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Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein
Südschleswigsche Wählerverband 8-04-2026, 09:05 social
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Und genau da läuft etwas schief. Es kann nicht angehen, dass gesunde Ernährung eine Frage des Einkommens ist. Dass frische und gesunde Lebensmittel deutlich teurer sind als viele verarbeitete Produkte mit deutlich geringerem Nährwert, setzt falsche Anreize und macht die Menschen auf Dauer krank.
Eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf gesunde Lebensmittel ist ein klarer Schritt, um die Menschen im Alltag spürbar zu entlasten und der breiten Bevölkerung eine gesündere Ernährung zu ermöglichen.
Unser Antrag nennt bewusst das Ziel und nicht jeden einzelnen Produktfall. Welche Lebensmittel konkret unter eine Absenkung fallen, muss fachlich fundiert, praktikabel und rechtssicher definiert werden - auf Grundlage klarer Kriterien und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten.
Entscheidend ist: Wir wollen die Menschen entlasten und dafür sorgen, dass gesunde Ernährung nicht länger vom Geldbeutel abhängt."
https://www.ssw.de/themen/gesunde-ernaehrung-darf-kein-luxus-sein
Das neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.
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Es scheint eine muslimische Revolution in der BRD zu geben, Thilo Sarrazin hat diesbezüglich nähere Details genannt!
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Der Kampf gegen Extremismus ist eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Staates. Doch jeder Kampf gegen einen Gegner verändert auch denjenigen, der ihn führt.
Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
Das Volk darf laut Grundgesetz eine neue Verfassung beschließen. Darüber redet kaum jemand. Über den Bundeszwang gegen eine noch gar nicht existierende AfD-Landesregierung dagegen schon. Zwei Artikel, ein Grundgesetz und eine unbequeme Frage: Welche Macht ist in Deutschland politisch eigentlich erwünscht, die des Souveräns oder die des Staates?
Das Erstarken der AfD wird gewöhnlich mit Migration, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsendem Misstrauen gegenüber der Politik erklärt. Die Erfolge der Linken wiederum mit sozialem Protest. All das spielt eine Rolle. Doch hinter der Verschiebung der deutschen Parteienlandschaft liegt noch ein anderer Konflikt – und der ist älter als die aktuellen Krisen.