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Patria Germania steht für einen verantwortungsvollen Patriotismus, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Ordnung miteinander verbindet. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritisches Denken und den Mut, auch schwierige Fragen anzusprechen.
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Wie ein Terror-Unterstützer den Staat mit einer Hochzeit austrickste – Abschiebe-Leaks Teil 2
25-09-2026, 11:30
Zweiter Teil der großen NIUS-Recherche „Die Abschiebe-Leaks": Diesmal geht es um ein Mitglied der in Berlin polizeibekannten Barbakh-Großfamilie. Im deutschen Polizeisystem wird er als „politisch motivierter Straftäter" geführt, im internationalen Schengener Informationssystem taucht er mit Terrorismusbezug in der höchsten Gefahrenstufe auf. Trotzdem ist er heute nicht in Griechenland, wohin er eigentlich hätte abgeschoben werden sollen, sondern frei in Deutschland. NIUS liegen exklusiv tausende Seiten Akten aus dem Inneren der niedersächsischen Behörden vor. Sie zeigen: Flug, Sicherungshaft und Sicherheitsbegleitung für die Abschiebung waren bereits organisiert. Doch am Ende scheiterte alles trotzdem, weil Griechenland keine Rückübernahmezusage erteilte und die Bundespolizei die Begleitung daraufhin ablehnte. Kurz darauf kam er aus der Haft frei. Zwei Monate später heiratete er seine eigene Cousine, die deutsche Staatsbürgerin ist – seitdem kann er nicht mehr abgeschoben werden. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Kommentatorin Julia Weishaupt mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Die Berliner Linkspartei will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, Bundeskanzler Friedrich Merz will das mit einem Bundesgesetz verhindern. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärt, welche Möglichkeiten das Grundgesetz bietet und ob Bundesrecht tatsächlich Landesrecht brechen kann. Der Unternehmer und CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
WeiterlesenWas ist von den Szenarien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt aus Verfassungssicht zu halten?
WeiterlesenSoll Bayern wirklich das Schicksal Europas und Deutschlands teilen oder seinen eigenen Weg gehen? Sicherheit, Rechtsstaat und Selbstbestimmung stehen auf dem Spiel. Wie kann Bayern seine Bürger schützen und souverän werden?
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Vorgänge in der EU.
WeiterlesenDie Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur für das gesamte Land. Die Brandmauer wurde politisch abgestraft und die AfD konnte Rekordwerte erreichen.
WeiterlesenInvestigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
WeiterlesenVor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
WeiterlesenVor dem Hintergrund des militant-islamischen Anschlags in Berlin, wie groß ist die Gefahr einer religiösen Indoktrination junger Menschen? Antworten gibt die Publizistin und Islamismus-Expertin Sigrid Hermann.
WeiterlesenDeutsche Landesmedienanstalten haben jahrelang im Internet mit KI nach Verstößen gegen journalistische Grundsätze gesucht – ohne Rechtsgrundlage. Die wird jetzt nachgeliefert. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kritisiert den neuen Medienstaatsvertrag.
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.