Bündnis Deutschland

Ein Vorgang aus Bremerhaven macht fassungslos. Der Bremer Landesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Jan Timke wollte einer Schulklasse helfen. Es ging nicht um Parteipolitik, nicht um Werbung und nicht um Einflussnahme. Es ging um 150 Euro für Schwimmunterricht, und dieses Geld war für Kinder bestimmt.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine komplette Abschaffung dieser Steuer aus

Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.

Der Bundesvorstand trauert um das bayerische Landesvorstandsmitglied Alexander Bendler.

Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Waffen und Geld verlängern sinnlos den Krieg“

Nein, BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt damit keine völkerrechtswidrige Invasion. Nirgendwo.

Worum es BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht, das ist ein Ende des Sterbens in der Ukraine und des Geldverbrennens.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.

Im Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.

Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.

Parteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.