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Bedroht die AfD die Demokratie? Große Medien sind sich sicher und warnen vor einer Machtbeteiligung der Partei. Ein Kommentar.

Michael von der Schulenburg, EU-Abgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht, mit über drei Jahrzehnten Erfahrung als UN-Diplomat, hat eine steile These in die deutsche Debatte geworfen: Russland habe deutsche Rüstungsfirmen, die Langstreckendrohnen für die Ukraine bauen, auf seine Zielliste gesetzt – und könnte sich dafür sogar auf die UN-Charta berufen. Wir berichten über die aktuelle Diskussion.

Um die einprägsame Formulierung des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu paraphrasieren: Die Ukraine gewinnt zwar, doch die Front verlagert sich in die falsche Richtung.

Den Haag: Zum dritten Mal steht Deutschland im Fokus der Ermittlungen eines Menschenrechtsverbrechens. Der Völkermord in Namibia als Kolonialverbrechen, der Holocaust und völkermörderischer Angriffskrieg gegen die Sowjetunion, sind Teil des Erbes, und nun wegen Beihilfe zu Massakern und Kriegsverbrechen, welche von der überwiegenden Zahl von Wissenschaftlern als Völkermord angesehen wird.

Brüssel und Berlin haben (durchaus überraschend) die historische Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt akzeptiert. Bisher gibt es kein Narrativ einer „russischen Einmischung“, das zu einer Wahlaufhebung wie in Rumänien führen könnte. Doch Brüssel diskutiert bereits offen den Entzug von EU-Geldern – wie er jahrelang gegen Orbán letztlich erfolgreich durchgeführt wurde.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent selbst die hervorragenden Umfragewerte übertroffen. Die gebrochenen Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz (CDU) und die rebellischen Wähler Mitteldeutschlands erklären einen Teil dieses Erfolges. Wer nur auf die Schwäche der anderen Parteien blickt, übersieht das Wesentliche: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vor allem aus eigener Kraft stark!

Ursula von der Leyen hat die Kommission zur geopolitischen Behörde umgeformt. Die Ukraine und ihr Krieg stehen im Zentrum. Doch rund um sie wird es unruhig, weil die Kosten des Krieges immer höher werden und Leyen hat offenbar keinen Plan, die Lage zu lösen. 

Diether Dehm fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Verlässlichkeit, Frieden mit Russland, Präzision beim Migrationswort und eine Verständigung zwischen AfD und BSW.

Am 6. September fand den Organisatoren des Spaziergang Steyr ein Protestmarsch zur Mega-Baustelle für das Hyperscale-Rechenzentrum von Google statt. TKP wurde eingeladen direkt an Baustelle zu den Problemen zu referieren, die diese Art von Industrie-Installationen verursachen. Hier das Video von der Veranstaltung.

Wir kennen es aus den US-Wahlen. Ein scheinbar sicherer Gewinner wird ganz plötzlich durch vollkommen vom Trend abweichende Ergebnisse aus dem Rennen geworfen. Nun sieht man ähnliche Dinge auch in Deutschland bei der Briefwahl. Das befeuert „Verschwörungstheorien“, aber auch Kritiker. Was passierte da in Sachsen-Anhalt?

Ein kleiner Überblick über Europas Alternativ- und Mainstreammedien und ihre Einschätzungen zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt.

Die AfD soll eine „NAZI-Partei“ sein, heißt es ausgerechnet aus den Reihen jener Parteien, welche nach dem Krieg die meisten Nazis problemlos wieder integriert hatten. Dies ausgerechnet von jenen Parteien, welche nun, ganz in der Geschichte der NAZI-Diktatur die Vollmachten für Geheimdienste ausweiten. Schauen wir uns also die ganze Geschichte an.

„Die Mobilisierung gegen die AfD hat funktioniert“ meinte der Sprecher im ÖRR sinngemäß zufrieden, als er erklärte, dass der überwiegende Teil der Wähler der „staatstragenden Parteien“ erklärten, in erster Linie ihre Partei gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Warum das ein Armutszeugnis und sogar Delegitimation des Regierungsanspruchs dieser Parteien ist, und wie das Wahlergebnis voraussichtlich aussieht, in diesem Artikel.

