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Die unsichtbare Architektur politischer und wirtschaftlicher Macht. TEIL III: Lobbyismus und Elite-Netzwerke
Think Tank Heute, 14:00
von Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer
Wer über Machtkonzentration spricht, landet irgendwann bei Organisationen wie dem Council on Foreign Relations, dem World Economic Forum, der Bilderberg-Konferenz oder der Atlantik-Brücke.
Lobbyismus und Elite-Netzwerke sind real und gut dokumentiert.
Council on Foreign Relations
Der Council on Foreign Relations wurde 1921 gegründet und ist eine amerikanische Institution aus Thinktank, Mitgliederorganisation, Bildungsorganisation und Herausgeber von "Foreign Affairs". Der CFR beschreibt seine Aufgabe selbst darin, die außenpolitischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten zu analysieren und die Öffentlichkeit sowie politische Entscheidungsträger zu informieren. Der CFR ist damit keineswegs eine geheime Organisation. Seine Macht liegt vielmehr in etwas anderem: Er produziert Deutungsrahmen. Das klingt erst einmal völlig harmlos. Aber politische Macht besteht nicht nur darin, Gesetze zu schreiben, sondern auch darin, zu definieren: Welche Probleme gelten als wichtig? Welche Optionen gelten als realistisch? Welche politischen Positionen gelten als "vernünftig"? Welche Begriffe dominieren die Debatte?
Ein Thinktank hat deshalb Einfluss, ohne ein einziges Gesetz zu verabschieden. Wenn Politiker, Journalisten, Diplomaten, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter regelmäßig auf dieselben Analysen zurückgreifen, entsteht eine gemeinsame Sprache, die dann politische Entscheidungen strukturiert beziehungsweise gleichschaltet.
Bilderberg
Noch heikler ist die Bilderberg-Konferenz. Jedes Jahr treffen sich hochrangige Politiker, Unternehmer, Finanzleute, Wissenschaftler und Medienvertreter in einem "privaten" Rahmen. Die Bilderberg-Gruppe bestätigt selbst, dass etwa 120 bis 140 Personen teilnehmen. Teilnehmer und Themen werden veröffentlicht, aber einzelne Äußerungen werden nicht personell zugeordnet. Es gibt keine Abstimmungen und keine offiziellen Beschlüsse. Das ist alles nicht "geheim", aber auch alles andere als "transparent". Und genau diese Grauzone ist zu kritisieren. Denn Demokratie lebt auch und gerade von der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen.
Wenn Minister, Konzernchefs, Zentralbanker, Militärs und Journalisten in privaten Gesprächen miteinander diskutieren, kann das die politische Meinungsbildung beeinflussen. Wer regelmäßig Zugang zu den Menschen hat, die Entscheidungen treffen, besitzt einen strukturellen Vorteil gegenüber denen, die keinen Zugang haben. Das ist eine Form politischer Macht.
World Economic Forum
Das WEF ist eine offen sichtbare Organisation und beschreibt sich selbst als "Plattform für Public-Private Cooperation". In Davos treffen sich Regierungschefs, Unternehmensführer, Wissenschaftler, "NGOs" und andere Akteure. Die Frage ist: "Warum erhalten nicht gewählte wirtschaftliche Akteure einen derart privilegierten Zugang zu globalen politischen Entscheidungsträgern?"
Ein multinationaler Konzern kann sich einen permanenten politischen Apparat leisten. Eine kleine Bürgerinitiative kann das nicht. Ein globaler Konzern kann Studien finanzieren, Lobbyisten beschäftigen, Experten zu Konferenzen schicken und politische Beziehungen über Jahrzehnte pflegen. Der einzelne Bürger besitzt diese Möglichkeiten nicht. Das führt zu einer strukturellen Machtasymmetrie.
Atlantik-Brücke
Für Deutschland ist die Atlantik-Brücke besonders interessant. Sie wurde 1952 als ein US-Elitenetzwerk und als Lobbyorganisation gegründet mit engen Verbindungen zu politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kreisen der USA. Die Atlantik-Brücke spielt eine entscheidende Rolle bei der Auswahl, Sozialisation und Vernetzung politischer Eliten.
Sie sorgt mit Mitteln der Vernetzung dafür, dass sich ihre Mitglieder in entscheidenden Positionen in Politik, Wirtschaft und Journalismus in der BRD den Interessen der USA und Israels unterordnen.
Möglicherweise ist die moderne Machtelite ein Hybrid aus Pyramide und Netzwerk.
Drehtür-Effekt
Ein einzelner Mensch kann in verschiedenen Institutionen arbeiten und untereinander hin- und herwechseln. Banken, Vermögensverwalter, Zentralbanken, Aufsichtsbehörden, Ministerien, Universitäten, Thinktanks, Medien, NGOs, internationale Organisationen, Unternehmensverbände etc. Der Begriff "Drehtür" beschreibt genau diese Bewegungen. Dadurch entstehen gemeinsame Denkweisen. Das ist möglicherweise eine der wichtigsten Formen moderner Elitebildung: die "personelle Kontinuität".
Natürlich hat all das mit Demokratie nichts zu tun. Die Gefahr für die Demokratie besteht darin, dass ein geschlossenes Expertenmilieu seine eigenen Grundannahmen nicht mehr hinterfragt und stattdessen in einer eigenen "Bubble" lebt. Beispielsweise: Freie Kapitalmärkte gelten als effizient. Globalisierung gilt als grundsätzlich positiv. Finanzinnovationen gelten als Fortschritt. Große Finanzinstitutionen gelten als notwendig für Stabilität. Zentralbankunabhängigkeit gilt als selbstverständlich. Internationale Integration gilt als alternativlos. Und wenn politische Entscheidungen als "alternativlos" bezeichnet werden, braucht man über Alternativen nicht mehr zu diskutieren.
Im folgenden Teil IV wollen wir deshalb untersuchen, ob es mit den Mitteln des bestehenden Systems möglich ist, Reformen zu schaffen, die positive Erfahrungen aus der Vergangenheit integrieren.
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