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Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit
Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 13:34
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.
Es ist gut, dass das StaRUG-Verfahren hier gegriffen hat und nicht noch mehr Geld im Insolvenzstrudel versunken ist. Dennoch: Es bleibt ein erheblicher Schaden für das Land.
Während die Landesregierung versucht, die Rettung von Teilbeträgen als Erfolg zu verkaufen, blicken die Menschen in der Region Heide auf eine Baustelle der Ungewissheit. Von den ursprünglich versprochenen 3.000 industriellen Arbeitsplätzen ist bei den Plänen des Nachfolgers Lyten nur noch ein Drittel übrig – und auch das steht noch unter Vorbehalt.
Die Landesregierung steht nun im Wort, dass die Region Heide nicht auf den Kosten der Erschließung und den enttäuschten Hoffnungen sitzen bleibt. Auf dem Gelände ist durch die bisherigen Investitionen ein realer Wert entstanden – dieser darf nun nicht verramscht werden.
Wir erwarten, dass die bereits investierten Millionen der Steuerzahler im Verkaufspreis fair abgebildet werden. Bei der geplanten Übernahme durch Lyten braucht es daher nun volle Transparenz und belastbare Planentwicklungen.“
19.07.2026 – Die Journalisten Frank Lübberding (Die Welt), Thomas Röper (Anti-Spiegel.ru) und Markus Vahlefeld (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die staatliche Bekämpfung unliebsamer Informationen durch Verbannung...
WeiterlesenBOZEN – Seit Montag, dem 26. Jänner 2026, hängen in ganz Südtirol an zahlreichen Bushaltestellen Plakate mit der Aufschrift „Grüß Gott in Tirol“. Die Aktion wird vom Südtiroler Schützenbund (SSB) gemeinsam mit dem Südtiroler Heimatbund (SHB) durchgeführt und richtet sich bewusst an Gäste aus aller Welt.
WeiterlesenHeute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.
WeiterlesenBeweise unbekannt, Schuld steht fest: Merz‘ neue Mauer gegen Russland. Es ist ein Muster, das man aus den vergangenen Jahren kennt: Ein Vorfall ereignet sich, die Verantwortung wird verkündet, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind – und wer nach Beweisen fragt, gilt schon als naiv oder gar als Putin-Versteher.
WeiterlesenDas aktuelle Chaos der Regierung zeigt: In BERLIN liegen die Nerven völlig blank. Anders ist das politische "Um-sich-Schlagen" der Altparteien nicht zu erklären.
WeiterlesenEin radikaler Blick auf Unschooling, Bildungsfreiheit und das Scheitern des Schulsystems.
WeiterlesenAlice Weidel, ARD-Sommerinterview, Friedrich Merz und Deutschlands Bonität: Im TV kommt es zum offenen Wortgefecht zwischen Weidel und dem Moderator.
WeiterlesenPUSTERTAL – Im Rahmen der landesweiten Plakataktion „Grüß Gott in Tirol“ setzt der Südtiroler Schützenbund ein weiteres sichtbares Zeichen der Gastfreundschaft: Entlang der Hauptverkehrsachse im Pustertal wurden in Vintl, Olang, Innichen und Antholz jeweils rund zwei bis drei Meter hohe „TIROL“-Schriftzüge sowie Tiroler Fahnen aufgestellt.
WeiterlesenWir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 – Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Streichung des § 218 StGB und der Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch (Drs. 20/2743)
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.