Angesichts der jüngsten U-Boot-Lieferung an Israel: Dies ist die Geschichte der Lieferung von U-Booten für Israel durch Deutschland, welche zum großen Teil aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden. U-Boote, deren Spezifikationen darauf hinweisen, dass sie als Kernwaffenträger benutzt werden sollen. Was angesichts der Samson-Option, mit der Israel der ganzen Welt im Fall einer Existenzgefährdung des Staates droht, erstaunlich erscheint.

Ein anonymer Mitarbeiter am Flughafen Leipzig schildert den Drohnenvorfall von Anfang August anders als die öffentliche Berichterstattung. Sprengstoff habe die Drohne keine getragen. 

Ein Faktencheck zur SOZ-Erklärung von Bishkek und eine Einordnung, warum Israels Kriegsführung in Iran und Gaza an denselben Maßstäben gemessen werden muss, die der Westen sonst so gerne beschwört. Die SCO ist keine „Anti-NATO“, wie so oft behauptet wurde in der Gegenteil, was sich leicht beweisen lässt, denn sie hat noch kein Land mit Bomben „befreit“, im Gegensatz zur NATO.

Eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle wird von Politik und Medien als Beleg für die hybride Kriegsführung Russlands gegen die EU eingestuft. Beim Anschlag auf Nord Stream, dessen Spuren immer deutlicher in Richtung Ukraine weisen, fiel und fällt die Reaktion wesentlich zurückhaltender aus.

Der Arbeitsmarkt entscheidet über Wachstum, Wohlstand und die Finanzierung unseres Sozialstaats. Fachkräftemangel und der demographische Wandel machen ihn zu einer der zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. 

Putin verurteilt die deutsche Darstellung des Drohnen-Vorfalls in Leipzig und spricht von einer False-Flag-Aktion. Tatsächlich weist der Vorfall alle Merkmale einer solchen Aktion auf.

Beweise unbekannt, Schuld steht fest: Merz‘ neue Mauer gegen Russland. Es ist ein Muster, das man aus den vergangenen Jahren kennt: Ein Vorfall ereignet sich, die Verantwortung wird verkündet, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind – und wer nach Beweisen fragt, gilt schon als naiv oder gar als Putin-Versteher.

Vier Wochen nachdem auf dem Leipziger Flughafen eine Drohne entdeckt wurde, erklären Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Regierung sei sich nun sicher, dass Russland dahinter stecke. Auf welche Erkenntnisse stützen sie sich? Eine Analyse.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die europäischen Volkswirtschaften bewusst und gezielt zerstört werden.

Kurz zusammengefasst: Beides stimmt – aber mit wichtigen Nuancen. Es handelt sich nicht um ein klassisches „Verbot„, sondern um gestaffelte Strafzölle. Und die USA sind tatsächlich zu einem der großen Nutznießer der verdrängten russischen Ware geworden.

Die EU-Kommission hat in einer offiziellen Anfragebeantwortung an den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik aus Windkraftanlagen nicht bestritten — und die norwegische Studie, wonach jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik pro Windrad in die Umwelt gelangen, unwidersprochen stehen lassen.

Je mehr Informationen über die bereits beschlossenen und nun geplanten geldpolitischen Maßnahmen der EU an die Öffentlichkeit geraten, desto eindringlicher verstärkt sich die Vermutung, dass der Staat Geld der Bürger nicht nur zur Kontrolle einsetzen will. 

Leere Regale, dunkle Städte, knappes Bargeld: Ein Konzept des Innenministeriums, liest sich wie ein Drehbuch für den Ernstfall. Nur die große Krise fehlt noch.

Stimmt es, dass in Deutschland bei anonymer Verdachtsmeldung ein Vermögenswert von über 50.000 Euro sei illegal, d

Mit dem Argument der „Gesundheit“ greift Deutschaland dem Bürger wieder weiter in die Tasche. Auf zuckerhaltige Getränke wird es ab 2027 eine neue Steuer geben, so die Pläne der Bundesregierung. Vielleicht sogar für zuckerfreie Getränke?

Wer kennt ihn nicht, diesen ständig von Managern und Politikern als Begründung für schlechte Wirtschaftszahlen oder mehr Migration genannte ominöse „Fachkräftemangel“. Wir schauen heute einmal, was das ist.

