-2026, 22:29
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in den Umfragen ungeschlagen an der Spitze. Mit welchen Mitteln die CDU um Sven Schulze auf den letzten Metern versucht, die AfD um die absolute Mehrheit zu bringen, erklärt Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, im Interview.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) – einschließlich volkseigener Betriebe und Immobilien – auf die Treuhandanstalt (THA) übertragen. Diese handelte auf Grundlage nationaler Gesetzgebung mit dem Auftrag, das übernommene Vermögen zu privatisieren, zu sanieren oder abzuwickeln.
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WeiterlesenNur wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine neue Umfrage für Aufsehen: Die Linke liegt erstmals vor CDU und AfD.
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WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Martin Hess, MdB, AfD. Islamismus in Deutschland: Wenn der Rechtsstaat zum Geisel seiner eigenen Naivität wird
WeiterlesenDie Bingo-Förderung wirkt – auch im Tierschutz. Die Kritik der FDP geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine sachliche Weiterentwicklung statt vorschneller Einschränkungen.
Christian Dirschauer zu TOP 8 + 26 – Gesetz zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrages und Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen (Drs. 20/4199 und 20/4200)
TELFS/MÜHLEN IN TAUFERS – Am heutigen Mittwoch, dem 25. Februar 2026, hatte eine Abordnung der Schützenkompanie Taufers im Pustertal die ehrenvolle Aufgabe, ihr Ehrenmitglied, den „Puschtra Bui“ Siegfried Steger, in Telfs abzuholen und ihn heimzubringen – zurück nach Mühlen in Taufers, in seine geliebte Heimat im Süden Tirols.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.