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Die Eskalation geht weiter
Heute, 11:47
von Christina Baum
Die „Eliten“ wollen den Krieg, weil sie Handlanger fremder Mächte sind.
Auch deshalb- wählt am Sonntag die AfD ‼️
Wir werden zur Diplomatie zurückkehren.
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a96a117518a586e1855f465/leipzig-russland-laut-regierung-verantwortlich-fuer-drohnen-attacke-wadephul-schliesst-russisches-konsulat.html
„Es bleibt nicht ohne Folgen“ - Das sagt der russische Botschafter in Deutschland
Nach der deutschen Schuldzuweisung im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohnen reagiert nun auch der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew. Er wies die Vorwürfe als „unbelegt, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“ zurück.
Die von Berlin angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie das Aus für das Russische Haus bezeichnete Netschajew als „beispiellose Eskalation“. Die Maßnahmen würden nicht ohne Folgen bleiben. Die Verantwortung für die weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen liege nach seiner Darstellung bei der Bundesregierung, so Netschajew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Russland hat alle Gründe davon auszugehen, bereits im Krieg mit der Nato zu sein. Spätestens seit dem 21. Sanktionspaket ist das nun auch quasi dokumentiert. Wir erklären warum.
WeiterlesenDemokratische Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Daseinsvorsorge werden zunehmend zugunsten privater Machtinteressen geschwächt.
Weiterlesen„Aufgrund der Komplexität einer Essstörung müssen Betroffene multiprofessionell und von echten Spezialisten beraten und behandelt werden. Aber eine Anlaufstelle, an der spezialisierte Ärzte, Therapeutinnen, Ökotrophologen und weitere Fachrichtungen ganzheitlich behandeln, gibt es gar nicht.“
Michael Schunck zu TOP 36 - Bericht zu Essstörungen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4089)
Stellvertretender Landessprecher- AfD Thüringen /stellvertretender Bundessprecher, Rechtsanwalt
WeiterlesenIdeologische, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind für die verhängnisvolle Entscheidung der herrschenden liberalen Elite verantwortlich. Sie wird dazu führen, dass Deutschland die USA als Russlands wichtigsten wahrgenommenen Gegner ablöst.
WeiterlesenUnser Beitrag über den „Thüringer Knoten“ hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Unter den Zuschriften mit sehr unterschiedlichen Bewertungen erreichte uns auch eine Reaktion der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum. Sie zieht aus der politischen Lage in Thüringen eine klare Konsequenz: Nicht Koalitionsarithmetik und Brandmauern dürften am Ende darüber entscheiden, wer regiert, sondern der Wille der Wähler.
WeiterlesenHitzetote haben laut Meldestellen in den letzten Wochen für eine Übersterblichkeit in Europa gesorgt.
WeiterlesenDie FDP betrachtet das Grundgesetz als die gewachsene und legitime Verfassung des vereinten Deutschlands. Weder eine neue Verfassung nach Artikel 146 noch eine verfassungsgebende Versammlung hält sie für erforderlich. Zwar befürwortet die FDP Volksinitiativen und bundesweite Volksentscheide als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Gleichzeitig betont sie jedoch, dass auch die Mehrheit an Verfassung, Grundrechte und rechtsstaatliche Grenzen gebunden bleiben muss.
WeiterlesenAnlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Es geht hier um mehr als Segelwettbewerbe und olympisches Flair - es geht um eine Entwicklungschance für Kiel, die die Stadt nachhaltig verändern kann. Insofern begrüßen wir als SSW sowohl die Bewerbung an sich als auch die Tatsache, dass die Kielerinnen und Kieler im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst darüber bestimmen dürfen. Schließlich geht es hier um ihre Stadt, ihre Steuern und ihre Zukunft.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.