Seit 2025 sanktioniert die EU auch einheimische Journalisten wegen angeblicher „Informationsmanipulation“ und „prorussischer Propaganda“. Die Strafe: Vermögenssperre, Einreiseverbot. Für EU-Bürger kommt das einer Ächtung gleich. Der Vorstand der Journalistengewerkschaft DJU, die dem DGB angeschlossen ist, kann sich zu keiner Kritik durchringen, obwohl die Basis drängt. Ein Kommentar.

Fünf neue Windkraftzonen im Waldviertel sind geplant, obwohl zwei davon bereits ausgeschieden waren und zwei bereits eine negative Volksbefragung gebracht haben. Nun sin dort teilweise XXL-Windräder geplant. Die IG Waldviertel übt Kriitk.

In Deutschland unterlässt das Establishment kaum einen Versuch, um Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als kommenden Ministerpräsidenten zu verhindern.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS am 12. Juni 2026 erlebt die Europäische Union die tiefgreifendste Strukturkrise ihrer Migrationspolitik seit einem Jahrzehnt. Während die EU-Kommission versucht, die, nach Aussage von Beobachtern „historisch umfassendste Reform des Asylrechts“ in die Praxis umzusetzen, bricht der europäische Zusammenhalt an den nationalen Binnen- und Außengrenzen spürbar auf.

Seit Jahren nimmt der Druck auf die europäischen Landwirte zu. Nachdem sie ursprünglich zu Agrargroßbetrieben umfunktioniert wurden, will die Politik sie nun offensichtlich drastisch reduzieren.

Wer hätte das ahnen können? Deutschland baut seine Stahlindustrie um, Milliarden werden in neue Anlagen gesteckt, Wasserstoff soll die Kohle ersetzen – und am Ende könnte ausgerechnet das Produkt, das als Symbol einer neuen deutschen Industrieära gedacht war, zum finanziellen Problemfall werden: grüner Stahl, produziert in Deutschland, teuer und bislang nur schwer am Markt abzusetzen.    

EU erhöht die Kontrolle seiner Bürger. Die EU-Bankenrichtlinie CRD VI: Ab 2027 verlieren EU-Insassen den direkten Zugang zu Nicht-EU-Banken – was ändert sich und wie reagieren Finanzinstitute?

Selten hat ein einziger Sommer so viel über den Zustand eines Bundeslandes verraten wie der von 2026 in Niedersachsen. Ein sechsfacher Mord, ein Suizid in Untersuchungshaft, eine untergetauchte mutmaßliche Fluchthelferin, ein Fördergeld-Skandal in der Landeshauptstadt und ein bundesweit beachteter Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl – all das binnen weniger Monate. Wer die Fälle isoliert betrachtet, sieht Pannen. Wer sie zusammenführt, sieht ein Muster.

Hier kommt die Rechnung, die niemand vorlegt. Es war der vermutlich größte Anschlag auf die Umwelt und auf die Energiesicherheit Europas, die Sprengung von NordStream. Umweltschädlich, nicht nur wegen der entwichenen unglaublichen Mengen an Gas, sondern weil nun dir Transporte von Gas, das noch dazu umweltfrevlerisch mit Fracking gewonnen wird, mit umweltschädlichen Schiffen geschieht.

Die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialstaatsanwaltschaft SAPO haben mit der Operation „Forrest Gump“ eine weitere Ebene der Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Zelensky aufgedeckt. Durchsuchungen treffen nun auch die Präsidentenkanzlei selbst. Was die EU allerdings nicht daran hindert weiter unser Steuergeld ins Land zu pumpen.

Der wissenschaftliche Berater von Anthony Fauci bekennt sich der Verschwörung im Zusammenhang mit Covid schuldig. Der EU-Abgeordnete Gerald Hauser: „Es ist bestätigt: Die COVID-19-Pandemie war eine Verschwörung.“

Russland hat alle Gründe davon auszugehen, bereits im Krieg mit der Nato zu sein. Spätestens seit dem 21. Sanktionspaket ist das nun auch quasi dokumentiert. Wir erklären warum.

Die international einflussreiche Financial Times (FT) beschäftigt sich derzeit mit dem Verhältnis der europäischen Rechten zu Donald Trump. In Deutschland ist dabei auch der Publizist Benedikt Kaiser ins Blickfeld der britischen Wirtschaftszeitung geraten.

Deutschland steht durch den demographischen Wandel vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, während die wirtschaftliche Lage sich weiter zuspitzt. Gleichzeitig verschlechtern sich zentrale Leistungsindikatoren des Bildungssystems. 

