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SSW begrüßt Bildung neuer Regierung in Dänemark
Südschleswigsche Wählerverband 3-06-2026, 15:46 Politik
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Dänemark ist ein wichtiger politischer Akteur in der Europäischen Union. Mit Mette Frederiksen und Lars Løkke Rasmussen stehen erneut zwei erfahrene Spitzenpolitiker in der Verantwortung. Für uns ist entscheidend, dass die gute Zusammenarbeit über die Grenze hinweg weitergeführt und ausgebaut wird - bei Bildung, Sozialpolitik, erneuerbaren Energien, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und in der Minderheitenpolitik.
Die dänische Minderheit hat ein ureigenes Interesse daran, dass Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein eng miteinander verbunden bleiben. Zudem ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass nach der Regierungsbildung auch der Südschleswig-Ausschuss zügig mit neuen Mitgliedern besetzt wird. Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle für den direkten Austausch zwischen dem Folketing und der dänischen Minderheit in Südschleswig.
https://www.ssw.de/themen/ssw-begruesst-bildung-neuer-regierung-in-daenemark
Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“
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