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Die unsichtbare Architektur politischer und wirtschaftlicher Macht. TEIL II: Federal Reserve, Basel und die internationale Finanzarchitektur
Think Tank Gestern, 14:00
von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer
Die Vorstellung einer "Macht der Banken" wird häufig mit einer zweiten Vorstellung verbunden: die Federal Reserve als private Zentralbank, die autonom agieren kann. Seit dem Bretton-Woods-Abkommen, welches die USA als Hauptsiegermacht des "zweiten Weltkrieges" den Mitgliedern der UN aufnötigen konnten, wurde der US-Dollar (genauer der FED-Dollar) zur Leitwährung aller, die bei den UN dabei waren. Und das waren damals schon fast alle – die gesamte Welt.
Die Eigentümer der FED werden aus Gründen der "nationalen Sicherheit" geheim gehalten, die Anteile der FED können nicht frei verkauft werden.
Zentralbanken besitzen eine außergewöhnliche Macht: Sie bestimmen beziehungsweise beeinflussen die Bedingungen, unter denen liquides Geld und Kreditgeld im Finanzsystem verfügbar sind. Und diese Macht ist keineswegs demokratisch legitimiert.
Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird damit gerechtfertigt, daß Politiker versucht sein könnten, beispielsweise vor Wahlen eine expansive Geldpolitik anzustreben. Historisch gibt es durchaus Beispiele für politischen Druck auf Zentralbanken. Die institutionelle Unabhängigkeit soll verhindern, dass politische Interessen die Geldwertstabilität zerstören.
Die FED ist nicht demokratisch gesteuert. Ihre Führung wird politisch ernannt, ihre geldpolitischen Entscheidungen müssen jedoch nicht vom Präsidenten oder Kongress genehmigt werden. Genau diese Konstruktion ist Teil ihres institutionellen "Designs".
Der entscheidende Unterschied zwischen 1933 und heute
Nach der Weltwirtschaftskrise entstand in den USA ein Finanzsystem, welches stärker auf Trennung und Regulierung setzte. Glass-Steagall ("Trennbankensystem" – strikte Trennung von Kreditgeschäft mit Privatkunden vom Investmentbanking) war ein Bestandteil davon. Hinzu kamen Einlagensicherung, strengere Bankenaufsicht und zahlreiche Einschränkungen. Das Ziel war, die gesellschaftliche Funktion des Bankensystems von riskanter Spekulation zu trennen.
Letztlich gab es keinen Grund für die Abschaffung der Trennung ("Trennbankensystem") als Gier und Größenwahn. Und genau hier liegt eine wichtige Lehre.
Die Aufhebung von Glass-Steagall erklärt zum größten Teil die Finanzkrise von 2008
Der "Congressional Research Service" weist darauf hin, dass eine Wiedereinführung von Glass-Steagall "zu kompliziert" sei. Viele Ursachen der Krise lägen zudem in Bereichen wie Verschuldungsgrad, Hypothekenverbriefung, Risikobewertung und Schattenbankensystem und nicht zuletzt im spekulativen Charakter des gesamten Bankensystems.
Basel: Die stille Weltregierung des Bankkapitals?
Noch interessanter ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Die "BIZ" wurde 1930 gegründet und ist heute eine "Zentralbank hinter den Zentralbanken". Über den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht werden internationale Standards und Vorgaben für Banken erstellt. Hier beginnt eine "technokratische Globalisierung".
Praktisch sehen wir hier eine bemerkenswerte Struktur: Zentralbanken und Aufsichtsbehörden entwickeln internationale Standards, nationale Behörden übernehmen sie, Banken passen ihre Bilanzen an und internationale Finanzmärkte erhalten vergleichbare Regeln und Vorgaben.
Der Vorteil ist klar: Ohne gemeinsame Standards könnte ein globales Bankensystem nicht besonders gut funktionieren. Aber: Wir sehen ein Demokratiedefizit eigener Art: Sämtliche dieser Entscheidungen stehen außerhalb demokratischer Kontrolle.
Dabei muss niemand einen "geheimen Plan" verfolgen. Es reicht, dass eine politische Frage als technische Frage definiert wird. "Wie viel Eigenkapital soll eine Bank halten?" klingt technisch. Dahinter jedoch stehen politische Entscheidungen: "Wer trägt Risiken?", "Wie teuer wird der Kredit?", "Welche Geschäftsmodelle können wachsen, welche müssen schrumpfen?" Technokratische Institutionen sind deshalb niemals nur "technisch".
Gerade bei der BIZ zeigt sich, warum Misstrauen und Skepsis notwendig und angebracht sind. Die BIZ ist mächtig, wenn auch nicht allmächtig. Ihre Standards werden von nationalen Behörden umgesetzt. Das bedeutet, die internationale Finanzordnung ist ein Netzwerk.
Und Netzwerke können sehr mächtig sein, ohne dass man die zentrale Kommandozentrale kennen muss. Zudem muss ein Zentralbanker nicht von der BIZ "angewiesen" werden. Ein Finanzminister muss nicht von BlackRock "angerufen" werden. Ein Abgeordneter muss nicht Mitglied im CFR sein. Es reicht, dass alle Beteiligten in einem gemeinsamen institutionellen Umfeld sozialisiert werden, dieselben Fachzeitschriften lesen, dieselben Universitäten besuchen, dieselben Konferenzen besuchen und ähnliche Vorstellungen davon entwickeln, was "seriöse" Wirtschaftspolitik ist. Dann kann ein erstaunlich gleichgeschaltetes System funktionieren, mit oder ohne zentrale Steuerung…
Das Problem der "Rettung in der Krise"
Besonders deutlich wurde die Macht dieser Architektur 2008 und erneut 2020. Im Pandemiefaschismus errichtete die FED umfangreiche Kredit- und Liquiditätseinrichtungen. So zum Beispiel die "Secondary Market Corporate Credit Facility", die Unternehmensanleihen und entsprechende ETFs erwerben konnte. Und hier ist BlackRock plötzlich nicht mehr nur Vermögensverwalter. Die New-York-FED beauftragte BlackRock 2020 als Investmentmanager für die genannte Einrichtung. Die Entscheidung wurde mit BlackRocks "Expertise" und "operativen Fähigkeiten" im Anleihemarkt gerechtfertigt. Dieser Vorgang zeigt, wie in einer Krise die Grenzen zwischen Staat und Finanzindustrie aufgehoben wurden. Damit entsteht eine gefährliche gegenseitige Abhängigkeit: Der Staat braucht die Finanzindustrie, um sich selbst über Schulden zu finanzieren und den Finanzmarkt zu "stabilisieren". Im Gegenzug braucht die Finanzindustrie den Staat, der ihren systemischen Zusammenbruch verhindert, nach dem Motto "too big to fail".
Und damit sind wir bei der Frage:
Welche politischen Entscheidungen in der Vergangenheit haben diesen Filz, diesen Morast überhaupt erst möglich gemacht? Analysieren wir dies im folgenden Teil III.
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