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Der Anti-AfD-Plan in der Polizei
12-08-2026, 09:07
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.
Warum ruft ein erfolgreicher Unternehmer einen eigenen Staat aus? Was läuft aus seiner Sicht in Europa schief?
WeiterlesenDie deutsche Regierung schneidet uns weiterhin von preiswerter Energie ab, verpulvert im wahrsten Sinne des Wortes Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und kürzt dafür bei der Rente, Pflege, Alleinerziehenden und der Jugendhilfe. Darüber diskutieren Amira Mohamed Ali und Michael Lüders in der neuen Podcast-Folge „Mal anders gesehen“.
WeiterlesenKrise im Ausländeramt: Innenansichten einer Behörde und gesellschaftliche Realitäten
Der NGO-Komplex setzt alles daran, Wahlsiege und Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. In dieser Folge zeigen wir, welche Akteure aktiv sind, wie ihre Netzwerke funktionieren, welche „Wegwerfbündnisse“ gegründet wurden und welche Rolle Finanzierungsstrukturen spielen. Michael Schäfer und Philip Stein analysieren konkrete Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und zeigen Möglichkeiten für mehr Transparenz auf.
WeiterlesenKrieg ist grundsätzlich ein rechtlicher Zustand. Krieg bedeutet nicht, daß ständig geschossen wird oder anderweitig Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Im Kriegszustand sind jedoch Dinge legal, die normalerweise in Friedenszeiten illegal sind und bestraft werden, wie beispielsweise das Zerstören von Sachwerten oder das absichtliche Verletzen / Töten von Menschen.
Weiterlesen«Null Hoffnung auf Frieden»: Wladimir Solowjow über dekadente Europäer, Selenskyjs Armee-Wirren und die nukleare Frage
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Anthony Lee, Dr. Martin Vincentz und Daniel Matissek
WeiterlesenAnlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Die Missunde III ist längst mehr als ein verzögertes Infrastrukturprojekt. Sie steht exemplarisch für eine Planung, die zentrale Fragen nicht vorab klärt, sondern erst dann reagiert, wenn Probleme längst eingetreten sind.
Er war Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, unterrichtete junge Grenzsoldaten im Sinne der SED-Ideologie und stieg nach der Wiedervereinigung nahtlos in den Bundesgrenzschutz auf. Nach seinen aktuellen Aussagen wirft seine Vergangenheit aber viele Fragen auf.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.