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„Haben den Verstand verloren“ - SPD nennt AfD-Wähler „blaue Flut“ | NIUS Live
17-08-2026, 20:52
Wer sich selbst eine Grube gräbt, heißt Friedrich Merz. Mit einer kopf- und herzlosen Personal-Rochade bringt der Kanzler seine eigene Partei in den offenen Aufstand – all das ist völlig selbst verschuldet. Der Kanzler beerdigt sich selbst.
WeiterlesenIm Umlauf ist die Aussage, es gebe rund eine Million abgelehnte Asylanträge von Männern in Deutschland – verbunden mit der Befürchtung, diese Personen zeigten keine Integrationsbereitschaft und würden im Fall einer zwangsweisen Ausweisung mit Gewalt reagieren. Ein Faktencheck muss zwei Dinge trennen: erstens die überprüfbare Zahlenbehauptung, zweitens die spekulative Gewaltprognose, die sich naturgemäß nicht „verifizieren“, sondern nur an vorliegenden Daten zu abgeschlossenen Fällen spiegeln lässt.
Weiterlesen„Porsche will 5.000 weitere Jobs streichen“ lautet die Headline einer Meldung in ntv. Eine weitere der ungezählten schlechten Nachrichten der letzten Monate und Jahre. Doch ist sie das wirklich? Unser stv. Bundesvorsitzender Michael M. Schwarzer hat da Zweifel.
WeiterlesenKlima-Kanzlerin Angela Merkel lässt sich für 700 Meter zum Bäcker gleich mit zwei gepanzerten Audi A8 kutschieren – begleitet von vier Personenschützern. Ausgerechnet die Politikerin, die Deutschland und Europa jahrelang mit dem Klimawandel als „Überlebensfrage der Menschheit“ konfrontierte, lässt sich selbst für eine Strecke von acht bis zehn Gehminuten motorisiert chauffieren.
WeiterlesenIn der MDR-Wahlarena vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen die linken Kandidaten, dass sie an den aktuellen Zuständen nichts verändern wollen und betreiben so indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD.
WeiterlesenEin Staat verliert seine Legitimität nicht erst dann, wenn seine Fahnen fallen. Er verliert sie, wenn Parteien den Staat zur Beute machen, Recht durch Willkür ersetzen und den Bürger zum Untertanen eines Apparates degradieren, den niemand mehr kontrolliert. Axel Hädicke sieht im Gutachten von Volker Ludwig deshalb nur den Anfang einer viel größeren Aufarbeitung – einer Aufarbeitung, die bis 1871, zum Staatsumbruch von 1918 und zu den Grundlagen der heutigen Parteienherrschaft zurückführen muss.
WeiterlesenDieter Hallervorden sorgt mit seinem Auftritt im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Jetzt meldet sich Kabarettist Kay Ray zu Wort und verteidigt seinen langjährigen Theaterkollegen gegen vorschnelle politische Vereinnahmung und Ausgrenzung.
WeiterlesenDer allseits so hochgeachtete wie beliebte Kanzler (ja, ist er immer noch!) Friedrich Merz wird nicht müde zu erzählen, dass wir als Reaktion auf den Anschlag in Berlin „unsere Art zu leben“ einfach fortsetzen müssen. Er möchte, dass wir alle islamistischen Anschläge tapfer ignorieren und so tun, als sei nichts geschehen.
WeiterlesenBei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.