Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.

Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Südschleswigsche Wählerverband 11-04-2026, 13:34

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

„Dass ein Teil der ursprünglichen Northvolt-Wandelanleihe an Bund und Land zurückfließt, ist reine Schadensbegrenzung, aber kein Grund zur Entwarnung.

Es ist gut, dass das StaRUG-Verfahren hier gegriffen hat und nicht noch mehr Geld im Insolvenzstrudel versunken ist. Dennoch: Es bleibt ein erheblicher Schaden für das Land.

Während die Landesregierung versucht, die Rettung von Teilbeträgen als Erfolg zu verkaufen, blicken die Menschen in der Region Heide auf eine Baustelle der Ungewissheit. Von den ursprünglich versprochenen 3.000 industriellen Arbeitsplätzen ist bei den Plänen des Nachfolgers Lyten nur noch ein Drittel übrig – und auch das steht noch unter Vorbehalt.

Die Landesregierung steht nun im Wort, dass die Region Heide nicht auf den Kosten der Erschließung und den enttäuschten Hoffnungen sitzen bleibt. Auf dem Gelände ist durch die bisherigen Investitionen ein realer Wert entstanden – dieser darf nun nicht verramscht werden.

Wir erwarten, dass die bereits investierten Millionen der Steuerzahler im Verkaufspreis fair abgebildet werden. Bei der geplanten Übernahme durch Lyten braucht es daher nun volle Transparenz und belastbare Planentwicklungen.“

https://www.ssw.de/themen/schadensbegrenzung-ist-kein-politischer-erfolg-die-westkueste-braucht-jetzt-verlaesslichkeit

Ähnliche Nachrichten

Die Bürger in der BRD haben die Schnauze voll von Friedrich Merz, 100.000 Bürger protestieren in Berlin gegen MERZ!

Weiterlesen

„Symbolpolitik“ oder echte Taten? Wie Medien das Programm der AfD verzerren

Weiterlesen

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen

Wie westliche Politiker Unterstützung signalisieren – und damit Frieden systematisch verhindern, und Deutschland an vorderster Front dabei ist.

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht offenbar, Mitglieder der AfD als V-Leute zu gewinnen. Erstmals dokumentiert hat dies nun die „Junge Freiheit“, Journalist Benedikt Rueß berichtet.

Weiterlesen

In diesem Video spricht Alex über den dritten Weltkrieg. 

Weiterlesen

Sie hören einen leicht gekürzten Mitschnitt der Veranstaltung „Pandemiemanagement auf dem Prüfstand – Erfahrungen aus Südtirol und der EU“, aufgezeichnet am 8. Juli 2026 im Europäischen Parlament in Straßburg.

Weiterlesen

Während die AfD sich anschickt, Sachsen-Anhalt zu übernehmen, ist die CDU unter Sven "Gesülze" Schulze am implodieren. 

Weiterlesen

Der Podcast mit Ulrich SIEGMUND steht bei 2,4 MILLIONEN Aufrufen - da meldet sich WAGENKNECHT aus der Versenkung und fordert HÖCKE nach seinem Gesprächsangebot zum DUELL ausgerechnet bei BEN UNGESKRIPTET, der seinerseits auf den nächsten REKORD schielt. 

Weiterlesen
Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.