Spätestens seit der Corona-Krise ist vielen Menschen bewusst geworden, dass die Gewaltenteilung eigentlich nur auf dem Papier steht. Und dieses Gefühl basiert auf Fakten.

Wir versuchen einmal den Vorfall von Anfang August, der sofort von den üblichen Protagonisten in westlichen Medien und Politik als angeblicher russischer Angriff dargestellt wurde, mit etwas Abstand und den inzwischen bekannten Details zu analysieren.

Das neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.

Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.

Kritische Mediziner werden in Deutschland systematisch verfolgt. Die Suche nach Gerechtigkeit führt bis nach Washington, während interne Recherchen das Netzwerk aus politischer Steuerung und Haftungsbefreiung entlarven.

Der Berliner Senat treibt Vorbereitung zum Bau von Windparks in den Randbereichen der Stadt voran – und nimmt gesundheitliche Schäden für die Bevölkerung in Kauf. Gebaut werden sie in Wälder, Landschaftsschutzgebiete und Naherholungsflächen.

Die Grünen und die Partei Die Linke investieren vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September 2026) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026) Rekordsummen. Das Ziel ist klar: Die AfD von der Macht fernzuhalten.

Ein deutscher Reporter fragte bei Selenskyjs Besuch in Belgrad ganz offen, was sich die Presse seit Jahren denkt. Ein neuer Tiefpunkt.

Der jüngste polnisch-deutsche Verteidigungspakt priorisiert unbestreitbar die Interessen Berlins gegenüber denen Warschaus. Das überrascht nicht, denn Deutschland strebt danach, Polen unterzuordnen.

Das Wichtigste an diesem Gedankenexperiment – das dem Szenario ähnelt, das der führende russische Experte Wassili Kaschin Ende Mai angedeutet hat – ist, dass Russland im Rüstungswettlauf Schritt hält und sein Volk resilient bleibt.

Nur Zuwanderung kann den Bevölkerungsrückgang in der EU bremsen, erklärt die Kommission, die trotzdem mit einer Reduktion rechnet. Im Jahr 2100 glaubt man, wieder am Stand von 1970 zu sein.

Die Ukraine stützt sich in zunehmendem Maß auf ausländische Kämpfer, um die eigenen personellen Verluste auszugleichen. Das geht aus jüngsten Berichten und offiziellen Angaben hervor.

Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.

In der Redaktionssitzung zum 63. Magazin Info-DIREKT hat Chefredakteur Michael Scharfmüller zurecht betont, dass man Solidarität übt, wenn es notwendig ist und nicht erst dann, wenn einem selbst nichts mehr passieren kann. Deshalb will ich nach dem Sonntagsstück mit dem Titel "Hafttagebuch eines „Sächsischen Separatisten“ den Fall von Kurt Hättasch erneut beleuchten.

Einen kurzen Schlagabtausch zwischen Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer und dem Publizisten Jan A. Karon auf X nutzte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu einer bemerkenswerten Analyse. Darin erklärt er, weshalb bürgerlich-liberal-konservative Politiker seit Jahren regelmäßig verlieren.

Die EU ist eine Oligarchie, die von einer kleinen, sich selbst erhaltenden Elite regiert wird. Diese sieht „das Volk“ vor allem als Hindernis für ihr technokratisches Programm. Ein Blick eines US-Politikwissenschaftlers auf die EU, der ihren Untergang vorhersagt.

Kermani im Bendlerblock: mutiges Neinsagen, inkonsequentes Völkerrecht. Der Schriftsteller ruft Rekruten zur Befehlsverweigerung gegen völkerrechtswidrige Kriege auf. Nur zieht er die Grenze dort, wo es politisch bequem ist.

Bundeskanzler Merz hat eine Regierungsministerrochade angesichts auch eines Rücktritts des skandalbeschädigten Fraktionsvorsitzenden vorgenommen, und scheint auch hier wieder gegen das Grundgesetz, und nicht nur gegen den Geist desselben, sondern den Text zu verstoßen. Was steckt dahinter?

Noch vor wenigen Monaten galten Forderungen nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Beleg für ein angeblich verfassungsfeindliches Weltbild. Nun werden ähnliche Überlegungen auch von führenden CDU-Politikern öffentlich diskutiert.

Die Bedrohung durch Islamismus ist eindeutig. Seit Jahren sind wir durch den Terror dieser Steinzeit-Verbrecher bedroht. Ein Blick auf die Terrorangriffe seit 2001 genügt. Fast immer haben Mudschahedin, Hamas, Al-Qaida, der IS oder ISIS ihre verbrecherischen Finger im Spiel, wenn im Westen unschuldige Menschen sterben.

Die Empirie zeigt: Es besteht ein deutlicher positiver Zusammenhang zwischen Wohlstand und Energieverbrauch. D. h. mit steigendem Wohlstand (ver)braucht ein Wirtschaftsraum mehr Energie.

Seit dem 1. Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von über 177.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Branchen und Unternehmensgrößen, von Großkonzernen bis hin zu mittelständischen Betrieben.

In Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.

Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.

Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.

Sieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.

Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein: Während Kiew symbolische Angriffe auf russische Logistikzentren fliegt, schaltet Moskau systematisch die ukrainischen Exportrouten aus. Die militärische und wirtschaftliche Lage wird für Kiew immer prekärer.

Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.

Während Brüssel immer lauter „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert, baut es seine eigenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten systematisch aus. Die neueste Offensive: Eine umfassende Anti-Korruptionsstrategie, die eng mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft werden soll.

Der Kanal von „Ben {ungeskriptet}“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Mut zur Offenheit in einer Welt, die sich zunehmend nach Sicherheit durch Kontrolle sehnt. Während die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit etablierten Mechanismen versucht, durch den Zwang zu ständiger redaktioneller Einordnung und „erzieherischem“ Framing die mediale Deutungshoheit zu bewahren, wählt das Format einen radikal anderen Weg für den die Regulierung nicht greift.

Die EU-Kommission verankert über das Asylrecht „LGBTQAI+-Personen“ als „besonders gefährdete Gruppe“. Die AfD sieht darin einen Sieg der Ideologie über Sicherheit, weil gleichzeitig reale Sicherheitsrisiken für Frauen und Kinder systematisch ausgeblendet werden.

Ideologische, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind für die verhängnisvolle Entscheidung der herrschenden liberalen Elite verantwortlich. Sie wird dazu führen, dass Deutschland die USA als Russlands wichtigsten wahrgenommenen Gegner ablöst.

Tucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.

Der französische Politiker Florian Philippot hat in zwei aktuellen Beiträgen scharfe Kritik an Emmanuel Macron geübt. Er wirft dem Präsidenten vor, die nationale Souveränität Frankreichs in der Verteidigungspolitik systematisch aufzugeben – zugunsten einer immer engeren, von Deutschland dominierten europäischen Integration.

Am 17. Juli 1936, also vor genau 90 Jahren begann der spanische Bürgerkrieg mit einem Militärputsch, der aber in weiten Teilen des Landes nicht erfolgreich war.

Zwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.

Ist Deutschland eigentlich immer noch die „Bürokratische Republik Deutschland“ (BRD)? 

Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.

In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.

Roland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.

Beim jüngsten Treffen der inzwischen 37 Mitgliedstaaten umfassenden „Koalition der Willigen“ in Paris wurden konkrete militärische Beschlüsse zur „langfristigen Absicherung der Ukraine“ und zum Schutz des europäischen Luftraums gefasst. Und zur langfristigen Finanzierung eines schon 2014 finanziell kurz dem Zusammenbruch stehenden Staates, der nur noch durch EU-Steuergelder aufrecht erhalten wird.

Es soll hier ein Thema angesprochen werden, das die Psychologie der permanenten Dämonisierung Russlands in der EU betrifft — eine Kampagne, die anscheinend nicht die gewünschten Früchte trägt. Trotzdem könnte die Bereitschaft zum Krieg steigen. Nur vollkommen anders, als die selbsternannte Elite der EU sich das vorstellt. Was sagen die nackten Zahlen?

Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Werte, die im Wertewesten zunehmend an Bedeutung verlieren. Immer häufiger werden freie Medien angegriffen, De-Banking gehört inzwischen in Deutschland fast schon zur Normalität. Eine aktuelle Aktion gegen das patriotische Magazin Compact ist nur ein weiterer Höhepunkt im Rahmen des rasanten Abbaus an Freiheitsrechten. 

Karin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.

Das Outsourcing von strategischen Waffensystemen an eine Großmacht die mit Sanktionen dominiert, gefährdet die nationale Souveränität, erzeugt politische Erpressbarkeit und entkoppelt die militärische Schlagkraft von der tatsächlichen operativen Kontrolle. Schauen wir uns die EU- und speziell die deutsche Politik an, welche Verteidigungsfähigkeit immer noch von Entscheidungen in Washington abhängig macht.

Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Vera Weidenbach schrieb einen Leitartikel in der israelischen Zeitung Haaretz und erklärt, dass Deutschland siche weigert, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, aber zusieht, wie Israel sie vergiftet. Sie begründet das mit Äußerungen des deutschen Außenministers Wadephul, der erklärte neben seinem israelischen Amtskollegen, die Annexion des Westjordanlandes sei „nicht hinnehmbar“. Das Problem mit den Worten des Ministers sei, dass er rote Linien benenne, die längst überschritten wurden.

Verzweiflung und Erschrecken bestimmen inzwischen das Denken der Minderheit, die ihre Augen nicht „weit geschlossen“ hält. Ein Blick in die nähere und fernere Vergangenheit Europas zeigt allerdings, dass nicht Erkenntnis und Ethik, sondern Realitätsverweigerung schon lange der wahre Kern der Europäer ist.

Am Wochenende fand in Erfurt (Thüringen) der Bundesparteitag der AfD statt. Er wurde nicht nur mit Spannung erwartet, weil dort ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde, sondern auch, weil Linksextremisten massive Proteste angekündigt hatten.

Die EU versucht ein amerikanisches Pearl-Harbor zu provozieren, damit die USA widerwillig, aber unvermeidbar in den Krieg gegen Russland zu ziehen, warnt ein Analyst und Ex-Diplomat.

Ingeborg Bachmann stellte 1959 fest, dass die Wahrheit dem Menschen zumutbar sei. Heute scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Der kollektive Westen, seine Politiker und vor allem seine Medien verweigern der Bevölkerung systematisch die Wahrheit – und zwar nicht nur in Einzelfragen, sondern in den großen geopolitischen Zusammenhängen unserer Zeit.

„Die Eliten haben sich selbst eine Geschichte erzählt, die sie jetzt glauben.“ So fasst Professor John Mearsheimer, der wohl einflussreichste realistische Denker der internationalen Politik unserer Zeit, das fundamentale Problem westlicher Außenpolitik zusammen.

Am 4. und 5. Juli 2026 fand in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Begleitet wurde der Parteitag von einem der größten Polizeieinsätze, den Thüringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat, sowie von Massenprotesten, die nach Polizeiangaben rund 31.000, nach Angaben der Veranstalter-Bündnisse bis zu 60.000 Teilnehmende zählten. Die Bündnisse „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“, denen unter anderem Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatten dazu aufgerufen, den Parteitag durch Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zu verhindern.

Neue Berichte über eine bevorstehende russische Provokation gegen Polen sind (wieder einmal) Fake News aus dem Deep State Apparat. Eigentlich strebt Russland eine Normalisierung der Beziehung an, dramatischer ist zugleich der sich zuspitzende Konflikt zwischen Polen und der Ukraine.

Inmitten der angespannten Treibstoffproblematik in Russland erwägt der Kreml nun ein vollständiges Diesel-Exportverbot. Dies könnte den Markt schnell erneut in eine Krise bringen.

Im Umlauf ist die Aussage, es gebe rund eine Million abgelehnte Asylanträge von Männern in Deutschland – verbunden mit der Befürchtung, diese Personen zeigten keine Integrationsbereitschaft und würden im Fall einer zwangsweisen Ausweisung mit Gewalt reagieren. Ein Faktencheck muss zwei Dinge trennen: erstens die überprüfbare Zahlenbehauptung, zweitens die spekulative Gewaltprognose, die sich naturgemäß nicht „verifizieren“, sondern nur an vorliegenden Daten zu abgeschlossenen Fällen spiegeln lässt.

Wer dieser Tage seinen X-Account öffnet, kennt das Bild: Noch bevor man irgendjemandem folgt oder nach einem Thema sucht, füllen sich Timeline und „Für dich“-Feed mit Beiträgen von Ministerien, Bundesbehörden und den im Bundestag vertretenen Parteien. Das Gefühl, hier werde gezielt und unaufgefordert Stimmung gemacht – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 6. beziehungsweise 20. September 2026 –, ist nachvollziehbar.

„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn Geheimdienstchefs offen aussprechen, was bislang nur hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Polens Auslandsgeheimdienstchef, Oberst Paweł Szota, hat nun genau das getan. Er erklärte, Polen müsse operieren, als ob ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei, weil es zu spät wäre, erst dann zu handeln, wenn der Konflikt bereits begonnen hat.

Wer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?

Die EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.

Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.

Sollte die KI-Blase platzen, dann droht der Weltwirtschaft ein massiver Schock und ein Zusammenbruch. So ein aktueller Bericht der globalistischen Superbank „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“.

In den letzten Jahren bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien der weltweit größte Friedensstörer ist. Wenn es gelänge, die Londoner City mit ihren Stützpfeilern in der britischen Regierung, im Bankwesen, im Geheimdienst, in der geheimen Diplomatie sowie mit einem riesigen Netzwerk aus Thinktanks, Medienorganisationen, NGOs, Wohltätigkeitsorganisationen und Spielkasinos auf der ganzen Welt irgendwie unter Quarantäne zu stellen, wahrscheinlich 95 % aller Kriege und anderen Probleme der Welt über Nacht verschwinden würden.

Mehr als 2.000 Bürger haben bei der Europäischen Arzneimittelagentur Anträge auf Zugang zu den Zulassungsdaten der Corona-mRNA-Präparate gestellt. Sie fordern eine wissenschaftliche und regulatorische Neubewertung der sogenannten Impfstoffe sowie eine sofortige Aussetzung ihrer Anwendung. Doch die Behörde unter der Leitung der ehemaligen Pharma-Lobbyistin Emer Cooke mauert und versteckt sich hinter einer umstrittenen Gentherapie-Definition.

Ein neues Gutachten will die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren anfachen. Die Mainstreammedien springen auf den Zug auf. Die Experten der Studie werfen aber Fragen auf.

Schon länger kursiert der Verdacht, dass die deutsche Firma Bayer in Verbindung mit Chemielieferungen an Israel steht, welche gegen die Bevölkerungen der Gebiete eingesetzt werden, die von Israel besetzt werden. The Cradle berichtet nun davon, dass der deutsche Pharmariese in Verbindung mit weißem Phosphor und Glyphosat stehen soll, welches Israel über dem Libanon einsetzt.

Für viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.

In Deutschland (auch in Wien) meldete man wieder „Hitzerekorde“. 41 Grad in Deutschland. Aber schon vor 16 Jahren hieß es, die Höchsttemperatur wäre bei 44 Grad Celsius.

Wie westliche Politiker Unterstützung signalisieren – und damit Frieden systematisch verhindern, und Deutschland an vorderster Front dabei ist.

Chinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.

Wenn demokratische Parteien eine Oppositionspartei mit Mitteln bekämpfen, die das Grundgesetz schützen soll – und dabei genau jene Rechte aushöhlen, die sie zu verteidigen behaupten. Das Vorgehen der „staatstragenden“ politischen Parteien in Deutschland zeigen, wie man mit dem „Schutz der Demokratie“ die Grundlagen derselben zerstört.

Der Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.

Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine

Nach sechs Monaten Beratung hat die Rentenkommission ihren Bericht vorgelegt. Zwei Dinge sind gelungen, mit denen nicht jeder gerechnet hat.

Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.

Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im weißrussischen Brest seinen blutigen Auftakt nahm. Éva Péli hat die dortige Festung und die Gedenkstätte Chatyn besucht. Eine Reportage.

Mitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.

„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.

Der Kölner Medienanwalt Carsten Brennecke meldet einen weiteren juristischen Sieg gegen das Potsdam-Märchen von Correctiv. Diesmal ist die extrem linke Kampagnenplattform Campact betroffen, die nun verurteilt wurde, weil sie die Schaudergeschichten von Correctiv weiterverbreitet hat.

Deutschland steht 2026 vor einer der größten sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit den Reformen der Agenda 2010. 

Die Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre ignoriert die Fakten

Deutschlands Wirtschaft steckt fest. Das Wachstum bleibt aus, die Produktivität schwächelt, und immer mehr Unternehmen verlieren Vertrauen in den Standort. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands.